Coinbase beantragt Auflösung ihres Ausschusses für politische Maßnahmen

Die große US-Kryptowährungsbörse Coinbase hat am 3. April beantragt, seinen Ausschuss für politische Maßnahmen auflösen zu dürfen.

Laut einem Antrag an die Bundeswahlkommission FEC, die Regulierungsbehörde, die für die Einhaltung der Wahlgesetze zuständig ist, habe der Ausschuss für politische Maßnahmen von Coinbase keine Mittel erhalten und keine Auszahlungen getätigt. Daher soll der Ausschuss aufgelöst werden.

Laut den Regelungen der FEC müsse ein Ausschuss für politische Maßnahmen einen Auflösungsbericht einreichen, um den Betrieb einzustellen, sobald er nicht mehr beabsichtige, Beiträge zu leisten oder zu erhalten.  

In den USA sind Ausschüsse für politische Maßnahmen unabhängige Organisationen, die oft unterschiedliche Geschäfts-, Arbeits- oder politische Interessen vertreten. Sie sammeln und spenden Geld für politische Kampagnen für oder gegen Kandidaten, Gesetze oder Wahlinitiativen.

Seit dem Fall Citizens United v. FEC, der im Jahr 2010 vor dem Obersten Gerichtshof verhandelt wurde, sind Ausschüsse für politische Maßnahmen in den Mittelpunkt einiger Kontroversen und kritischen Stimmen gerückt. Einige betrachten diese sie als Mittel für Unternehmens- oder Gewerkschaftsspender sehen, um Wahlen damit zu beeinflussen. Ausschüssen für politische Maßnahmen ist es verboten, sich direkt mit den von ihnen unterstützten Kampagnen abzustimmen. In einigen Fällen jedoch gab es derartige Abstimmungen.

Coinbase richtete seinen Ausschuss für politische Maßnahmen im Juli letzten Jahres ein. Im September wurde dieser dann zu einem der Gründungsmitglieder der Blockchain Association. Die Blockchain Association soll die erste Lobbygruppe in Washington D.C. sein, die ausschließlich die Interessen der Blockchain-Branche vertritt. Weitere Mitglieder der Lobbygruppe sind etwa das Tech-Startup Protocol Labs sowie die Digital Currency Group und Polychain Capital.