Luxemburg verabschiedet ein Blockchain-Rahmengesetz

Die Luxemburger Gesetzgeber haben das Gesetz 7363 verabschiedet, das den Einsatz der Blockchain-Technologie in Finanzdienstleistungen erleichtert, wie eine offizielle Ankündigung des Parlaments des Landes, der Abgeordnetenkammer, am 14. Februar veröffentlichte.

Die neuen Gesetzesziele bieten den Finanzmarktteilnehmern mehr Transparenz und Rechtssicherheit bezüglich des Umlaufs von Wertpapieren mit der Blockchain-Technologie. Das Gesetz soll auch die Übertragung von Wertpapieren effizienter machen, indem die Anzahl der Intermediäre reduziert wird.

Laut der lokalen Nachrichtenagentur Luxembourg Time gewährt der Gesetzesentwurf Transaktionen, die mit der Blockchain-Technologie getätigt werden, denselben rechtlichen Status und Schutz zu wie mit traditionellen Mitteln. Von 60 Parlamentariern stimmten angeblich nur zwei Mitglieder der linken Partei, Déi Lénk, gegen das Gesetz.

Luxemburg ist bekannt für seinen proaktiven Ansatz der Blockchain-Technologie. Im November 2018 ging die Universität Luxemburg eine Partnerschaft mit der in Luxemburg ansässigen Handelsplattform VNX Exchange ein, um die Sicherheit digitaler Assets zu verbessern. Im Rahmen der Zusammenarbeit soll die Universität Luxemburg VNX angeblich dabei helfen, ein höheres Maß an Netzwerksicherheit für digitale Assets zu entwickeln.

Im März verschickte die Luxemburger Finanzaufsichtsbehörde (CSSF) eine Warnung vor Investitionen in Kryptowährungen und ICOs. Die Aufsichtsbehörde stellte in der Warnung fest, dass Kryptowährungen nicht von einer Zentralbank unterstützt werden, und warnte vor der Volatilität virtueller Währungen. Es wurde betont, dass Transaktionen häufig nicht völlig transparent sind und Geschäftsmodelle unverständlich sind.

Eine im Juni durchgeführte Studie des Forschungsunternehmens Ipsos im Auftrag der niederländischen ING Bank B.V. ergab, dass der niedrigste Prozentsatz der Personen, die Kryptowährung besitzen, mit 4 Prozent in Luxemburg liegt.