Kolumbien: Gesetzesentwurf zu Krypto von lokalen Branchenexperten kritisert

Ein Gesetzesentwurf zur Krypto-Regulierung, der dem kolumbianischen Kongress vorgelegt wurde, wurde von der lokalen Technologiebranche heftig kritisiert, wie die kolumbianische Finanzzeitschrift Dinero am Dienstag, den 24. September, berichtete.

Der Entwurf wurde Ende Juli von Senator Carlos Abraham Jimenez von der Cambio Radical, der zweitgrößten Partei im Unterhaus des kolumbianischen Kongresses, vorgestellt.

Der Gesetzesentwurf mit dem Titel "Über Kryptowährungen oder digitale Währungen" umfasste Definitionen für verschiedene Begriffe aus der Kryptobranche und schlägt eine Erteilung von Lizenzen für den Coin-Handel vor. Der Gesetzesentwurf schlug auch eine Steuer in Höhe von fünf Prozent auf alle Kryptotransaktionen vor, sowohl innerhalb als auch außerhalb des Landes. Davon soll ein Prozent an eine Organisation gehen, die Kryptonutzer vor betrügerischen Aktivitäten schützt.

Der Kongress diskutiert inzwischen über den Gesetzentwurf und Experten haben bereits erste Kommentare dazu abgegeben. Laut der lokalen Rechtsnachrichtenplattform Ambito Juridico hieß es von professionellen Anwälten, dass dem Entwurf eine Bewertung und das Verständnis für Kryptoprozesse fehle. Die Experten haben beispielsweise kritisiert, dass Coins bei diesem Gesetzesentwurf in den Zuständigkeitsbereich des Ministeriums für IT und Kommunikation fällt, während in anderen Ländern die Überwachung von Finanzinstituten durchgeführt wird.

Der Kolumbianische Softwarebund (Fedesoft) sowie die lokale Fintech-Vereinigung und Blockchain-Stiftung in Kolumbien haben ihre eigene Kritik öffentlich gemacht und erklärt, dass der Gesetzesentwurf "Inkonsistenzen und Schwächen" aufweise. Außerdem heißt es:

"Einige Vorschläge in diesem Entwurf widersprechen allein schon der Verwendung von Kryptowährungen. Unter anderem die Besteuerung der Transaktionen und der Beschränkung von Akteuren, die am Kryptohandel teilnehmen können."

Die Experten widmeten auch der in einem Gesetzentwurf erwähnten und nicht vorhandenen Währung Trickle Aufmerksamkeit, die ein Projekt von Fenix Premium zu sein scheint. Das ist eine kolumbianische Plattform, die zuvor von der kolumbianischen Finanzaufsicht gesperrt wurde. Darüber hinaus warnten sie, dass der vorgeschlagene Regulierungsansatz zu verschiedenen, illegalen Aktivitäten führen könnte.

Cointelegraph hat bereits über einen Rechtsstreit um Buda.com berichtet, eine südamerikanische Kryptobörse, deren Konten bei allen kolumbianischen Banken im Juni 2018 ohne Begründung geschlossen wurden. Buda bat den neuen kolumbianischen Präsidenten Ivan Duque daraufhin um Hilfe und unterzeichnete eine Petition im Namen aller seiner Nutzer.

Duque, der im August 2018 ins Amt kam, ist von kryptobezogenen Technologien begeistert. Als er zum ersten Mal über das Thema sprach, hat er versprochen, die Steuern für Kryptowährungs- und Blockchain-Start-ups zu senken. Dabei gab er zu, von der Technologie "besessen" zu sein.