Die Chamber of Digital Commerce (CDC), eine amerikanische Lobbyorganisation der Kryptobranche, hat am 1. August einen umfassenden Analysebericht über die Klage der SEC gegen Ripple veröffentlicht. Der Bericht untersucht allen voran das jüngste Urteil in dem Verfahren und beleuchtet die möglichen Auswirkungen, die sich daraus für die Zukunft der Branche ergeben.
Laut der Bewertung der CDC stellt das Urteil von Richterin Analisa Torres einen wichtigen Präzedenzfall für Kryptowährungen dar, denn es unterscheidet grundsätzlich zwischen einem Investitionsvertrag und dem zugrunde liegenden Finanzprodukt, was wiederum weitreichende Implikationen für die Krypto-Regulierung hat.
Der Bericht untersucht in diesem Zusammenhang die Kategorisierung der Ripple-Kryptowährung XRP (XRP) durch Richterin Torres in drei Klassen: institutionelle Verkäufe, private Verkäufe und andere Verkäufe. Hierzu wandte sie den sogenannten „Howey-Test“ akribisch an, um jeweils festzustellen, ob es sich bei den verschiedenen Verkaufsarten um einen Investitionsvertrag handelt.
Zur Erklärung: Der Howey-Test ist ein Schema im amerikanischen Wertpapierrecht, das für die Einstufung von Finanzprodukten als Wertpapiere herangezogen wird und allgemeine Gültigkeit hat.
Die CDC äußert sich zufrieden mit dem Urteil, da dies mit der eigenen Position übereinstimmt, die der Lobbyverband im Rahmen des Verfahrens durch einen sogenannten Amicus Brief zur Unterstützung von Ripple dargelegt hatte. Der Sieg des Krypto-Unternehmens ist indirekt also auch ein Sieg für den Verband. Perianne Boring, die Gründerin und Geschäftsführerin der CDC, unterstreicht die Bedeutung des Urteils für die Schaffung von Präzedenzfällen als Orientierungshilfe für künftige rechtliche Auseinandersetzungen in der Kryptobranche.
Boring betont die Wichtigkeit gleicher Voraussetzungen für die Branche und dass sich der Verband in der Politik weiterhin dafür stark machen will, dass die USA eine Führungsrolle in der Krypto-Ökonomie übernehmen. Obwohl das Urteil von Richterin Torres ein wichtiger Schritt in Richtung Krypto-Regulierung ist, ist die CDC der festen Überzeugung, dass endgültige regulatorische Klarheit nur durch eine sinnvolle Gesetzgebung des Kongresses geschaffen werden kann.
Die CDC erkennt dahingehend an, dass im Repräsentantenhaus und im Senat bereits mehrere Gesetzesentwürfe zur Regulierung von Blockchain und digitalen Vermögenswerten eingebracht wurden. Sie äußert jedoch Unsicherheit über die Verabschiedung dieser Gesetzesentwürfe, vor allem aufgrund von Einschränkungen durch den parlamentarischen Terminkalender.
Trotz der Herausforderungen setzt sich die CDC weiterhin für einen umfassenden Rechtsrahmen für digitale Vermögenswerte ein, um ein günstiges Umfeld für die Einführung von Krypto-Dienstleistungen zu schaffen. Im Februar beschuldigte die CDC die US-Börsenaufsicht SEC vor dem Hintergrund der aktuellen Strafverfolgungsmaßnahmen der Behörde, ihre Befugnisse zu überschreiten und in ihrem Verfahren gegen ehemalige Coinbase-Mitarbeiter Kryptowährungen zu Unrecht als Wertpapiere zu bezeichnen.
