Europäische Union bekräftigt mögliche Verhinderung von Facebook Libra

Die Europäische Union hat erneut bekräftigt, dass sie die Einführung der Facebook Kryptowährung Libra verhindern wird, falls diese mit „unvertretbaren oder übermäßigen Risiken einhergeht“.

Ein entsprechendes Strategiepapier, das diesen Freitag bei einem Treffen der EU-Finanzminister diskutiert werden soll, spricht davon, dass hinsichtlich des Facebook Krypto-Projekts „alle Optionen denkbar sind“, darunter auch eine etwaige Verhinderung des geplanten Stablecoins, wie EurActiv am 6. November berichtet.

Noch keine ausreichenden Informationen zu Libra

Der Strategieentwurf wurde von Finnland erarbeitet wurde, das momentan den Vorsitz des Europarates inne hat.

Des Weiteren heißt es in dem Papier, dass Libra und ähnliche Krypto-Projekte „in der EU nicht in Betrieb genommen werden sollten“, solange nicht alle damit einhergehenden Problemstellungen und Risiken im Vorfeld ausgeräumt werden.

Die schwammige Informationslage zum Facebook Projekt „macht es momentan allerdings unmöglich, ein abschließendes Urteil darüber zu fällen, welche europäischen Gesetze darauf Anwendung finden“, so das Schreiben.

 Dies ist umso verwunderlicher, da die EU-Kommission bereits zwei Fragebögen an Facebook verschickt hat, um konkretere Informationen über Libra zu sammeln.

Der Strategieentwurf fordert die EU-Politiker nun dazu auf, möglichst zügig zu handeln, dabei jedoch „faktenbasiert“ und nach „allgemein gültigen Grundprinzipien“ vorzugehen, die auch auf andere mögliche Stablecoins zutreffen könnten.

Libra ist „sehr gefährlich“

Daniel Daianu, ein Vorstandsmitglied der rumänischen Zentralbank, bezeichnet Libra in einem Interview vom 6. November als „sehr gefährlich“, da er hinter dieser Art von Digitalwährung eine verhängnisvolle Motivation sieht:

„Solche Digitalwährungen entspringen dem Glauben, dass es Parallelmärkte und die Abschaffung der Zentralbanken braucht […] Die Finanzkrise hat den Ruf von Regierungen und Zentralbanken ruiniert, weshalb einige nun meinen, dass wir neue Währungen, parallele Wirtschaftskreisläufe und Strukturen ohne Hierarchien bräuchten […] Es kommt nicht von ungefähr, dass der Libertarismus so eng mit dieser Vision verzweigt ist.“

Demnach würde Libra potenziell mit seiner großen Nutzerschaft dafür sorgen, dass „das Geldsystem auseinanderbricht“, was wiederum die Geldpolitik der Zentralbanken wirkungslos machen würde, so Daianu.

Neben einer „sehr strengen Regulierung“ von Kryptowährungen und Stablecoins fordert er weitere Maßnahmen, damit die Wirkungsmacht der Zentralbanken erhalten bleibt:

„Ich bin für eine sehr strenge Regulierung der Kapitalmärkte, damit kein sogenanntes Schattenbankensystem entsteht. In der Zukunft wird Geldpolitik aus pragmatischer Inflationssteuerung und der Kontrollgewinnung von Geldmengen bestehen, […] um zu verhindern, dass sich Geld ungezügelt in der Wirtschaft bewegen kann.“

Das Aufkommen von Libra hatte zuletzt auch dafür gesorgt, dass die Europäische Union mittlerweile eine eigene gemeinsame Digitalwährung als Antwort auf das Facebook Krypto-Projekt in Erwägung zieht.