Am 29. August gab der französische Präsident Emmanuel Macron während seines diplomatischen Besuchs in Serbien eine Pressekonferenz. Auf dieser erklärte der französische Staatschef gegenüber Reportern, dass er den Telegram-Mitbegründer Pavel Durov nicht in sein Land eingeladen habe und auch nichts von seiner Reise nach Frankreich wisse. Laut einer übersetzten Version von Macrons Antwort sagte der französische Präsident:
„Was mich betrifft, so wusste ich absolut nichts von der Ankunft von Herrn Durov in Frankreich. Und das ist ganz normal, denn ich habe keine Kenntnis von der Ankunft von Staatsangehörigen aus der ganzen Welt, ob sie nun die französische Staatsangehörigkeit haben oder nicht“.
Der französische Präsident bekräftigte daraufhin, dass Durovs Fall durch die „unabhängige französische Justiz“ behandelt werden würde.
Macron hat wegen der Entscheidung, Durov zu verhaften, international viel Kritik einstecken müssen. Er entgegnet allerdings, die Entscheidung, den Tech-Unternehmer zu verhaften, sei nicht politisch motiviert.
Quelle: Viktor
Durov wurde von der französischen Staatsanwaltschaft förmlich angeklagt und ist derzeit gegen eine Kaution von 5 Millionen Euro auf freiem Fuß, muss aber im Land bleiben und sich wöchentlich bei den Strafverfolgungsbehörden melden.
Internationale Kritik an Frankreich und Macron
Unmittelbar nach der Verhaftung Durovs sah sich Macron mit breiter Kritik aus der internationalen Gemeinschaft konfrontiert – darunter auch von Führungskräften aus der Krypto- und Tech-Branche – von denen einige Frankreich mit den letzten Tagen der Sowjetunion und anderen autoritären Regimen verglichen.
Während Durovs anfänglicher Verhaftung reagierte Gabor Gurbacs, der ehemalige Direktor für digitale Vermögensstrategie bei VanEck, auf Macrons Leugnung politischer Motive mit der Frage: „Sie verhaften den Mann und gucken erst danach, ob er tatsächlich etwas falsch gemacht hat? Ist das die 'Rechtsstaatlichkeit' und 'Meinungsfreiheit', von der Sie sprechen?“
Der CEO von Helius Labs, Mert Mumtaz, fragte den französischen Präsidenten in Anlehnung an die vermeintlichen Versäumnisse Durovs bei der Bekämpfung von illegalen Aktivitäten auf Telegram: „Warum sind Sie nicht persönlich im Gefängnis, wenn Sie nicht 100% aller Verbrechen in Frankreich verhindern können?“
Der auf Solana arbeitende Entwickler führte an Macron gerichtet aus:
„Man kann nicht Gründer persönlich haftbar machen und sie mit bis zu 20 Jahren Haft bestrafen, weil sie Inhalte nicht zensieren, und gleichzeitig behaupten, dass man sich für die Meinungsfreiheit einsetzt.“
Die Verhaftung von Durov hat Befürchtungen über ein breiteres Vorgehen gegen dezentralisierte Technologien und auf freie Meinungsäußerung ausgerichtete Tech-Unternehmer geweckt und den CEO von Rumble, Chris Pavlovski, dazu veranlasst, Europa zu verlassen, nachdem sein Unternehmen angeblich Drohungen von französischen Beamten erhalten hatte.
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