Chile: Kryptobörse verliert Rechtsstreit vor oberstem Gericht

Der oberste chilenische Gerichtshof hat gegen die Kryptobörse Orionx entschieden und damit einer staatlichen Bank erlaubt, ihr Konto zu schließen. Das geht aus einem Bericht der lokalen Nachrichtenplattform Emol vom 4. Dezember hervor.

Die dritte Kammer des Obersten Gerichts hat die im Juli getroffene Entscheidung aufgehoben, die Orionx Schutz garantiert hatte und der lokalen staatlichen Bank Banco del Estado die Wiedereröffnung ihres Kontos anordnete. In dem Urteil, das Emol zitierte, heißt es, dass die Bank korrekt gehandelt und die chilenische Verfassung nicht verletzt habe.

In der Entscheidung erklärte der Richter auch, dass Kryptowährungen "keine physische Erscheinungsform und keinen inneren Wert" hätten. Im Dokument heißt es, dass sie weder von der Regierung noch von einem Unternehmen kontrolliert werden. Dabei wurden diese Merkmale als Gründe dafür genannt, dass Banken Dienstleistungen an die Börse verweigern dürfen. Im Gerichtsurteil wird erklärt, dass die Natur der Kryptowährungen es den Banken nicht ermögliche, detaillierte Informationen über Transaktionen, Kunden und Unternehmen zu erhalten, die mit den Vermögenswerten interagieren.

Darüber hinaus warf das Oberste Gericht die Frage nach der illegalen Verwendung von Kryptowährungen auf und behauptete, dass Krypto bei Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung involviert sei. Angesichts all dieser Überlegungen wurde die Schließung der Konten von Orionx durch die Bank als rechtmäßig betrachtet.

Es war nicht sofort klar, ob die Entscheidung des Gerichts auch für zwei weitere Kryptobörsen gilt, die in diesem Jahr Beschwerden über ähnliche Schließungen eingereicht haben.  

Der Rechtsstreit begann Mitte April 2018, als die lokalen Kryptobörsen BUDA, Orionx und CryptoMarket (CryptoMKT) bei einem Berufungsgericht einen Antrag gegen zwei Banken, der privaten Itau Corpbanca und der staatlichen Banco del Estado, eingereicht haben, nachdem diese die Konten ihrer Plattformen geschlossen hatten. Guillermo Torrealba, der Mitbegründer und CEO von BUDA, behauptete damals, die Entscheidung der Banken, die Konten zu schließen, "bringt gesamte Branche um".

Im April und Juli ordneten das Antimonopolgericht und das Berufungsgericht der Itau Corpbanca und der Banco del Estado an, die Konten von Buda und Orionx wieder zu eröffnen.

Im Mai kündigte der Präsident der chilenischen Zentralbank Mario Marcel an, dass das Institut die Ausarbeitung eines regulatorischen Rahmens für Kryptowährungen in Betracht ziehe, um die mit dem Kryptohandel verbundenen Risiken zu verwalten. Im Oktober haben chilenische Abgeordneten eine Resolution zur Blockchain-Akzeptanz vorgestellt, deren Schwerpunkt nicht auf Kryptowährungen lag.