Facebook Libra: Schweizer Finanzmarktaufsicht FINMA stellt global koordinierte Regulierung in Aussicht

Die Schweizer Finanzmarktaufsicht Finma hat ihre Offenheit für eine internationale Zusammenarbeit bei der Regulierung von Facebooks geplanter Kryptowährung Libra erklärt.

In einem Interview mit der Neuen Zürcher Zeitung (NZZ) vom 12. September sagte Finma-Direktor Mark Branson, es sei illusorisch zu glauben, ein einzelnes Land könne ein Projekt mit dem Umfang von Libra allein regeln.

Libra "passt perfekt" zu Schweizer Regulierungs-System

Branson argumentiert, die Ambitionen der Schweiz, sich zu einem bedeutenden Finanzplatz zu entwickeln, brächten zwangsläufig Reputationsrisiken und damit internationale Aufmerksamkeit mit sich:

"Ohne diese Risiken haben Sie zwar weniger Aufmerksamkeit, dafür werden Sie am Ende aber vielleicht bedeutungslos", sagte er.

Das Land verfüge über einen soliden regulatorischen und aufsichtsrechtlichen Rahmen, der den Bedürfnissen der wichtigsten traditionellen Finanzakteure und auch denen ehrgeiziger neuer Fintech-Projekte gerecht werden könne, ergänzte Branson.

Er wies zudem darauf hin, die FINMA bräuchte keinen ausländischen Druck, um die grossen Herausforderungen zu erkennen, welche ein Projekt im Umfang von Libra für die Aufsichtsbehörden mit sich bringt. 

"Es war von Anfang an klar, dass dieses Projekt enorme Dimensionen und Auswirkungen haben kann."

Genauso wie die Aufsicht über Schweizer Grossbanken wie UBS oder Credit Suisse nicht in völliger Isolation erfolge, könne ein Projekt mit globaler Bedeutung wie Libra nur durch internationale Koordination und Abstimmung bewältigt werden.

Branson betonte auch, die FINMA verfolge bei der Marktregulierung einen prinzipienbasierten und technologieneutralen Ansatz, womit Libra perfekt in den regulatorischen Rahmen hineinpasse:

"Die Schweiz [....] regelt nicht alle Formen von Institutionen und Produkten bis ins letzte Detail [...] Wir haben gerade einen Leitfaden veröffentlicht, wie man Stablecoins nach schweizerischem Recht klassifizieren kann. Und wir zeigen: Es braucht keine neuen Gesetze. Die Risiken sind bekannt, z.B. in Bezug auf Geldwäsche, Verbraucherschutz, Systemstabilität. Für all dies gibt es bereits Vorschriften."

Kein "Schönheitswettbewerb" für regulatorische Arbitrage

Branson betone darüber hinaus, die Wahl der Schweiz als Standort sei nicht darauf zurückzuführen, dass Facebook nach der geschmeidigsten Gerichtsbarkeit gesucht habe:

"Einen solchen "Schönheitswettbewerb" hat es nicht gegeben. Unser erster Kontakt mit den Initiatoren erfolgte, nachdem der Entscheid für die Schweiz bereits getroffen und bekannt gegeben worden war. Das ist positiv. Das von Ihnen angesprochene "Jurisdiktion Shopping" wäre sehr heikel. Es würde Druck ausüben, um die Standards so weit wie möglich zu lockern."

Wie Cointelegraph gestern berichtete, hat Facebook bei der Vorbereitung eines potenziellen Antrags auf eine Schweizer Lizenz als Zahlungsdienstleister eine Beurteilung der FINMA eingeholt.

Wie Branson heute bestätigte, würde das Projekt, wie es derzeit geplant ist, ausdrücklich als Zahlungssystem eingestuft werden, aber auch zusätzliche regulatorische Auflagen zur Folge haben, welche den Risiken entsprechen, die sich aus der Erbringung einer größeren Anzahl von Dienstleistungen ergeben könnten.