Der Top-Demokrat im Ausschuss für Finanzdienstleistungen des US-Repräsentantenhauses hat eine Warnung ausgesprochen, nachdem Berichte aufkamen, denen zufolge das "Regierungseffizienz"-Team von Tesla-CEO Elon Musk Zugang zu Daten und Systemen der Wertpapier- und Börsenaufsicht SEC erhalten soll.
In einer Mitteilung vom 31. März wiederholte die Abgeordnete Maxine Waters eine Warnung aus einem Schreiben, das sie im Februar an den amtierenden SEC-Vorsitzenden Mark Uyeda geschickt hatte, um auf den mutmaßlichen Zugang des von Musk geleiteten Department of Government Efficiency zu sensiblen SEC-Informationen zu reagieren. Das DOGE ist ein Beratungsgremium von US-Präsident Donald Trump und keine offizielle, vom Kongress eingerichtete Behörde. Nach Ansicht des kalifornischen Gesetzgebers hätte ein solcher Zugang für Musk "schlimme Folgen" für US-Investoren und würde Interessenkonflikte mit sich bringen.
"[...] als Ergebnis dieser Übernahme ist die Behörde einem größeren Risiko von Datenschutzverletzungen und Marktstörungen ausgesetzt, die beide dazu führen könnten, dass Investoren, einschließlich Rentner, ihre hart verdienten Ersparnisse verlieren", so Waters und sie fügte hinzu:
"Und nicht nur das: Musk, gegen den die SEC wiederholt Vollstreckungsmaßnahmen wegen Verstößen gegen Wertpapiergesetze und -vorschriften eingeleitet hat, kann durch seinen Zugang zu vertraulichen Geschäftsinformationen und seinen Einfluss auf die Arbeit der Behörde seine eigenen Geschäfte fördern und seinen Konkurrenten schaden."
Die Warnung von Waters folgte auf mehrere Berichte, wonach Musks DOGE-Team die SEC kontaktiert hat und Zugang zu den Systemen und Daten der Kommission anfragte. Seit seinem Eintritt in die Trump-Regierung als "spezieller Regierungsangestellter" hat Musk dafür gesorgt, dass Mitarbeiter mehrerer Regierungsbehörden entlassen werden, darunter die US-Behörde für internationale Entwicklung (USAID) und das Consumer Financial Protection Bureau (CFPB). Gegen viele der Maßnahmen der DOGE wird geklagt, weil diese Maßnahmen der Gruppe illegal oder verfassungswidrig sein sollen.
Als eine der wichtigsten US-Finanzaufsichtsbehörden ist die SEC für die Überwachung und Regulierung vieler Aspekte der Kryptowährungsbranche zuständig, einschließlich der Frage, ob Token als Wertpapiere gelten. Unter Uyeda und US-Präsident Donald Trump hat die Kommission seit Januar mehrere Klagen wegen angeblicher Verstöße gegen Wertpapiergesetze gegen Kryptounternehmen fallen gelassen.
Strategie zur Kostensenkung bei der SEC?
Es ist unklar, ob das DOGE-Team beabsichtigt, die Mitarbeiter bei der SEC auszumerzen, die Musk als nicht loyal gegenüber der Trump-Regierung ansieht, wie es in einigen Klagen über Entlassungen in anderen Regierungsbehörden angedeutet wurde.
Die angebliche Unterwanderung der SEC durch die DOGE kommt zu einem Zeitpunkt, zu dem der Bankenausschuss des US-Senats voraussichtlich darüber abstimmen wird, ob die Nominierung von Paul Atkins, Trumps Wunschkandidat für den Vorsitz der Behörde, bestätigt werden soll. Bei seiner Bestätigungsanhörung am 27. März sagte Atkins, dass er im Falle seiner Bestätigung "definitiv" bereit wäre, mit der DOGE zusammenzuarbeiten. Demokratische Gesetzgeber warfen bei der Anhörung Atkins Fragen zu möglichen Interessenkonflikten mit der Kryptoindustrie auf.
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