Streit mit Kryptobörse: Richter entscheidet zugunsten von kanadischer Bank

Eine umstrittene Summe von umgerechnet rund 17,4 Mio. Euro zwischen der größten kanadischen Kryptobörse QuadrigaCX und der Canadian Imperial Bank of Commerce (CIBC) wurden dem Hohen Gericht von Ontario übergeben. Das geht aus einem Gerichtsdokument hervor, das am 9. November eingereicht wurde.

Am 8. Oktober berichtete die kanadische Zeitung The Globe and Mail, dass QuadrigaCX aus Vancouver Schwierigkeiten beim Zugriff auf 14,4 Mio. Euro ihrer Gelder hatte. Diese hatte sie bereits seit Januar, als die CIBC fünf Konten des Zahlungsabwicklers der Börse Costodian Inc. und ihres Eigentümers Jose Reyes einfror. Die Bank soll die Konten eingefroren haben, weil es nicht möglich war, die Eigentümer der Gelder zu identifizieren.

Die CIBC beantragte daraufhin beim Gericht, die strittigen Gelder zurückzuhalten und zu entscheiden, ob sie QuadrigaCX, Costodian oder den 388 Benutzern gehören, die die Gelder eingezahlt hatten. Als Reaktion darauf sagte QuadrigaCX gegenüber dem Gericht, dass die Bank die Gelder irrtümlich eingefroren habe und behauptete, der unbestrittene Eigentümer des Großteils der Gelder zu sein.

In der aktuellen Gerichtsakte entschied Richter Glenn Hainey vom Hohen Gericht von Ontario zugunsten der Bank und stimmte zu, dass der Eigentümer der Gelder nicht eindeutig feststellbar sei. Dem Urteil nach muss die CIBC nun das Geld an den Buchhalter des Hohen Gerichts weiterleiten, damit das Gericht den Eigentümer des Geldes ermitteln kann.

Was die Rechtmäßigkeit der Maßnahmen der CIBC in Bezug auf die Einfrierung der Konten anbelangt, kam Richter Hainey zu dem Schluss, er sei "nicht in der Lage, in diesem Fall eine Entscheidung über die mögliche Haftung der CIBC für diese zu treffen". Er fügte hinzu:

"Dementsprechend wäre es für mich unangebracht, jegliche Haftung der CIBC für das Einfrieren der Konten auszuschließen, da es keine Beweise dafür gibt, dass die CIBC nicht haftet."

Gerald Cotten, der Geschäftsführer bei QuadrigaCX, sagte gegenüber The Globe and Mail, "das Gericht hat zudem noch keine Entscheidung darüber getroffen, ob die CIBC beim Einfrieren der Gelder überhaupt angemessen gehandelt hat. Diesbezüglich denken wir über unsere nächsten Schritte nach."

Cointelegraph berichtete, dass Anwälte, die das Zahlungsunternehmen Ripple in seiner laufenden Wertpapierklage vertreten, versuchen, den Fall vor ein US-Bundesgericht zu bringen. Gerichtsakten bestätigen den Antrag, den Fall von Staats- auf Bundesebene zu verlagern. Das würde Ripple ermöglichen, endgültig zu beweisen, dass sein XRP-Token kein Wertpapier nach US-Recht ist, wenn das Unternehmen gewinnen sollte.

Die Klage gegen Ripple Labs wurde ursprünglich im Mai von der Anwaltskanzlei Taylor-Copeland wegen des Verkaufs von nicht registrierten Wertpapieren eingereicht. Die Kläger haben alle Geld durch den Kauf von XRP zu hohen Kursen Anfang des Jahres verloren, entschieden sich aber dafür, bei der Klage alle möglichen Betroffenen seit 2013 miteinzubeziehen.