Der spanische Premierminister Pedro Sánchez erklärte, das Land plane, Kindern unter 16 Jahren den Zugang zu sozialen Medien zu verbieten und Plattformen zur Einführung von Altersüberprüfungen zu verpflichten, um im „digitalen Wilden Westen“ Sicherheitsmaßnahmen durchzusetzen.
Bei seiner Rede auf dem Weltgipfel der Regierungen in Dubai am Dienstag erklärte Sánchez, Spanien benötige „wirklich funktionierende Barrieren“ für Plattformen, um den Zugang Minderjähriger einzuschränken. Nach Angaben des Staatschefs planen die spanischen Behörden, Führungskräfte von Plattformen für Verstöße im Zusammenhang mit der Nicht-Entfernung „illegaler oder hasserfüllter“ Inhalte strafrechtlich zur Verantwortung zu ziehen.
„Heute sind unsere Kinder einem Raum ausgesetzt, den sie niemals alleine erkunden sollten“, sagte Sánchez. „Einem Raum voller Sucht, Missbrauch, Pornografie, Manipulation und Gewalt. Das werden wir nicht länger akzeptieren. Wir werden sie vor dem digitalen Wilden Westen schützen.“
Der Premier erklärte, dass die Gesetze nächste Woche in Kraft treten würden. Laut Sánchez seien die Pläne Teil einer umfassenderen Initiative zur Bekämpfung von Desinformation auf Plattformen durch „algorithmische Manipulation und Verstärkung“ und kündigte Untersuchungen zu Elon Musks Grok, Instagram und TikTok an.
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Sánchez Ankündigung erfolgte etwa zwei Wochen, nachdem der britische Premierminister Keir Starmer sich offen für ein Verbot von Social Media für Minderjährige gezeigt hatte. Die Behörden in Australien haben im Dezember damit begonnen, Social-Media-Plattformen zu verpflichten, Minderjährigen unter 16 Jahren die Einrichtung von Konten zu untersagen.
Spanische Regulierungsbehörde: MiCA-Übergang für Krypto-Plattformen
Als Mitgliedstaat der Europäischen Union unterliegt Spanien dem 2023 verabschiedeten Rahmenwerk für Märkte für Krypto-Assets (MiCA). Das Gesetz, das umfassende Vorschriften und Gesetze für in der EU tätige Krypto-Plattformen festlegen soll, gibt Krypto-Unternehmen, die vor Dezember 2024 tätig waren, bis zum 30. Juni Zeit, um die MiCA-Vorschriften zu erfüllen oder ihre Dienstleistungen einzustellen.
Die spanische Wertpapieraufsichtsbehörde veröffentlichte im Dezember ihre Erwartungen an Krypto-Unternehmen und legte dabei die Genehmigungen, Meldepflichten und Compliance-Anforderungen gemäß MiCA detailliert dar.
