Italien: Regierung führt erstmals Blockchain-Begriffe in Regulierung ein

Der italienische Senatsausschuss hat eine Änderung der Blockchain-Branchenregulierung genehmigt, wie Cointelegraph Italia am 24. Januar berichtete.

Die Änderung namens "Decreto semplificazioni" wurde am 23. Januar von den Senatsausschüssen für konstitutionelle Fragen und öffentliche Arbeiten genehmigt und soll der erste regulatorische Schritt der italienischen Regierung im Blockchain-Bereich sein.

Die Änderung umfasst Definitionen grundlegender Branchenbegriffe, wie etwa Distributed Ledger-Technologien (DLT) und Smart Contracts, wie aus dem öffentlich zugänglichen Dokument auf der Webseite des Senats hervorgeht.

Im Dokument heißt es auch, dass ein Blockchain-betriebener digitaler Datensatz eine rechtliche Überprüfung von Dokumenten zum Zeitpunkt der Registrierung ermögliche.

Nachdem es grünes Licht seitens der "Filterausschüsse" des Senats gab, muss das Dekret nun zwei Zustimmungen des italienischen Parlaments erhalten. Eine von der Abgeordnetenkammer und eine weitere vom Senat der Republik.

Gesetz in Arbeit

Wenn das Dekret in ein Gesetz umgewandelt wird, wird der technische Teil der Gesetzgebung von der Behörden für das digitale Italien, der technischen Behörde des Vorsitzes des Ministerrats, festgelegt.

Fulvio Sarzana, ein Blockchain-Experte einer kürzlich vom Wirtschaftsministerium ins Leben gerufenen Arbeitsgruppe, äußerte sich zu diesem Schritt und deutete an, dass Italien versuche, Transaktionen mit Hilfe der Distributed-Ledger-Technologie zu legalisieren. Damit sollen Vermittler oder zentralisierte Zertifizierungsinstitutionen überflüssig gemacht werden.

Im Dezember 2018 hat sich Italien einer Reihe von sieben südlichen Ländern der Europäischen Union angeschlossen, die eine Erklärung angenommen haben, in der sie um Hilfe bei der Förderung von Blockchain-Technologie-Anwendungen in der Region bitten.

Anfang September wurde Italien zum 27. Land, das eine Erklärung zur Gründung einer europäischen Blockchain-Partnerschaft unterzeichnet hat. Ziel dabei ist es, bei der Entwicklung grenzüberschreitender digitaler Dienste und der Verbesserung des Niveaus der Sicherheits- und Datenschutzstandards zusammenzuarbeiten.

Europäische Blockchain-Partnerschaft