Die Kryptobörse Binance hat es nicht geschafft, ein US-Gericht davon zu überzeugen, die meisten von der US-Börsenaufsicht SEC gegen sie erhobenen Klagen abzuweisen.
Die Klagen im Zusammenhang mit dem firmeneigenen Staking-Programm, dem Verkauf von und Verstößen gegen die Betrugsbekämpfung werden dementsprechend fortgesetzt, wie Richterin Amy Berman Jackson in einer Entscheidung vom 28. Juni bestätigt.
Auch die SEC-Klage, dass der ehemalige Binance-CEO Changpeng „CZ“ Zhao als „kontrollierende Person“ gehandelt hat, wird weiter verfolgt, ebenso wie der Vorwurf, dass die Binance eigentlich verpflichtet war, sich gemäß dem Börsengesetz zu registrieren.
Allerdings war es kein voller Erfolg für die Börsenaufsichtsbehörde, denn Jackson entschied gleichsam, dass die Klagen im Zusammenhang mit Sekundärmarktverkäufen von BNB und allen Verkäufen im Zusammenhang mit dem Stablecoin Binance USD abzuweisen sind.
Jackson zitierte das Urteil von Richterin Analisa Torres im Fall der SEC gegen Ripple, um ihre Entscheidung zu stützen, dass die Klage der SEC gegen die Sekundärmarktverkäufe von BNB hinfällig ist.
Der Finanzanwalt Scott Johnsson war überrascht und bezeichnete die dahingehende Entscheidung als „große Niederlage“ für die Börsenaufsicht.
Die FOX Business-Reporterin Eleanor Terrett erwartet, dass die Anwälte von Coinbase, Kraken und Consensys „diese Entscheidung nutzen werden, um ihre Positionen in ihren eigenen Rechtsstreitigkeiten zu stärken“.
Die Klagen der SEC in Bezug auf das „Simple Earn“ Programm von Binance wurden von Jackson ebenfalls zurückgewiesen.
Jackson hat für den 9. Juli eine gerichtliche Anhörung angesetzt.
Die von Gary Gensler geleitete SEC verklagte Binance bereits im Juni 2023 unter dem Vorwurf, Binance biete den Verkauf von nicht registrierten Wertpapieren an und sei in den USA illegal tätig.
Binance und CZ reichten etwa drei Monate später wiederum Klage gegen die SEC ein und behaupteten, die SEC habe ihre rechtlichen Befugnisse überschritten.
Sieben US-Bundesstaaten haben Binance die Lizenz für Geldgeschäfte inzwischen entweder entzogen oder nicht verlängert – darunter Alaska, Florida, Maine und North Carolina.
Darüber hinaus verbüßt CZ mittlerweile eine viermonatige Haftstrafe wegen Verstoßes gegen das Geldwäschegesetz.
Trotz der Klage bleibt Binance die größte Kryptobörse der Welt mit über 200 Millionen Nutzern und einem verwalteten Vermögen von 100 Milliarden US-Dollar.
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