Russische Industriegewerkschaft will Schiedsgerichtsstelle für Krypto-Streitigkeiten einrichten

Das Schiedsgerichtszentrum an der russischen Gewerkschaft der Industriellen und Unternehmer (RSPP) hat einen Ausschuss für Streitigkeiten zu Fragen im Zusammenhang mit der "digitalen Wirtschaft" angekündigt. Das schließt auch Krypto-bezogene Fälle mit ein, so ein Bericht von Kommersant von Mittwoch, 31. Oktober.

In dieser Kammer sollen Berichten zufolge Fälle im Zusammenhang mit Blockchain-Technologie, Smart Contracts und Initial Coin Offerings (ICO) angehört werden. Wie Zeitung laut Experten berichtete, soll sich die Zahl solcher Fälle zwischen 2020 und 2025 um das 40-fache erhöhen.

Elina Sidorenko - die eine Duma-Arbeitsgruppe leitet, die die möglichen Risiken von Kryptowährungen bewertet - sagte, dass der Rahmen für die Kammer bereits entwickelt und Schiedsrichter eingestellt worden seien. Laut Kommersant wird Sidorenko selbst diese neu geschaffene Organisation leiten.

Sidorenko erklärte,  dass die Gerichte des Landes aufgrund des bedeutenden Wachstums der Anzahl von Krypto-Fällen mehrere Herausforderungen überwinden müssten. Von diesen Fällen hat fast die Hälfte mit Smart Contracts zu tun:

"Die Gerichte stehen heute vor vielen Problemen. Beispiele dafür sind die fehlenden Regulierungsmechanismen zum Schutz der Rechte der Bürger, die digitale Technologien entwickeln und anwenden, sowie die Möglichkeit, digitale Daten als neue Art von Beweismitteln akzeptieren zu können."

Man die Interessen großer Unternehmen an der digitalen Wirtschaft nur schützen, wenn die Ausgeber von Smart Contracts zivil- und strafrechtlich für ihre Tätigkeit haften, so Sidorenko. Nach Ansicht des RSPP erfordert die Komplexität der Rechtsfragen im Blockchain- und Krypto-Raum eine unabhängige Schiedsgerichtsstelle.

Das RSPP, bei dem auch der Mineralbergbaumilliardär Wladimir Potanin und Viktor Vekselberg, der Leiter des russischen Innovationsfonds Skolkovo Mitglieder sind, hat eine Alternative zum staatlichen Krypto-Gesetzesentwurf mit dem Titel "Über digitale Finanzanlagen" vorgeschlagen.

Die Gruppe gab erstmals Mitte September bekannt, dass sie an einem alternativen Krypto-Gesetzesvorschlag arbeite. Das Hauptziel war es, Widersprüche im Regierungsentwurf zu beseitigen und die Interessen der russischen Unternehmer zu vertreten, die an Krypto-Aktivitäten beteiligt sind.

Im Oktober legte das RSPP dem Premierminister des Landes Dmitri Medwedew seine Vorschläge zur Krypto-Regulierung vor. Die Lobbygruppe bat daraufhin darum, die Anhörungen für den Regierungsentwurf zu verschieben. Sie will über Kontroversen diskutieren und mehr Zeit, um Token-Klassifizierungen zu entwickeln.

In der jüngsten Änderung des Gesetzentwurfs der Regierung fehlt eine Definition der wichtigsten Krypto-Begriffe, wie zum Beispiel eine Definition für das Krypto-Mining oder für Kryptowährungen selbst.