Ein US-Bundesrichter hat eine Anordnung unterzeichnet, die es der US-Börsenaufsichtsbehörde erlaubt, bestimmte Finanzunterlagen von Ripple anzufordern.
Am 5. Februar hat die Magistratsrichterin Sarah Netburn einem Antrag der SEC stattgegeben, die von Ripple die Vorlage von Finanzberichten für die Jahre 2022 bis 2023 sowie von Verträgen über "institutionelle Verkäufe" verlangt. Das ist einer der kritischen Punkte bei der Frage, ob XRP als Wertpapier eingestuft werden kann. Die Verträge, die nach der Klage eingereicht wurden, könnten der SEC die Möglichkeit geben, die Behauptungen von Ripple zu widerlegen, dass es sich nach der ursprünglichen Einreichung an die Anordungen vom Gericht gehalten hat.
"Die Kontroverse vor diesem Gericht besteht darin, ob Ripple zur Beantwortung dieser Anfrage aufgefordert werden soll, und nicht darin, welches Gewicht der Antwort von Ripple beizumessen ist", so Richterin Netburn in Bezug auf die Anfrage nach institutionellen XRP-Verkaufserlösen. "Da die SEC hinreichend dargelegt hat, dass diese Informationen dem Gericht bei seiner Entscheidungsfindung helfen können, muss Ripple auf diese Anfrage antworten."
Die SEC reichte ihre Klage gegen Ripple und die Führungskräfte Brad Garlinghouse und Chris Larsen im Dezember 2020 ein und behauptete, die Parteien hätten nicht registrierte Wertpapiere in Form von XRP-Token angeboten. Im Juli 2023 entschied ein Richter im Schnellverfahren zugunsten von Ripple, dass XRP nur dann ein Wertpapier ist, wenn es an institutionelle Anleger verkauft wird. Die SEC beantragte später die Abweisung ihrer Klage gegen Garlinghouse und Larsen, nicht aber gegen Ripple.
Richterin Netburn setzte Ripple eine Frist bis zum 12. Februar, um der Anordnung zur Auskunftserteilung nachzukommen. In einem Schreiben vom 19. Januar, mit dem die Rechtsabteilung von Ripple gegen den Antrag der SEC auf Herausgabe von Informationen Einspruch erhob, argumentierte die Rechtsabteilung von Ripple, dass die Aufforderung der Kommission "unzeitgemäß" sei und die Gründe für die Anordnung nicht gerechtfertigt seien. Der Prozess SEC gegen Ripple soll im April beginnen.
Die SEC hat Maßnahmen gegen große US-Börsen, darunter Coinbase, Kraken und Binance, eingeleitet. Der Leiter der Rechtsabteilung von Ripple Stuart Alderoty hat die Kommission aufgrund ihrer Haltung zu Kryptowährungen als "außer Kontrolle geratene Regulierungsbehörde" bezeichnet.
Im Januar kompromittierte ein Hacker die persönlichen XRP-Wallets von Larsen und stahl Token im Wert von rund 112 Millionen US-Dollar. Binance gab am 1. Februar bekannt, dass die Börse 4,2 Millionen US-Dollar dieser gestohlenen Gelder eingefroren habe.
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