Führende Bundesbehörden in den Vereinigten Staaten schließen sich zusammen, um die Bedeutung von "Geld" zu überarbeiten und die Meldepflicht für Finanzinstitute für inländische und grenzüberschreitende Kryptowährungstransaktionen zu verschärfen.
Das US-Finanzministerium veröffentlichte am 16. August eine halbjährliche Regulierungsagenda, aus der hervorgeht, dass die Bundesregierung das regulatorische Umfeld für Kryptowährungen und traditionelle Fiat-Währungen angleichen will.
Auszug aus der halbjährlichen Regulierungsagenda vom US-Finanzministerium. Quelle: Federal Register
Die US-Zentralbank und das Financial Crimes Enforcement Network (FinCEN) planen, die Bedeutung des Begriffs "Geld" im Bankgeheimnis zu überarbeiten.
Behandlung von Kryptowährungen als Geld für Meldepflichten
In der Agenda heißt es:
"Die Behörden beabsichtigen, dass der überarbeitete Vorschlag sicherstellt, dass die Regeln für inländische und grenzüberschreitende Transaktionen mit konvertierbaren virtuellen Währungen gelten, bei denen es sich um ein Tauschmittel (wie Kryptowährungen) handelt, das entweder einen gleichwertigen Wert wie eine Währung hat oder als Ersatz für eine Währung fungiert, aber nicht den Status eines gesetzlichen Zahlungsmittels besitzt."
Der Vorschlag sieht jedoch auch eine Ausweitung der Meldepflicht auf digitale Vermögenswerte mit dem Status eines gesetzlichen Zahlungsmittels vor, einschließlich digitaler Zentralbankwährungen.
Die endgültige Bekanntmachung des Regelungsvorschlags ist derzeit für September 2025 geplant, vorbehaltlich der Genehmigung.
Am 14. August hat die US-Regierung rund 10.000 Bitcoin aus einer Razzia bei der Silk Road Razzia .
BTC-Transaktionsinformationen der US-Regierung. Quelle: Arkham Intelligence
Neben Kryptowährungen arbeitet das US-Justizministerium (DOJ) auch aktiv an der Änderung von Vorschriften und gesetzlichen Mandaten für künstliche Intelligenz.
DOJ aktualisiert KI-Richtlinien zur Bekämpfung von Verbrechen
Am 7. August bat das DOJ die US-Strafrechtskommission, ihre Richtlinien zu aktualisieren, um zusätzliche Strafen für Verbrechen vorzusehen, die mit Hilfe von KI begangen werden.
Die Empfehlungen gehen weit über die bestehenden Richtlinien hinaus und gelten nicht nur für Verbrechen, die mit KI begangen werden, sondern für alle Verbrechen, die durch einfache Algorithmen unterstützt oder begünstigt werden.
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