US-Börsenaufsicht verklagt Messenger-Dienst Kik wegen „illegalem“ Token-Verkauf

Die amerikanische Börsenaufsicht SEC hat den kanadischen Messenger-Dienst Kik wegen eines Initial Coin Offerings (ICO) verklagt, das ohne entsprechende Genehmigung durchgeführt worden war. Dies geht am 4. Juni aus einer offiziellen Mitteilung der Behörde hervor.

Wie die SEC darin schreibt, hat Kik gegen den Paragraf 5 des Wertpapiergesetzes verstoßen, der vorsieht, dass der Verkauf von Unternehmensanteilen angemeldet und zugelassen werden muss. Die Behörde will eine einstweilige Verfügung gegen das Unternehmen erwirken und fordert gleichsam Schadensersatz und eine entsprechende Strafzahlung.

Konkret wirft die Börsenaufsicht Kik vor, dass der Messenger-Dienst Ende 2017 100 Mio. US-Dollar Investitionskapital durch den Verkauf eines digitalen Tokens eingenommen hätte, der als Verbriefung eines Firmenanteils zu verstehen sei. Nach geltendem amerikanischen Wertpapierrecht hätte dieser allerdings bei der Behörde angemeldet werden müssen.

Steve Peikin, der Direktor der Abteilung für Strafverfolgung bei der SEC, erklärt in der dazugehörigen Pressemitteilung, dass Kik sich beim Verkauf des eigenen Tokens zusätzlich strafbar gemacht hätte, da das Unternehmen „den Anlegern wichtige Informationen vorenthalten hat, auf welche diese einen rechtlichen Anspruch gehabt hätten“.

Robert A. Cohen, der Leiter für Cyberkriminalität in der Strafverfolgungsabteilung der SEC, ergänzt, dass der Token-Verkauf von Kik als Veräußerung von Wertpapieren zu verstehen ist, da die Anleger dadurch Gewinn aus den geschäftlichen Tätigkeiten des Unternehmens schlagen könnten:

„Die Absicht, Gewinn aus dem geschäftlichen Treiben anderer Personen zu erzielen, ist ein kennzeichnendes Merkmal für den Verkauf eines Wertpapieres, der bei den zuständigen Behörden angemeldet werden muss.“

Die jetzige Mitteilung der SEC folgt auf eine Ankündigung von Kik, in der es hieß, dass das Unternehmen zu einer Spendenkampagne aufruft, bei der 5 Mio. US-Dollar eingesammelt werden sollen, um den Rechtsstreit gegen die Börsenaufsicht finanzieren zu können. Am 28. Mai hatte Kik Geschäftsführer Ted Livingston bekanntgegeben, dass das Unternehmen einen Spendenfonds unter dem Namen DefendCrypto einrichten wird.

Benjamin Sauter, ein Anwalt der Kanzlei Kore & Kim, vermutet, dass der Messenger-Dienst handfeste Argumente haben muss, wenn er einen Rechtsstreit mit der SEC nicht scheut. Vielmehr würde nun die Behörde „ein Risiko eingehen, wenn sie den Straftatbestand weiterhin aufrechterhält“.