Krypto-Spenden für US-Wahlkampagnen: Laut Kritikern nur ein Marketingtrick

In Folge des Rückzugs eines Krypto-freundlichen demokratischen Präsidentschaftskandidaten kommentieren Politikbeobachter den aktuellen Trend von Krypto-Wahlspenden.

Ein vom Onlineportal Fast Company am 10. Juli veröffentlichter Bericht behandelt den Rückzug des  demokratischen US-Präsidentschaftskandidaten Eric Swalwell bezüglich dessen Rolle als  Krypto-Befürworter. Swalwells Kampagne hatte als einzige von nur zwei auch Wahlkampfspenden in Form von Kryptowährung akzeptiert.

Im Gegensatz zu Fiat-Währungen war Bitcoin (BTC) von der Bundeswahlkommission (FEC) für Spendenerklärungen als Sachwert klassifiziert worden, und damit etwa einer Pizzalieferung an ein Wahlkampfbüro gleichgesetzt.

Daniel Weiner, ein leitender Anwalt des Brennan Center for Justice mit früherer Erfahrung bei der FEC, teilte der Idee einer Verwendung von Kryptowährungen für Wahlkampfspenden gegenüber Reportern eine Absage.

"Das ist ungefähr so, wie keine großen Präsidentschaftskampagnen Spenden in Form von lebenden Hühnern akzeptieren. Weil das für sie nicht gerade praktisch ist."

Er unterstrich zudem, dass Kryptowährungen in Sachen Anonymität weiterhin ein heikles Thema darstellen. 

Adav Noti - ein Anwalt, der Berichten zufolge die Policy Division der FEC beaufsichtigte, während die Kommission bereits 2014 darüber entschied, wie mit BTC-Spenden umzugehen sei - schloss sich Weiners Perspektive an. Er räumte ein, die Blockkette sei zwar selbst unveränderlich und unterstütze die Nachverfolgung einer bestimmter Coins, relativierte aber:

"Mit einer Kreditkarte oder Debitkarte kann man fast immer auf die eine oder andere Weise an den Menschen gelangen. Mit Kryptowährung kommen Sie möglicherweise sehr schnell in eine echte Sackgasse."

Angesichts strenger Offenlegungspflichten für Wahlkampfspenden und anderer Einschränkungen wie eines Limits für Einzelspenden von 2.800 US-Dollar von Privatpersonen, bleibt das Thema Krypto-Spenden weiterhin problematisch, insbesondere was die Transparenz betrifft.

Elizabeth White - CEO der Blockchain-Firma The White Company, die ihre Technologie für Salwells inzwischen unterbrochene Kampagne zur Verfügung stellte, räumte ein, Akteure mit schlechten Absichten würden immer versuchen, Regeln zu umgehen. Der Bericht verweist in diesem Zusammenhang auf VPN-Nutzung und Aliase als mögliches Problem.

Zudem kann Volatilität bei der Annahme von Kryptowährung zu Ärger führen. Innerhalb der von Zahlungsabwicklern benötigten Zeit von bis zu 15 Minuten können diese über die festgelegte Beitragsgrenze hinaus steigen und anschließend für ungültig erklärt werden.

Beobachter wie Weiner sehen die Annahme von Krypto-Wahlspenden daher als eine Art Marketing-Trick ohne wirklichen praktischen Nutzen an.

Salwells bisheriger und immer noch aktiver Konkurrent Andrew Yang konnte sich durch seine Offenheit gegenüber Bitcoin-Spenden etwa eine technologiefreundliche Reputation aufbauen, was ihm im Jahr 2016 den Spitznamen "The Snapchat King of Congress" einbrachte.

Während die große 2020-Kandidatin und Senatorin Elizabeth Warren nach wie vor ein unerschütterlicher Krypto-Kritiker ist, haben Liberalisten wie Adam Kokesh und John McAfee solide ideologische Gründe für die Förderung der Technologie. Auch wenn letztgenannter mittlerweile zugeben musste, eine mögliche Kampagne von einem Boot in internationalen Gewässern aus durchführen zu müssen, weil gegen ihn eine Anklage der US-Steuerbehörden vorliegt.