Deutsche Regierung gegen Zulassung von Facebooks Libra in Europa

Die deutsche Regierung hat sich gegen eine Entwicklungsgenehmigung des geplanten Facebook-Stablecoins Libra in der Europäischen Union ausgesprochen.

Der CDU-Bundestagsabgeordnete Thomas Heilmann, der für die Blockchain-Politik der CDU und der CSU verantwortlich ist, die im September gebilligt werden soll, erklärte, die Regierung werde Projekte wie Libra ablehnen. Der Spiegel berichtete am 13. September darüber.

"Marktrelevante private Stablecoins" nicht zulassen

In der Großen Koalition sei man sich einig, man wolle "marktrelevante private Stablecoins" nicht zulassen, so Heilmann. Er erklärte weiter:

"Es hat der Wirtschaft bisher sehr gutgetan, dass wir Krisen und Inflationen durch Maßnahmen der Zentralbanken begegnet sind. Sobald erst einmal ein Anbieter einer digitalen Währung den Markt dominiert, wird es für Mitbewerber ziemlich schwierig."

Im Bericht heißt es, dass die Bundesregierung in ihrer Blockchain-Strategie die Entwicklung einer staatlichen digitalen Währung vorsehe.

Europas eigene öffentliche Kryptowährung

Heilmanns Erklärung ging ein Kommentar des französischen Finanzministers Bruno Le Maire voraus, dass Europa seine eigene "öffentliche digitale Währung" erwägen ziehen sollte, die mit dem Libra von Facebook konkurrieren könnte.

Auf einem Treffen der EU-Finanzminister in Helsinki sagte Le Maire, dass er nächsten Monat mit seinen Kollegen auf dem Kontinent über das Potenzial einer europäischen öffentlichen digitalen Währung diskutieren werde. Er bekräftigte auch seine Bedenken, dass der geplante Stablecoin Libra eine Gefahr für die Verbraucher, die Finanzstabilität und sogar "die Souveränität der europäischen Staaten" darstellen könnte.

Schweiz offen für Libra

Im Gegensatz zu Deutschland und Frankreich sagte der Direktor der Schweizer Finanzmarktaufsicht Mark Branson am 12. September, dass die Behörde offen für eine internationale Zusammenarbeit und Aufsicht über die Art und Weise sei, wie das geplante Kryptowährungsnetzwerk von Facebook geregelt werden soll.

Branson erklärte, dass man mit der globalen Bedeutung von Libra nur durch internationale Koordination und Absprache richtig umgehen könne. Er fügte hinzu:

"Einen solchen 'Schönheitswettbewerb' hat es nicht gegeben. Unser erster Kontakt mit den Initiatoren erfolgte, nachdem der Entscheid für die Schweiz bereits getroffen und bekannt gegeben worden war. Das ist positiv. Das von Ihnen angesprochene "Jurisdiktion Shopping" wäre sehr heikel. Das würde den Druck erhöhen, möglichst lockere Standards zu bekommen."