Liechtenstein veröffentlicht Entwurf für Blockchain-Gesetz

Die Regierung Liechtensteins hat den Vernehmlassungsbericht für ihr geplantes Blockchain-Gesetz verabschiedet, so eine am 29. August veröffentlichte Meldung auf dem Presseportal des Fürstentums.

Mit dem Blockchain-Gesetz will Liechtenstein eine weitgehende Regulierung für den Bereich Blockchain-Technologie und die damit in Verbindung stehenden Kryptowährungen und Initial Coin Offerings (ICO) schaffen. Die Vernehmlassung ist ein für das Fürstentum typisches Verfahren für weitgehende Gesetzesänderungen, bei der die Regierung einen ersten Entwurf vorstellt, welcher anschließend durch eine Expertenkommission bewertet wird.

Ursprünglich wollte die Regierung um Adrian Hasler den Vernehmlassungsbericht bereits vor der Sommerpause verabschieden, hatte zu diesem Zeitpunkt aber noch keine Mehrheit. Zahlreiche offene Fragen scheinen mittlerweile geklärt zu sein. Die Vernehmlassungsphase endet am 16. November. Bis zu einer Verabschiedung des Gesetzes dürfte es beim Aufkommen strittiger Fragen noch bis 2019 dauern.

Der Vernehmlassungsbericht, welcher online eingesehen werden kann, klärt umfassend die Begriffe Blockchain und Token und fasst verschiedene Aspekte der geplanten Regulierung zusammen. Darunter fällt auch die Klassifizierung verschiedener Token-Arten. Anschließend wird der Geltungsbereich des Gesetzes und seine verfassungsmäßige Bedeutung dargestellt.

Zunächst will Liechtenstein ein Gesetz verabschieden, welches im zweiten Schritt die Verabschiedung eines “Gesetzes über auf vertrauenswürdigen Technologien (VT) beruhende Transaktionssysteme” ermöglicht. Das eigentliche Blockchain-Gesetz bezeichnet die Liechtensteiner Regierung mit dem Namen VT-Gesetz.

Darüber hinaus sind begleitend Änderungen des Sorgfaltspflichtgesetzes (SPG), des Finanzmarktaufsichtsgesetzes (FMAG), ein Gesetz über die Abänderung des Personen- und Gesellschaftsrechts sowie ein Gesetz über die Abänderung des Gewerbegesetzes geplant. Wie aus den geplanten Rechtsakten hervorgeht, plant das Fürstentum weitgehende Neuregelungen, die tief in den bisheringen Rechtsrahmen eingreifen.

Die Planungen für die unter dem Stichwort Blockchain-Gesetz zusammengefassten Neuregelungen laufen in Liechtenstein schon länger. Regierungschef Hasler hatte diese schließlich im März 2018 während eine Rede öffentlich gemacht.

Cointelegraph auf Deutsch hatte im Juni die Gelegenheit, Adrian Hasler zu dem Thema exklusiv zu interviewen. Dabei ging dieser auf viele Detailfragen und die dahinter stehende Motivation ein.