Schweizer Finanzminister Maurer: Es wird kein Blockchain-Gesetz geben

Der Schweizer Finanzminister hat bei einer Rede auf der Blockchain-Konferenz Infrachain in Bern einem möglichen Blockchain-Gesetz eine Absage erteilt, berichtete finews.ch am 3. Dezember.

Stattdessen wolle die Schweizer Bundesregierung “die neue Technologie und deren mögliche Anwendungen in bestehendem Gesetz verankern”. Sechs verschiedene Gesetze müssten dafür angepasst werden, einschließlich das Obligationenrecht und das Konkursrecht.

Wie Maurer ebenfalls mitgeteilt habe, sollen die dafür nötigen Anpassungen im Jahr 2019 eingeleitet werden. Die Zeit dränge so der Finanzminister, London sei bereits weiter als die Schweiz und Standorte wie Singapur oder Schanghai seien ebenfalls knallharte Mitbewerber.

Das von Maurer nicht erwähnte Liechtenstein ist unterdessen bereits einen Schritt weiter. Im August stellte die dortige Regierung einen Entwurf für das dort geplante Blockchain-Gesetz vor. Das von der Liechtensteiner Regierung mit dem Kürzel VT-Gesetz bezeichnete Regelwerk soll den etwas sperrigen Namen “Gesetz über auf vertrauenswürdigen Technologien (VT) beruhende Transaktionssysteme” tragen und befindet sich aktuell in einer Prüfungsphase durch eine Expertenkommission. Das Inkrafttreten wird erst für 2019 erwartet.