Nayib Bukele, der Präsident von El Salvador, schlägt die Einrichtung privater Investmentbanken im Land vor, die Bitcoin Investoren Zugang zu speziellen Finanzdienstleistungen und weniger Beschränkungen im Vergleich zu traditionellen Banken bieten sollen.

„Als Teil unseres Wirtschaftsplans für El Salvador schlagen wir eine BPI, eine Bank für private Investitionen, vor, mit der wir die Finanzierungsmöglichkeiten für potenzielle Investoren in US-Dollar und Bitcoin diversifizieren können“, schrieb die salvadorianische Botschafterin in den Vereinigten Staaten, Milena Mayorga, am 14. Juni in einem entsprechenden Beitrag auf X (ehemals Twitter).

„Präsident Bukele startet mit einem neuen Gesetz zur Gründung einer Bitcoin-Bank in die neue Amtszeit“, fügte Max Keiser, ein federführender Bitcoin-Berater von Bukele, am selben Tag hinzu und merkte an, dass die Prognose von Cathie Wood, CEO von Ark Invest, dass das reale BIP von El Salvador „in den nächsten fünf Jahren um das Zehnfache steigen könnte“, dadurch nur umso „wahrscheinlicher“ geworden sei.

Nayib Bukele bei seiner kürzlichen Amtseinführung. Quelle: Casa Presidencial

Dies Schritt kommt knapp zwei Wochen, nachdem Bukele nach einem erdrutschartigen Wahlsieg im Februar für eine weitere fünfjährige Amtszeit als Präsident vereidigt wurde.

Neue Bitcoin-Banken bekommen Sonderrechte

Laut El Mundo gelten für die BPI nicht die gleichen strengen Gesetze wie für traditionelle Banken, wie z.B. die Beschränkungen für die Zusammenarbeit mit ausländischen Banken oder Finanzunternehmen, die „mit ihren Aktionären oder einer Unternehmensgruppe verbunden sind“. Auch die Beschränkungen für die Kreditvergabe sollen für die neue Bankform wegfallen.

„Investmentbanken werden auch nicht dem Verbot unterliegen, Kredite zu gewähren oder Risiken für mehr als 25 % ihres Vermögens in Bezug auf ein und dieselbe Person zu übernehmen“, heißt es in dem Bericht vom 14. Juni.

Falls sie genehmigt werden, müssen die neuen privaten Investitionsbanken mit einem Mindestaktienkapital von 50 Millionen US-Dollar gegründet werden und mindestens zwei Aktionäre haben, die Ausländer sein dürfen.

Es wurde in diesem Kontext auch betont, dass eine BPI in der Lage wäre, mit jedem gesetzlichen Zahlungsmittel zu arbeiten, einschließlich des US-Dollars und Bitcoin, und sogar die Genehmigung zu beantragen, Anbieter von digitalen Vermögenswerten und Bitcoin-Dienstleistungen zu werden.

Die Wirtschaftsministerin von El Salvador, María Luisa Hayem, schlug zuletzt eine Reform der Kommission für Technologie, Tourismus und Investitionen unter der Leitung von Bukele vor. Diese ist jedoch noch nicht genehmigt worden.

„Die Reform ist noch nicht verabschiedet worden; die Gesetzgeber haben sich noch nicht bereit erklärt, Beamte zur Konsultation über die Ziele des Projekts einzuladen, und sie haben es auch nicht in der Kommission zur Abstimmung gestellt", heißt es dahingehend.

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