Die Law Commission of England and Wales hat die Regierung des Vereinigten Königreichs in ihrem Abschlussbericht über digitale Vermögenswerte aufgefordert, alle Krypto-Vermögenswerte als eine neue Form des persönlichen Eigentums zu kategorisieren.
Die Law Commission ist ein unabhängiges Gremium, das in erster Linie mit der Überprüfung und Empfehlung von Gesetzesreformen in England und Wales beauftragt ist. Am 30. Juli veröffentlichte sie einen ergänzenden Bericht, in dem sie die Unzulänglichkeit der derzeitigen Kategorisierung von persönlichem Eigentum und ihre rechtlichen Auswirkungen auf Krypto-Vermögenswerte hervorhebt.
Forderung nach einer neuen Art von persönlichem Eigentum
Das englische Recht kategorisiert persönliches Eigentum in zwei Haupttypen: Dinge im Besitz (materielles Eigentum) und Dinge in Aktion (immaterielles Eigentum, wie Schulden oder Rechte). Die Kommission argumentierte, dass digitale Vermögenswerte, einschließlich Kryptowährungen und nicht-fungibler Token, beide Eigenschaften besitzen können und die Streitbeilegung in Gerichtsverfahren behindern.
Daher empfahl sie die Schaffung einer "dritten Kategorie", die sicherstellt, dass Eigentumsrechte im Zusammenhang mit Krypto-Vermögenswerten klar und durchsetzbar sind:
"Wir kommen zu dem Schluss, dass die Flexibilität des Common Law die Anerkennung einer eigenen Kategorie von persönlichem Eigentum ermöglicht, die die einzigartigen Merkmale bestimmter digitaler Vermögenswerte (einschließlich Krypto-Token und Krypto-Vermögenswerte) besser anerkennen, berücksichtigen und schützen kann."
Die Kommission hat einen Gesetzesentwurf veröffentlicht, in dem eine eigene Kategorie für Krypto-Vermögenswerte gefordert wird, um einen soliden Rechtsrahmen zu schaffen und das Wachstum des Sektors für digitale Vermögenswerte in England und Wales zu fördern.
Regulierungsbehörden in England und Wales sollen Gesetzesentwurf prüfen
Der Gesetzesentwurf überlässt es den Gerichten, die dritte Kategorie für Krypto-Vermögenswerte zu entwickeln, die in Zukunft geändert werden könnte, ohne die rechtlichen Verfahren anderer Formen von persönlichem Eigentum zu stören.
Die Kommission sagte, dass die Regierung derzeit die Empfehlung und den Gesetzesentwurf prüft.
Die Bank von England und die Financial Conduct Authority, die britische Finanzaufsichtsbehörde, haben kürzlich eine Konsultation zum Entwurf einer Anleitung für ihre Digital Securities Sandbox veröffentlicht.
Laut der gemeinsamen Konsultation und dem Entwurf der Anleitung, die am 3. April veröffentlicht wurden, soll die Sandbox den Teilnehmern ermöglichen, die Distributed-Ledger-Technologie für den Handel und die Abrechnung digitaler Wertpapiere wie Aktien und Anleihen zu testen.
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