Die wichtigste Krypto-Gesetzgebung der Europäischen Union, die 2023 verabschiedet wurde, tritt in diesem Jahr in Kraft, aber die bereits bestehenden Gesetze wurden nicht gleichmäßig durchgesetzt.
Das sagt Jon Helgi Egilsson, Vorsitzender und Gründer von Monerium, einem lizenzierten E-Geld-Emittenten in der Region.
Die neuen Vorschriften, nämlich die Markets in Crypto-Assets Regulation (MiCA), bauen laut Egilsson auf der EU-E-Geld-Richtlinie (EMD II) auf, die seit Jahren missachtet wird.
Egilsson zeigte sich bestürzt über den allgemeinen Stand der Durchsetzung und die Auswirkungen auf E-Geld-Unternehmen in der Region.
"Wenn man E-Geld ausgibt, muss man als E-Geld-Institut zugelassen sein", so Egilsson. "Wenn Sie das nicht tun, müssen Sie mit Geld- und Gefängnisstrafen rechnen."
Das ist die Situation, wie Egilsson sie sieht, aber wie er erklärte, wird nicht jeder gleich streng geprüft.
"Wir konkurrieren mit Unternehmen sowohl in Europa als auch außerhalb Europas, die ähnliche Dinge tun, aber keine Lizenz erhalten haben."
Das mag für die E-Geld-Emittenten zwar ein Grund zur Besorgnis sein, aber in gewisser Weise schafft die Lizenzierung nur zusätzliche Probleme.
Egilsson sagte: "Als zugelassene Einrichtung ist man eingeschränkt, was man tun kann, wie man dafür werben kann. Man muss Berichte einreichen, und dann kommt die Aufsichtsbehörde zurück und sagt: 'Das geht nicht.'"
Ein lizenzierter Emittent mit behördlicher Genehmigung zu werden, bedeutet daher "eine Menge Aufwand und Kosten"
Aber während Monerium einer strengen behördlichen Kontrolle unterliegt, ist das bei anderen Geldformen, wie etwa auch Stablecoins, nicht der Fall.
"Ich finde es bemerkenswert, dass die Regulierungsbehörden das irgendwie zulassen, und zwar schon seit Jahren", so Egilsson.
Ungleichheit bei der Durchsetzung
Cointelegraph sprach mit Natalia Latka, Policy Director und Regulatory Affairs bei der Blockchain-Analysefirma Merkle Science, darüber, warum diese Ungleichheit in der Durchsetzung entstanden ist.
Latka erklärte, dass es in der EU "im Wesentlichen zwei divergierende Rechtsauffassungen" zur Regulierung von E-Geld-Token (EMTs) oder Stablecoins gibt.
Die einen konzentrieren sich auf die E-Geld-Richtlinie.
Wie Latka sagt: "Dieser Schule zufolge galt die E-Geld-Richtlinie unmittelbar für Geldautomaten, bevor MiCA erlassen wurde. Damit führt die MiCA-Verordnung keine völlig neuen Regeln ein, sondern baut vielmehr den bestehenden, durch die E-Geld-Richtlinie geschaffenen Rahmen aus und stärkt diesen."
Latka sagte, diese Auffassung werde durch Artikel 48 Absatz 2 der MiCA-Verordnung gestützt, "der ausdrücklich festlegt, dass E-Geld-Token als elektronisches Geld angesehen werden, wodurch die Anwendung der EMD auf EMTs bestätigt wird."
Andere Behörden innerhalb der EU sehen das jedoch wiederum anders.
MiCA ist König
Die zweite Denkschule ist der Ansicht, dass MiCA die wichtigste Gesetzgebung für Stablecoins oder EMTs ist.
"Die Befürworter dieser Schule betonen die signifikanten Unterschiede zwischen EMTs und traditionellem elektronischen Geld", so Latka.
Aus Sicht der Regulierungsbehörden schaffen Stablecoins zusätzliche Risikofaktoren, die bei E-Geld nicht vorhanden sind. Selbstverwahrende Wallets schaffen einen solchen systematischen Risikofaktor.
Ein weiterer Risikofaktor ergibt sich aus globalen Stablecoins, die systemisch werden könnten. Die Europäische Kommission hielt die Bestimmungen der EMD für ungeeignet, um die inhärenten Risiken eines solchen Szenarios zu bewältigen.
Latka sagte: "Es ist wichtig zu erwähnen, dass die Kommission E-Geld-Token im Rahmen der EMD hätte regulieren können. Diese Option wurde zwar diskutiert, aber letztendlich nicht verfolgt. Stattdessen wurde beschlossen, einen maßgeschneiderten Rechtsrahmen zu schaffen, der mit der EMD koexistiert, um alle Regulierungslücken wirksam zu schließen."
Das Problem für Branchenkenner wie Egilsson besteht darin, dass dieser neue Rechtsrahmen zwar diskutiert, erörtert, gebilligt und in Kraft gesetzt wurde, die Durchsetzung aber nicht einheitlich erfolgt ist.
Angesichts der von Egilsson angesprochenen Probleme fragte Cointelegraph, ob MiCA einen Unterschied machen würde.
"Ich glaube aufrichtig, dass sie es durchsetzen werden", sagte Egilsson.
Eine offene Frage
Mit dem vollständigen Inkrafttreten des MiCA im Jahr 2024 und den optimistischen Erwartungen von Betroffenen wie Egilsson könnte es so wirken, als ob die rechtliche Debatte über Stablecoins und E-Geld beendet ist.
Die MiCA-Verordnung ist jedoch nur der nächste Schritt in einer laufenden Diskussion. Es müssen noch weit mehr Details ausgearbeitet werden, was Jahre dauern könnte.
"Es gibt keine endgültige Antwort auf diese Debatte, und es ist wichtig, dass die EU-Behörden klare Leitlinien vorgeben", so Latka. "Die Branche braucht zusätzliche Klarstellungen, insbesondere hinsichtlich der Frage, wie MiCA mit bestehenden EU-Finanzverordnungen und -Richtlinien zusammenwirkt. Das Zusammenspiel von MiCA mit anderen Finanzgesetzen erfordert eine klar definierte Abgrenzung und eine Strategie zur Lösung etwaiger kollidierender oder sich überschneidender Vorschriften."
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