Der Vorwurf der US-Börsenaufsicht SEC, dass die Krypto-Unternehmen Gemini und Genesis über das Gemini Earn-Programm nicht registrierte Wertpapiere verkauft haben, ist plausibel genug, um vor Gericht zu bestehen und die Fortsetzung des Verfahrens zu begründen, hat ein Bundesrichter nun entschieden.
In einem 32-seitigen Gerichtsdokument vom 13. März wies Richter Edgardo Ramos vom New Yorker Bezirksgericht die dahingehenden Anträge von Gemini und Genesis auf Abweisung der Klage der SEC entsprechend ab.
Der Richter lehnte auch einen separaten Antrag ab, in dem das Gericht gebeten wurde, die Forderung der SEC zu stoppen, dass die Firmen den Verkauf von Wertpapieren einstellen und die Profite von Gemini Earn herausgeben sollen, falls die SEC das Verfahren gewinnt.
Richter Ramos urteilte allerdings, dass die Klage der SEC vom Januar 2023 „plausibel begründet“, dass Gemini Earn – ein Krypto-Sparprodukt, das von Gemini angeboten und von Genesis verwaltet wurde – nicht registrierte Wertpapiere angeboten und verkauft hat, und fügte hinzu, dass die SEC in diesem Zusammenhang auch hinreichend belegt hat, dass Gemini Earn die Anforderungen eines Investitionsvertrags gemäß dem Howey-Test erfüllt – einem rechtlichen Rahmen zur Klassifizierung von Wertpapieren.
Genesis „hat [Vermögenswerte] in seiner Bilanz zusammengefasst“, anstatt sie zu trennen, und die Mittel an institutionelle Kreditnehmer verliehen, wobei sie sich auf sein Ermessen und sein Urteilsvermögen verlassen hat“, und die „Gewinnerwartung der Kunden war von den Bemühungen von Genesis abhängig", fügte Richter Ramos hinzu.
Die Behauptungen der SEC, dass die Gemini Earn-Vereinbarungen zugleich Schuldverschreibungen waren, blieben ebenfalls bestehen, so das Urteil. Schuldverschreibungen sind ein Schuldtitel, der zur Rückzahlung von Darlehen mit Zinsen verpflichtet.
„Zum jetzigen Zeitpunkt stellt das Gericht fest, dass die Klage plausibel begründet, dass die Beklagten durch das Gemini Earn-Programm nicht registrierte Wertpapiere angeboten und verkauft haben.“
Die jüngste Anordnung bedeutet jedoch nicht, dass der Richter auch in der eigentlichen Frage des Verfahrens zu Gunsten der SEC entscheiden wird – die Aufsichtsbehörde muss ihren Fall erst noch beweisen, und alle Seiten werden nun mit der Sammlung von Beweisen fortfahren.
Letzten Monat teilte Genesis in einem Konkursantrag mit, dass es sich mit der SEC auf einen Vergleich in Höhe von 21 Millionen US-Dollar geeinigt habe.
Im November 2022 hatte Gemini Earn rund 340.000 Kunden und ein verwaltetes Vermögen von 900 Millionen US-Dollar, so die Klage der SEC.
Im selben Monat ging FTX in Konkurs, und Genesis beschloss, die Abhebungen von Gemini Earn „vorübergehend auszusetzen“ und begründete dies mit „noch nie dagewesenen Marktturbulenzen“ und Liquiditätsproblemen.
Genesis meldete nach der Klage der SEC im Januar letzten Jahres Konkurs an. Im Februar erklärte sich Gemini in einem Vergleich mit der New Yorker Finanzaufsichtsbehörde (NYDFS) bereit, den Gemini Earn-Kunden im Rahmen des Genesis-Konkursverfahrens 1,1 Mrd. US-Dollar zurückzuzahlen.
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