Kryptobörse Bithumb klagt gegen Steuerrechnung von 69 Mio. US-Dollar

Die südkoreanische Kryptobörse Bithumb hat dienationalen Steuerbehörde (National Tax Service - NTS) wegen einer Steuerrechnung im Umfang von umgerechnet 69 Millionen US-Dollar verklagt.

Wie die Korea Times am 16. Januar berichtete, reichte Bithumb bei der NTS eine Beschwerde ein. Die Steuerrechnung sei unbegründet, weil Kryptowährungen keine rechtlich anerkannte Währung darstellten. Das südkoreanische Finanzgericht muss nun innerhalb von 90 Tagen über die Annahme oder Ablehnung des Umtauschantrags entscheiden.

Die NTS erhob einen Steuerrückbehalt - eine Einkommenssteuer, welche die Regierung vom Auszahler des Einkommens anstelle des Empfängers erhält. Laut Korea Times wird diese Steuer in den meisten Gerichtsbarkeiten einbehalten oder vom Einkommen abgezogen.

Bithumb soll demnach erst die Steuerrechnung bezahlen, bevor restlichen Einnahmen an Kunden weitergegeben werden. Ein Mitarbeiter der Börse kommentierte dies wie folgt:

"Wir haben den vollen Betrag bezahlt und bereiten uns seitdem auf einen Streit vor. Wir glauben, dass man uns die Chance geben wird, unsere Haltung vor Gericht zu klären."

Der NTS machte geltend, dass Gewinne, die von Konten von Ausländern abgehoben werden, zu versteuerndes Einkommen sind. Man habe daher das Recht, eine Steuer zu erheben.

Choi Hwoa-in, ein Berater des Financial Supervisory Service, bekräftigte Bithumbs Position, wonach das Steuerrecht in seiner jetzigen Form nicht auf Kryptowährungen anwendbar sei:

"Bitcoin" ist nach dem derzeitigen Gesetz kein Vermögenswert. Es ist klar und einfach. [...] Das Wirtschafts- und Finanzministerium hat dies bereits klargestellt. Die von der NTS vorangetriebene Steuererhebung ist grundlos und unbegründet, zumal sie noch immer auf die Stellungnahme des Ministeriums in derselben Angelegenheit wartet, welche sie erneut beantragt hat".

Bekommt Südkorea klare Steuerregeln?

Laut The Korea Times sagte Choi, der aktuelle Fall mit Bithumb könnte ein Trick der NTS sein, um Gründe für die Besteuerung von zuvor steuerfreien Gewinnen zu schaffen. Da der Handel mit Kryptowährungen in Südkorea immer verbreiteter geworden sei, so Choi, würden die Aufsichtsbehörden daraus resultierende Gewinne als neue steuerpflichtige Einkommensquelle betrachten.

Anfang dieses Monats berichtete Cointelegraph über einen robusteren Steuerrahmen für Kryptowährungen, der derzeit in Südkorea in Arbeit ist. Tatsächlich hat das Ministerium für Strategie und Finanzen bestätigt, dass es in Zukunft Steuern auf virtuelle Vermögenswerte durch einen Gesetzentwurf zur Änderung des Steuercodes erheben wird, da die Erhebung von Einkommenssteuern auf Kryptowährungen nach geltendem Recht nicht möglich ist:

"Im Falle einer Transaktion in virtueller Währung eines Unternehmens unterliegen nach geltendem Recht alle Transaktionen, die das Nettovermögen des Unternehmens erhöhen, der Besteuerung, weshalb es zwar steuerpflichtig ist, jedoch ist es praktisch unmöglich, durch die Unterscheidung nur der Transaktionen in virtueller Währung ein Steuerergebnis zu erzielen."

Steuern bleiben Krypto-Anleger problematisch

Die zunehmende Bedeutung digitaler Assets hat viele Investoren in Krypto-Währungen in Konflikt mit den Steuerbehörden in ihren jeweiligen Rechtsgebieten gebracht, da viele Behörden keine ausreichenden oder gar keine Richtlinien bezüglich der Steuerregelungen für Kryptowährungen herausgegeben haben.

Die Nichteinhaltung der oft unübersichtlichen und undurchsichtigen Steuervorschriften kann zudem hohe Geldstrafen für Krypto-Investoren nach sich ziehen. Amerikanische Investoren, die es versäumen, ihre Krypto-Gewinne und -Investitionen ordnungsgemäß zu melden, müssen mit hohen Strafen und sogar mit möglichen strafrechtlichen Ermittlungen rechnen.