Die US-Börsenaufsicht SEC hat bei einem Bundesgericht einen Antrag eingereicht, in dem sie den vorsitzenden Richterin bittet, ein Urteil im Schnellverfahren in ihrem Verfahren gegen die Kryptobörse Binance zu prüfen.
In einem Antrag vom 3. Januar an das US-Bezirksgericht für den District of Columbia gab die SEC entsprechend zu bedenken, dass das Urteil vom 28. Dezember im Fall der Börsenaufsicht gegen Terraform Labs und dessen Mitbegründer Do Kwon „eine Reihe von Fragestellungen“ aufweise, die mit der Strafverfolgungsklage gegen Binance, Binance.US und den ehemaligen CEO Changpeng Zhao vergleichbar seien. Im Terra-Fall schlug sich Richter Jed Rakoff weitgehend auf die Seite der SEC und entschied, dass bestimmte Kryptowährungen, die in den mutmaßlichen Betrug verwickelt waren, Wertpapiere sind, „weil sie Investitionsverträge sind“ und „Angebote und Verkäufe von UST einen Investitionsvertrag darstellen“.
„Die gerichtliche Analyse des sogenannten 'Stablecoins' UST von Terraform ist besonders relevant für die Prüfung der Argumente der Beklagten in Bezug auf den sogenannten 'Stablecoin' BUSD von Binance und die Dienstleistungen Staking-as-a-Service, BNB Vault und Simple Earn der Beklagten“, heißt es in dem Antrag vom 3. Januar.
Die SEC argumentierte, dass das Urteil von Terraform Labs noch „weitere Gründe“ liefert, auf deren Grundlage Richterin Amy Jackson die Ablehnung des Antrags auf Klageabweisung von Binance in Betracht ziehen könnte. Die Kryptobörse und Zhao reichten im September einen Antrag auf Abweisung mit der Begründung ein, die SEC habe ihre Befugnisse überschritten und ihre Standards für Wertpapiere „rückwirkend“ auferlegt.
Der Fall der SEC ist einer wichtigsten der Finanzaufsichtsbehörden in den USA gegen die heimische Kryptobranche, nachdem im Dezember ein 4,3 Milliarden US-Dollar schwerer Vergleich zwischen Binance und der US-Handelsaufsicht CFTC, dem Justizministerium und dem Finanzministerium bekannt gegeben wurde. Im Rahmen des Vergleichs erklärte sich Zhao in einem Anklagepunkt für schuldig, für den er im Februar verurteilt werden soll.
Die Fälle Terraform Labs und Binance sind nur zwei Vollstreckungsmaßnahmen, die von der SEC im Jahr 2023 eingeleitet wurden, weil die Plattformen angeblich nicht registrierte Wertpapiere angeboten haben. Die Kommission reichte auch Klagen gegen Coinbase, Ripple, Kraken und andere ein.
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