Ukrainisches Parlament: Gesetzesentwurf für Digitalwährungen

Die Werchowna Rada, das Parlament der Ukraine, hat einen Gesetzentwurf vorgeschlagen, der bei einer Verabschiedung den Betrieb mit Krypto-Vermögenswerten versteuern würde. Das geht aus einem am 14. September veröffentlichten Gesetzentwurf hervor.

Der Steuergesetzesentwurf, der von 23 Regierungsbeamten erstellt wurde, sieht eine Steuer in Höhe von 5 Prozent auf natürliche und juristische Personen vor, die mit virtuellen Währungswerten wie Kryptowährungen und Token arbeiten.

Ab dem 1. Januar 2024 würden Unternehmensgewinne im Zusammenhang mit Krypto mit 18 Prozent besteuert werden, was der Basissatz für die Körperschaft- und Einkommenssteuer in der Ukraine sei, so Trading Economics.

Der neue Gesetzentwurf will eine große Anzahl von Operationen aus der Grauzone holen, um die Einnahmen des Staatshaushalts durch eine völlig neuen Art von Einnahmen zu erhöhen und außerdem die Entwicklung Krypto-Aktivitäten in der Ukraine zu fördern. In einer Erläuterung im Anhang des Entwurfs heißt es:

"Dementsprechend wird die Einführung von Transaktionen mit virtuellen Vermögenswerten im Rechtsbereich ermöglichen, von 2019 bis 2024 jährliche Haushaltseinnahmen in Höhe von 1,27 Milliarden Griwna (37 Mio. Euro) zu generieren."

Kryptowährungen sind in der Ukraine bisher nicht gesetzlich geregelt. Im September 2017 tagte das ukrainische Ministerkabinett im Finanzstabilitätsrat, der der Werchowna Rada untersteht, um den Rechtsstatus von virtuellen Währungen, wie zum Beispiel Bitcoin (BTC), zu bestimmen.

Im Mai 2018 enthüllte der Leiter der ukrainischen nationalen Wertpapier- und Aktienmarktkommission (SSMCS) Timur Khromaev, dass die Kommission die Anerkennung von Kryptowährungen als Finanzinstrument in Betracht ziehen werde, und betonte, dass es notwendig sei, Kryptowährungen rechtlich anzuerkennen. Das wurde anschließend auch vom Finanzstabilitätskonzil im Juli unterstützt.

Im Juni enthüllte der Staatliche Dienst für besondere Kommunikation und Informationsschutz der Ukraine, dass die Behörde nicht plane, das Mining von Kryptowährungen zu regulieren. Als Grund dafür gab sie an den unsicheren Status von Kryptowährungen und unvorhersehbare Reaktionen durch Behörden an.