Französischer Finanzminister: Blockchain für Regierung eine Priorität

Der französische Wirtschafts- und Finanzminister Bruno Le Maire hat erklärt, dass die Blockchain-Technologie für die Regierung seines Landes Priorität habe. Le Maire sprach darüber in einem Interview mit dem französischen Wirtschaftsmagazin Capital am 15. April vor dem Paris Blockchain Week Summit vom 16. bis 17. April.

Als Beweis für das Engagement Frankreichs im aufstrebenden Sektor gab Le Maire bekannt, dass der Staat 4,5 Milliarden Euro in bahnbrechende Innovationen - darunter auch Blockchain - investieren wolle, um der technologischen Dominanz Chinas und der USA die Stirn zu bieten.

Neben der Finanzierung betonte er die Fortschritte bei der Regulierung der Blockchain, die durch das PACTE-Gesetz angekündigt wurden. Dieses wurde Anfang dieser Woche von der französischen Nationalversammlung verabschiedet.

Im Interview bezeichnete Le Maire den Gesetzentwurf als "einen beispiellosen und attraktiven Rechtsrahmen für Token-Emittenten und digitale Währungsdienstleister".

In Bezug auf die Pläne für den Rest des Jahres 2019 sagte Le Maire, dass die Regierung neue Schwerpunkte hinsichtlich ihrer Blockchain-Politik gesetzt habe. In diesen Plänen ist etwa die Implementierung von Blockchain in verschiedene Bereiche der französischen Industrie, die Finanzierung innovativer Blockchain-Projekte und die Unterstützung dieser Projekte in rechtlichen und regulatorischen Fragen vorgesehen.

Der Minister gab an, dass das französische Krypto-Besteuerungssystem einen robusten und transparenten Rahmen speziell für diesen neuen Sektor biete. Wie im Dezember 2018 berichtet wurde, haben Gesetzgeber im Jahr 2019 dennoch beantragte Änderungen des französischen Finanzgesetzes abgelehnt, die die Steuerlast für Krypto-Nutzer verringern würden.

Le Maire stellte auch den Rückgang auf dem Markt für Initial Coin Offerings in ein positives Licht. Er erklärte, dass dies für die Gesundheit des Sektors notwendig sei und dass durch den Abschwung "das Potenzial und der Nutzen der neuen Finanzierungsmethode nicht beeinträchtigt" werde.

In einem weiteren Kommentar zu den Aussichten dazu, dass digitale Zentralbankwährungen (CBDCs) das Finanzsystem disintermittieren, äußerte sich Le Maire überzeugt davon, dass "ein solches Projekt kurzfristig nicht ausgereift" sei und dass viele rechtliche und technische Fragen im Hinblick auf öffentlich zugängliche CBDCs im Großhandel noch ungelöst seien.

Er betonte auch, dass für Blockchain-Protokolle energieeffizientere Mechanismen entwickelt und das Finanzsystem vor Krypto-Geldwäscherisiken geschützt werden müsse.

Wie bereits berichtet, hat der Leiter des Finanzausschusses der Nationalversammlung in der jüngsten Krypto-Regulierungsdebatte in Frankreich ein Verbot von auf Anonymität ausgerichteten Kryptowährungen, wie etwa Monero (XMR) und Zcash (ZEC), vorgeschlagen.