Expert Take: Malta trotz der TAX3-Untersuchung der EU globales Kryptowährungszentrum

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Die Ansichten und Meinungen, die hier aufgeführt werden, sind ausschließlich die des Autoren spiegeln nicht zwangsläufig auch die Ansichten von Cointelegraph.com wider. Dieser Artikel enthält keine Investmentratschläge oder -empfehlungen Jeder Investment- und Handelsschritt birgt ein Risiko und man sollte gut recherchieren, bevor man eine Entscheidung trifft.

Am 7. Juni machten die Mitglieder des Sonderausschusses der Europäischen Union für Finanzkriminalität, Steuerflucht und Steuerhinterziehung (TAX3) einen Workshop zum Thema "Steuern und Bekämpfung von Geldwäsche: Kryptowährungen, Digitalisierung und das Europäische Semester."   

Bei dem Workshop stellte Professor Robby Houben den rechtlichen Kontext von virtuellen Währungen und Blockchain vor und erläuterte die Bedeutung für Finanzkriminalität, Geldwäsche und Steuerhinterziehung, auch vor dem Hintergrund der jüngst angenommenen EU-Gesetzgebung zur Bekämpfung von Geldwäsche.   

Er erklärte, dass neuere und vorgeschlagene Kryptowährungsimplementierungen, wie zum Beispiel Cloakcoin, Dash, PIVX und Zcoin, in ihren Blockchain-Netzwerken Mixing-Dienste eingebaut haben. Die Kryptowährung Monero bietet Anonymität ohne Tumbling-Dienste, da er auf Datenschutz ausgerichtet ist und Ringsignaturen verwendet, um die gesamte Blockchain sicher und nicht zurückverfolgbar zu machen. Er wies auf die Notwendigkeit hin, auf EU- und vielleicht sogar auf G-20-Ebene Krypto-Regulierungen zu verabschieden, um Mixing-Dienste als Indikatoren für Geldwäsche und Steuerhinterziehung anzuerkennen, wobei die Nutzer von Mixing-Diensten als schuldig angesehen werden.

Die Befugnis zur Erhebung von Steuern, auch Kryptowährungssteuern, ist von zentraler Bedeutung für die Souveränität der EU-Mitgliedstaaten, die der EU in diesem Bereich nur begrenzte Befugnisse übertragen haben.  Der EU fehlt eine einheitliche Steuerregulierungsbehörde. Daher wird die aggressive Steuerplanung multinationaler Krypto-Unternehmen von der EU-Kartellbehörde überwacht, die für die Überwachung von staatlichen Beihilfen zuständig ist, die den Wettbewerb innerhalb der EU verzerren.  Ricardo Cardoso, der Sprecher, der sich um das Ressort von Kommissarin Margrethe Vestager kümmert, sagte:

"Die Kommission hat keine laufenden Ermittlungen in Bezug auf Kryptowährungsfragen und wir würden nie über solche spekulieren."

Dementsprechend wurde TAX3 vom Europäischen Parlament am 1. März 2018 als Reaktion auf die anhaltenden Enthüllungen der letzten fünf Jahre über LuxLeaks, die Panama-Papiere und die Paradies-Papiere, die Aufschluss über die grassierende Steuerhinterziehung, Geldwäsche und Korruption in EU-Mitgliedstaaten geben, die über unabhängige Staatsbürgerschaftsprogramme, Steuern und Politiken verfügen, eingeführt. Wie Dariusz Rosati, der Sprecher der MEP- und EPP-Gruppe im Sonderausschuss für Finanzkriminalität, Steuerhinterziehung und Steuervermeidung, sagte:

"Für mich bedeutet der Verkauf der EU-Staatsbürgerschaft nicht nur, den Reichen die Möglichkeit zu geben, auf unseren gemeinsamen europäischen Vermögenswerten frei herumzufahren. Es erlaubt auch den Reichen, Sanktionen zu entgehen oder Geld zu waschen. Nehmen wir das Beispiel von Malta, das die Staatsbürgerschaft als Gegenleistung für ein Investitionsprogramm nutzt, um Investitionen anzuziehen, wo reiche russische Staatsbürger - die möglicherweise durch weitere Sanktionen ins Visier genommen werden könnten - zu den Nationalitäten gehören, die am häufigsten die maltesische - folglich auch die europäische - Staatsbürgerschaft erhalten."

Die Mission von TAX3 ist es:

  • Einen Beitrag zur laufenden Debatte über die Besteuerung der digitalen Wirtschaft, einschließlich der Mehrwertsteuer zu leisten;
  • Die nationalen Systeme bewerten, die Steuervergünstigungen bieten (z.B. Verkauf von Staatsbürgerschaftsprogrammen);
  • Die laufenden Arbeiten der Kommission und der Mitgliedstaaten in internationalen Institutionen, einschließlich der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD), der G20, der UNO und der Financial Action Task Force (FATF) in Steuer- und Kryptowährungsfragen aufmerksam verfolgen.

Der TAX3-Ausschuss hat ein zwölfmonatiges Mandat. Am Ende dieses Zeitraums wird er einen Bericht mit Ergebnissen und Empfehlungen vorlegen, um mehr für die Bekämpfung von Steuerdelikten, Steuerhinterziehung und Steuervermeidung in der EU zu tun und um die Voraussetzungen für einen fairen Steuerwettbewerb mit vielen EU-Mitgliedstaaten zu schaffen.  

"Untersuchungen - wie TAX3 - könnten zu einer dauerhaften Spaltung der Kryptowährungsmärkte führen, da die Börsen vor der Entscheidung stehen, ob sie die steigenden regulatorischen Anforderungen erfüllen sollen", warnte der Cornell-Professor und -Informatiker Emin Gun Sirer, der Mitbegründer des virtuellen Währungssystems Karma, das sieben Jahre älter als Bitcoin ist.  "Börsen werden aus einer von zwei Möglichkeiten wählen müssen" sagte Sirer. "Entweder sie werden sie sich bessern, indem sie sich zuerst für die nachsichtigsten Jurisdiktionen mit relevanten KYC/AML- und Steuergesetzen entscheiden, oder sie werden 'vollständig in den Untergrund gehen und ohne Regeln hinter Tor und anderen anonymen Kommunikationstechnologien operieren' und dabei Mixing-Dienste verwenden, um KYC/AML- und Steuergesetzen zu entgehen.

Tatsächlich haben sich in Malta viele Börsen aus Asien und der EU angesiedelt, nachdem sie sich für die steuerlich und regulatorisch mildeste Krypto-Jurisdiktion entschieden haben.  Laut einer Studie von Morgan Stanley hat Malta heute deshalb den weltweit größten Anteil am Kryptowährungshandelsvolumen.

Malta ist ein globaler Vorreiter in Sachen Krypto-, Blockchain- und ICO-Regulierung.

Maltas Premierminister Joseph Muscat hat sein Land als weltweiten Wegbereiter bei der Regulierung von Blockchain-Unternehmen und der Zuständigkeit für Qualität und Auswahl von Weltklasse-Fintech-Unternehmen bezeichnet.  Muscat führt den Erfolg Maltas auf die Mitgliedschaft in der Blockchain-Partnerschaft der EU zurück; auf die drei neuen Kryptowährungs-Gesetzesvorschläge , die am 24. April vom Parlament verabschiedet wurden; sowie auf eine günstige Krypto-Steuerpolitik.

Die Gesetzesvorlagen ermächtigen die maltesische Finanzdienstleistungsbehörde  zur Veröffentlichung und Durchsetzung spezifischer Regeln in Bezug auf Kryptowährungen.

Gesetzesentwurf zur maltesischen digitalen Innovationsbehörde Er richtet die maltesische digitale Innovationsbehörde ein, die auf freiwilliger Basis Blockchain-Plattformen zertifiziert, um Glaubwürdigkeit zu gewährleisten und Rechtssicherheit in Bezug auf Kryptowährungen zu bieten.

Gesetzesentwurf zu innovativen Technologiemaßnahmen. Er bietet einen Rahmen für die Registrierung von Technologiedienstleistern und die Zertifizierung von Technologiemaßnahmen für Systemadministratoren und Auditoren.

Gesetzesentwurf zu Dienstleistungen und virtuellen Finanzvermögenswerten. Er bietet den regulatorischen Rahmen für Kryptowährungen und Initial Coin Offerings (ICOs).

Kryptowährungen sind derzeit nach maltesischem Recht nicht reguliert und der Austausch von Kryptowährungen gilt als gleichwertig mit dem Warenhandel. Ein Unternehmen, das  Kryptowährungen verwendet, ist nicht verpflichtet, sich eine Lizenz von der maltesischen Finanzdienstleistungsbehörde zu holen, es sei denn, es handelt sich um ein kollektives Investment-System oder um ein Finanzinstitut oder einen Zahlungsdienstleister, in diesem Fall müsste sich das Unternehmen eine entsprechende Lizenz gemäß dem Gesetz über Finanzinstitutionen holen.

Darüber hinaus gelten Kryptowährungen nicht als Anlageinstrumente im Sinne des Gesetzes über Investment-Dienstleistungen und benötigen keine gesetzliche Lizenzierung.

Kryptowährungs-Besteuerung

Bei der Erläuterung der maltesischen Steuerpolitik sagten die drei Abgeordneten David Casa, Roberta Metsola und Francis Zammit Dimech: "Wir werden niemals zulassen, dass die EU im Namen des maltesischen Volkes entscheidet, wie unsere Steuersysteme zu führen sind. Das war, ist und bleibt die Kompetenz der jeweiligen Regierungen."   

"Malta hat keine Steuergesetzgebung, die Kryptowährungen als Tauschmittel regelt. Nur wenn der Verkauf von Kryptowährung auf einer gewöhnlichen Basis erfolgt und/oder die Dauer des Eigentums sehr kurz ist, kann der Verkauf als Einkommen betrachtet werden und unterliegt daher der Einkommenssteuer von 5 Prozent" sagte Dr. Mariella Baldacchino B.A, LL.D von E&S Consultancy.

Darüber hinaus folge "die maltesische Mehrwertsteuerabteilung dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs in Hedqvist (C-264/14).   Daher sind auch Transaktionen bei denen Fiatwährungen in Kryptowährungseinheiten umgetauscht werden und umgekehrt von der Mehrwertsteuer befreit", fügte Baldacchino hinzu.

Dennoch sollten US-Kunden/-Investoren maltesischer Kryptobörsen/Krypto-Fonds an ihre US-Steuerverpflichtungen, einschließlich des Gesetzes zur Steuerkonformität von ausländischen Konten (FATCA) und der Meldung von ausländischen Bank- und Finanzkonten (FBAR), wie von der AICPA in ihrem zweiten Brief an die IRS bekräftigt wurde, im Auge behalten.  

Selva Ozelli, Esq., CPA ist eine internationale Steuerrechtsanwältin und Wirtschaftsprüferin, die häufig über Steuer-, Rechts- und Buchführungsfragen für Tax Notes, Bloomberg BNA und andere Publikationen sowie für die OECD schreibt.

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