Brave-CEO: US-Senat soll EU-Datenschutzstandards in Betracht ziehen

Brendan Eich, der CEO des dezentralen Browsers Brave, hat die Mitglieder des US-Senats dazu aufgerufen, die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) als Regulierungsmodell in Betracht zu ziehen, so eine Erklärung vom 2. Oktober.

In einem offenen Brief vom 29. September rief Eich die Mitglieder des Handels-, Wissenschafts- und Transportausschusses des US-Senats dazu auf, die DSGVO als Modell für die amerikanischen Datenschutzbestimmungen in Betracht zu ziehen.

Der von der Europäischen Kommission erstmals im Jahr 2012 vorgeschlagene DSGVO-Rechtsrahmen für den Schutz personenbezogener Daten trat in der Europäischen Union am 25. Mai in Kraft. Der Sinn der Verordnung ist es, einen einheitlichen Rahmen für die Regulierung der Daten in Europa zu schaffen und dem Einzelnen mehr Kontrolle über die Speicherung und Verwendung seiner personenbezogenen Daten zu geben.

In seiner Erklärung heißt es von Eich, dass die Grundsätze der DSGVO mit dem US-amerikanischen Rechtsverständnis des Datenschutzes übereinstimmen.  Er erklärt, dass die DSGVO auf den selben Grundprinzipien basieren, denen die USA in den OECD-Leitlinien zum Schutz der Privatsphäre und zum grenzüberschreitenden Verkehr personenbezogener Daten im Jahr 1980 zugestimmt haben.

Eich behauptet, dass die DSGVO "ein großer Nivellierer" sei, der "die Bedingungen schafft, die es jungen, innovativen Unternehmen wie Brave ermöglichen, erfolgreich zu werden". Er erklärt weiter:

"Da die Regulierungsbehörden die Durchsetzung der neuen Vorschriften in Europa ausweiten, wird der DSGVO-Grundsatz der "Zweckbeschränkung" allmählich verhindern, dass dominierende Plattformen Daten verwenden, die sie für einen bestimmten Zweck erhoben haben [...] um anderen Teilen ihres Unternehmens in einer Weise Vorteile zu verschaffen, wodurch derzeit neue Marktteilnehmer benachteiligt werden. Im Allgemeinen benötigen Plattform-Riesen für jeden Zweck, für den sie die Daten der Verbraucher verwenden wollen, eine Zustimmung durch "Auswahl". Das schafft Platz für neue Marktteilnehmer."

Der CEO von Brave stellte auch den wirtschaftlichen Nutzen von Verhaltens-Tracking für Verlagsgeschäfte in Frage. Er behauptete, dass ein aktueller Bericht, der dessen wirtschaftlichen Wert in den Himmel lobt, die Situation grundlegend falsch dargestellt hätte, als er die Umsätze der Werbetechnologie von Google und Facebook mit dem angeblich viel geringeren Betrag kombiniert hat, den Verlage aus dem Verhaltens-Tracking erhalten.

Zuvor berichtete Cointelegraph, dass viele der Annahmen, die der DSGVO zugrunde liegen, im Widerspruch zur Kerntechnologie von Blockchain stehen. Die DSGVO und Blockchain sind nicht miteinander vereinbar, wenn man die Anforderung der DSGVO, dass Einzelpersonen die Möglichkeit haben sollen, ihre personenbezogenen Daten zu überarbeiten oder zu löschen, betrachtet. Auf der Blockchain hingegen ist es im Allgemeinen nicht mehr möglich Daten zu ändern, sobald ein Block erstellt wurde.

Im September reichte der Brave-Browser eine Datenschutzbeschwerde in Irland und Großbritannien gegen Google ein und erklärte, dass Google und die Werbetechnologiebranche "weitreichende und systematische Verstöße gegen den Datenschutz" bei der Veröffentlichung personalisierter Online-Anzeigen begehe. Brave versucht Berichten zufolge, Vertsöße gegen Bestimmungen in der DSGVO zu finden, was eine EU-Untersuchung der Datenerhebungspraktiken von Google nach sich ziehen würde.