BitLicense-Genehmigung rückt New York-Krypto-Beziehung in neues Licht

Die jüngste Erteilung einer BitLicense für Genesis Global Trading hat das Verhältnis des Staates New York zur Kryptowährungsindustrie von einer neuen Seite gezeigt.

Obwohl New York historisch gesehen ein unternehmensfreundliches und internationales Finanzzentrum ist, haben viele Branchenakteure die Umsetzung der regulatorischen Anforderungen des New Yorker Finanzdienstleistungsministerium (DFS) durch BitLicense seit deren Veröffentlichung im Jahr 2015 kritisiert.

Die meisten dieser Kritikpunkte wurden in einer Diskussionsrunde bestätigt, die Anfang des Jahres von den New Yorker Staatssenatoren Jesse Hamilton und David Carlucci geführt wurde. Sie luden Kryptowährungsunternehmen dazu ein, ihre Bedenken bezüglich der BitLicense vorzubringen.

Die Interessensgruppen bekräftigten, dass die regulatorischen Anforderungen des DFS für kleine Unternehmen zu aufwendig seien, dass es sich um eine pauschale Regulierung handele und letztlich Innovationen ersticken würde.

Der Herausgeber der MIT Media Lab Digital Currency Initiative Brian Forde wies bereits vor der ersten Veröffentlichung von BitLicense im Jahr 2015 darauf hin, dass das der Fall sein werde, da nur die größten Unternehmen über ausreichende Ressourcen verfügen, um die strengen Regulierungen einzuhalten.

"Wenn keine Änderungen an der vorgeschlagenen BitLicense vorgenommen werden, überlebt nur eine Handvoll der kapitalstärksten Unternehmen. Und zwar nicht, weil sie das beste Produkt oder die beste Dienstleistung anbieten, sondern nur weil sie das meiste Geld haben."

BitLicense erklärt

Die BitLicense wird vom DFS an Personen vergeben, die in der Lage sind, die regulatorischen Anforderungen zu erfüllen und die mit einer der folgenden Aktivitäten zu tun haben:

  • Übertragung virtueller Währung
  • Aufbewahrung, Verwahrung von oder Aufsicht oder Kontrolle über virtuelle Währung im Namen Dritter
  • Kauf und Verkauf von virtueller Währung als Kundengeschäft
  • Durchführung von Börsendienstleistungen als Kundengeschäft
  • Kontrolle, Verwaltung oder Ausgabe einer virtuellen Währung.

Das DFS hat auch darauf hingewiesen, dass Krypto-Währungs-Mining nicht Bestandteil der Regulierung sein wird.

Einige der regulatorischen Anforderungen umfassen:

  • Hintergrundüberprüfungen aller Mitarbeiter und Fingerabdrücke, die dem FBI übermittelt werden.
  • Unternehmen müssen in New Yorker Anleihen investieren.
  • Die Aufzeichnungen über die Transaktionen müssen 10 Jahre lang aufbewahrt werden.
  • Quartalsabschlussberichte müssen innerhalb von 45 Tagen nach Quartalsende eingereicht werden.
  • Unternehmensgewinne können nur in US-Dollar-Märkten, einschließlich US-Geldmarktfonds sowie Bundes- und Staatsanleihen, investiert werden.

Die BitLicense ist am 24. Juni 2015 in New York in Kraft getreten, aber in den drei Jahren, die seitdem vergangen sind, haben nur fünf Krypto-Unternehmen eine BitLicense im Staat erhalten.

Das ist vielleicht ein Beleg für die strenge regulatorische Belastung für die Unternehmen, aber auch für das anspruchsvolle 31-seitige Antragsformular, das als erster Schritt ausgefüllt werden muss.

Von den ganz wenigen Unternehmen, die eine BitLicense erhalten haben, ist XRP II LLC, eine Tochtergesellschaft von Ripple, mit keinem Geringeren als Ben Lawsky, ehemaliger DFS-Superintendent und Chefarchitekt der BitLicense, im Vorstand.

Allerdings ist nicht jeder der Meinung, dass die BitLicense schlecht für das Geschäft ist. Die derzeitige DFS-Beauftragte Maria Vullo hat in ihren Bemerkungen zur Frühjahrstagung festgestellt, dass "die von uns für virtuelle Währungen geschaffene Regulierungsstruktur unseren lizenzierten Unternehmen dabei geholfen hat, ein größeres Interesse bei Kunden, Investoren und potenziellen Finanzdienstleistungspartnern zu wecken, die weitere Innovationen anstreben. Und dabei schützen wir gleichzeitig die Marktintegrität durch strenge Standards, die für alle gesetzestreuen Unternehmen gelten".

Der Bit-Exodus

Seit ihrer Veröffentlichung haben die hohen Anforderungen der BitLicense viele Krypto-Start-ups gezwungen, New York zu verlassen. Diese Bewegung wird gemeinhin als Bit-Exodus bezeichnet.

Jesse Powell, Gründer und CEO der Bitcoinbörse Kraken, erklärte, warum seine Firma sich entschlossen hat, New York zu verlassen.

"Es gab einige Dinge, die einfach unhaltbar waren ... alle Informationen über den eigenen globalen Kundenstamm an den Staat New York weitergeben - wir konnten einfach nicht damit leben."

CEO und Gründer von ShapeShift, einer weiteren Kryptowährungsbörse, die New York verlassen hatte, nannte ebenfalls die einschränkende Neuerung als Grund für seinen Weggang.

"Ich liebte diese Stadt und aus meinem Gefühl, sie ist ein Symbol des Fortschritts ... wurde das Gefühl, dass sie ein Feind von Innovationen ist. Die Regulierungsbehörden hier wollen jedes Finanzinstitut wie eine Bank behandeln ... wir sind keine Banken, wir wollen keine Banken sein ... alles, was wir entwickeln, hat den Zweck, etwas gegen das zu tun, was Banken getan haben".

Andere Krypto-Unternehmen, die dem Beispiel des BitLicense-Sturmes folgten, sind unter anderem LocalBitCoins, Rebit, Genesis Mining, BitFinex während andere, wie zum Beispiel Eobot, den Betrieb komplett einstellen mussten.

Wie wirkt sich das auf die Kryptowährungsmöglichkeiten in New York aus?

Der Konsens-Ausschuss 2018 war sich einig, dass New York das Finanzzentrum der Welt ist, aber die Blockchain-Community sei international. Die Durchsetzung der BitLicense sei für den Staat schädlicher als für die internationale Kryptowährungs-Community.

Die BitLicense steht in krassem Gegensatz zu New Yorks einladender Haltung gegenüber Kryptowährungsmöglichkeiten und Blockchain als Ganzes im Staat.

Anfang Mai erklärte der Präsident und CEO der New York City Economic Development Corporation (NYCEDC), dass es keine Stadt auf der Welt gebe, die in einer besseren Position wäre, um bei Blockchain-Innovationen eine führende Rolle zu übernehmen. Er kündigte dabei eine Reihe von Blockchain-bezogenen Initiativen für die Stadt an, darunter ein NYC-Blockchain-Ressourcenzentrum und einen öffentlichen Wettbewerb für Blockchain-basierte Anwendungen.

New York hat auch in der Vergangenheit Kryptowährungsinnovation begrüßt, denn es war eine der ersten Städte, wo Eigentum mit Bitcoin gekauft werden konnte, wo Bitcoin-Geldautomaten installiert wurden und wo Diamantenhändler Zahlungen in Bitcoin akzeptierten. Es gab sogar Unterstützung für Krypto bei der NY Fashion Week und für kurze Zeit wurde New York als die zweit-freundlichste Stadt in Bezug auf Bitcoin in Amerika bezeichnet.

Da es keine echte gesamtstaatliche Regulierung gibt, die kryptowährungsbasierte Betriebe in den USA vorschreibt, haben die staatlichen Aufsichtsbehörden eine echte Chance, diese Organisationen dazu zu bewegen, ihr Geschäft in ihren Staat zu verlagern.

Selbst die Wertpapier- und Börsenkommission (SEC) hat keine spezifische Krypto-Governance eingeführt. Einzige Ausnahme ist die Frage, ob Token, die durch ein Initial Coin Offering (ICO) ausgegeben wurden, als Utility oder als Wertpapier betrachtet werden sollten und als solches der Regulierung unterliegen könnten.

Ein unwahrscheinlicher Staat wie Wyoming hat die Gelegenheit genutzt und gezeigt, dass, obwohl Regulierungen notwendig sind, um die Verbraucher zu schützen, das auf eine Weise geschehen kann, mit der man Kryptowährungen und Blockchain-Betriebe fördert, anstatt Innovationen zu unterdrücken. Innerhalb von einigen Wochen verabschiedete der Staat fünf separate Gesetzesvorlagen für die Weiterentwicklung der Kryptowährungs- und Blockchain-Technologie.

Angesichts des Rufs von New York als globales Finanzzentrum, das Unternehmen aus der ganzen Welt angezogen und Innovationen in vielen Branchen unterstützt hat - auch im Blockchain- und Krypto-Bereich - ist es zumindest merkwürdig, warum sich die Regulierungsbehörden dazu entschlossen haben, mit überzogenen Regulierungen eine grundlegend andere Richtung einzuschlagen. Vor allem, wenn man bedenkt, dass im Moment jede Kryptowährungsregulierung in den USA eher auf staatlicher als bundesstaatlicher Basis festgelegt wird.

Obwohl die Genehmigung des BitLicense-Antrags von Genesis ein Schritt in die richtige Richtung ist, ist man sich einig, dass der BitLicence-Prozess die New Yorker Beziehung mit Krypto praktisch zerstört hat und schlecht für die Innovation und das Geschäft im Allgemeinen war.

Kryptowährungs-Start-ups in New York könnten jedoch vielleicht wieder aufatmen, auch diejenigen, die wieder in den Staat zurückkehren wollen. Anfang des Jahres reichte der Gesetzgeber der New York State Assembly Ron Kim einen Gesetzesentwurf ein, um den BitLicense-Prozess effektiv zu ersetzen. Damit sollen die regulatorischen Anforderungen gelockert und Krypto-Investoren zurück in den Empire State gelockt werden.

Der aktuelle Stand des Gesetzesentwurfs ist "Beim Komitee" und noch ein paar Schritte von einer Verabschiedung entfernt. Er könnte aber, bei ausreichender Unterstützung, das Ende der BitLicense und vielleicht einen Neuanfang für Kryptowährungsinvestoren und Unternehmen in New York bedeuten.

Aktueller Stand der Gesetzesvorlage - Im Versammlungsausschuss

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