Ripple Labs hat in seinem laufenden Rechtsstreit mit der US-Börsenaufsichtsbehörde (SEC) eine Gegenberufung eingelegt.

In einer am 10. Oktober beim US-Bezirksgericht für den südlichen Bezirk von New York eingereichten Mitteilung gab Ripple entsprechend bekannt, dass es beabsichtigt, eine Gegenklage bei einem höheren Gericht einzureichen, insbesondere beim Berufungsgericht für den zweiten Gerichtsbezirk. Die betreffende Mitteilung ist der erste rechtliche Schritt, um die Gegenklage formell zu registrieren.

Das Berufungsgericht wird sowohl die ursprüngliche Berufung der SEC – deren Antrag am 2. Oktober eingereicht wurde – als auch die Gegenberufung von Ripple prüfen, um festzustellen, ob in einer Entscheidung vom 7. August rechtliche oder verfahrenstechnische Fehler gemacht wurden. Zu diesem Zeitpunkt ordnete ein Bundesrichter an, dass Ripple Labs eine zivilrechtliche Strafe in Höhe von 125 Millionen US-Dollar für die Verletzung von Wertpapiergesetzen zu zahlen hat.

Die Aufsichtsbehörde hatte zuvor die Gerichte aufgefordert, eine Geldstrafe in Höhe von 2 Milliarden US-Dollar gegen das Unternehmen zu verhängen, während Ripple argumentierte, dass eine etwaige Strafe 10 Millionen US-Dollar nicht überschreiten sollte.

Quelle: Court Listener

Der Rechtsstreit zwischen dem Blockchain-Unternehmen und der US-Finanzaufsichtsbehörde begann im Jahr 2020, als die SEC behauptete, dass der Verkauf des Krypto-Tokens XRP durch Ripple einen nicht zugelassenen Wertpapierverkauf darstellte.

In einer wichtigen Entscheidung im Juli 2023 entschied Richterin Analisa Torres jedoch, dass Ripples XRP-Verkäufe an institutionelle Anleger zwar gegen die Wertpapiergesetze verstoßen, dass die Verkäufe an die breite Öffentlichkeit jedoch nicht als Wertpapierverkäufe einzuordnen sind.

„Die SEC hat in allen wichtigen Punkten verloren – deshalb haben sie Berufung eingelegt. Heute hat Ripple eine Gegenberufung eingelegt, um sicherzustellen, dass nichts auf dem Tisch bleibt, einschließlich des Arguments, dass es keinen 'Investitionsvertrag' geben kann, ohne dass es wesentliche Rechte und Pflichten gibt, die in einem Vertrag zu finden sind“, so Stuart Alderoty, Chief Legal Officer von Ripple auf X.

Quelle: Stuart Alderoty

Der Howey-Test bestimmt, ob ein Geschäft als Anlagevertrag gilt und somit unter das US-Wertpapierrecht fällt.

Demnach gilt ein Geschäft als Investitionsvertrag, wenn dieser eine Investition in Form von Geld und ein gemeinsames Bestreben mit der Erwartung von Gewinnen beinhaltet, die hauptsächlich aus den Tätigkeiten anderer stammen.

Laut Alderoty wird die SEC keine Berufung gegen die Entscheidung einlegen, dass XRP kein Wertpapier ist. „Sie haben sich sogar in einem anderen Fall dafür entschuldigt, dass sie angedeutet haben, dass ein Token selbst ein Wertpapier sein könnte“, meint der Rechtsexperte entsprechend. „Das ist das Gesetz, und eine Berufung in anderen Fragen ändert daran nichts.“

Es wird erwartet, dass sowohl Ripple als auch die SEC in den kommenden Wochen weitere Argumente vorbringen werden, nachdem sie vor kurzem Berufung und Revision eingelegt haben.

Der Zeitplan für die dahingehenden Entwicklungen bleibt ungewiss. Es ist auch unklar, ob die SEC beabsichtigt, sich nur auf die Anfechtung der gegen Ripple verhängten Geldstrafen zu konzentrieren oder ob sie weiterhin das breitere Urteil über den Status von XRP anfechten wird.

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