Weiterhin haben viele US-Aufsichtsbehörden während der Anhörung des House Committee on Financial Services bezüglich Facbebooks Libra ihre Besorgnis zum Ausdruck gebracht. Jedoch plädieren immer mehr US-Gesetzgeber für die Entwicklung eines zulässigen Regulierungsapparats, um Innovation im Krypto-Sektor voranzutreiben.

Einige Tage vor der Anhörung wurde mit der Verabschiedung des Gesetzes zur Förderung der Blockchain die Absicht der Regierung bekräftigt, einen umsichtigen Rechtsrahmen für die Überwachung einer möglichen Implementierung der Blockchain-Technologie in verschiedenen öffentlichen Sektoren zu entwickeln. Abgesehen von der Skepsis in Bezug auf den Betrieb von Facebook und seines Stablecoin-Projekts deutete das regulatorische Verfahren darauf hin, dass der Gesetzgeber sich zumindest aus regulatorischer Sicht der Akzeptanz digitaler Assets – und insbesondere der dahinter stehenden Technologie – annähern könnte.

Bitcoin ist eine "unaufhaltsame Kraft"

Der Abgeordnete Patrick McHenry, der den 10. Kongressbezirk von North Carolina vertritt und ein hochrangiges Mitglied des House Committee on Financial Services ist, beschrieb Bitcoin in einer Stellungnahme als eine "unaufhaltsame Kraft". 

McHenry forderte die Aufsichtsbehörden auf, Innovationen im Bereich der digitalen Währungen der USA zu fördern.

„Die Welt, die Satoshi Nakamoto – Autor des Bitcoin White Papers – und andere sich vorgestellt haben, ist eine unaufhaltsame Kraft. Wir sollten nicht versuchen, diese Innovation zu verhindern, die Regierungen können diese Innovation nicht aufhalten und diejenigen, die es versucht haben, sind bereits gescheitert. Es stellt sich die Frage, wie sich die amerikanische Politik den Herausforderungen und Chancen dieser neuen Welt der Innovation stellen wird.“

McHenry behauptete, dass der Wunsch, die Kryptowährung streng zu regulieren, symptomatisch für politische Entscheidungsträger sei, die Innovationen im Keim ersticken wollen: „Einige Politiker möchten, dass wir in einer erlaubnisbasierten Gesellschaft leben, in der Sie zur Regierung kommen müssen, um um ihren Segen bitten, bevor Sie können beginnen, überhaupt über Innovationen nachzudenken. “

Am selben Tag wurde McHenry in der "Squawk Box" von CNBC interviewt, um die Anhörung zu Facebooks vorgeschlagener digitaler Währung auf dem Capitol Hill zu besprechen. Er beschrieb eine "reflexartige Reaktion, sie [Libra] im Keim zu ersticken". Er sagte:

"Es gibt ein White Paper, das eine Idee darstellt. Und es gibt ein Konsortium von Unternehmen, einige mit einem besseren Ruf als Facebook, die eine Plattform für digitale Zahlungen und eine digitale Währung entwickeln. Interessant, oder? Stattdessen wollen sie sie reflexartig im Keim ersticken.“

McHenry betonte die Notwendigkeit, Innovationen vor dem Hintergrund der "stagnierenden Wirtschaft" der Vereinigten Staaten zu fördern. Darüber hinaus sagte er, dass wenn sie mit den existierenden Gesetzen vereinbar sind, man es doch einfach versuchen sollte.

Kryptowährungsregulierung gefährdet „finanzielle Inklusion“

McHenry beschrieb die „finanzielle Inklusion für diejenigen, die am Rande stehen, wo der Geldtransfer übermäßig hoch ist“ als das grundlegende Problem, um das es bei der Diskussion der Regulierung der digitalen Währung geht.

"Stellen sie sich jemand vor, also einen Einwanderer, der jeden Freitagabend Geld an seine Familie zurückschickt, egal wo auf der Welt. Er zahlt der Western Union eine Gebühr von 7% bis 10%, um das Geld zu bewegen. Libra ist da ganz anders und hält die Kosten für diese Überweisungen auf einem niedrigem Dollarbetrag.“

McHenry hat auch die Distributed Ledger Technologie als potenzielle Lösung für die Herausforderungen im Zusammenhang mit der globalen Bewegung großer Geldsummen angesprochen. Dabei hieß es: "Es ist außerordentlich kostspielig, und das weit verbreitete SWIFT-Netzwerk ist sehr teuer und veraltet. Es gibt also eine enorme Chance für die finanzielle Inklusion bei kleinen Beträgen und für extreme Kosteneinsparungen, die möglicherweise bei hohen Dollarbewegungen auftreten können."

US- Senatsausschuss genehmigt "Blockchain Promotion Act"

Am 9. Juli genehmigte der Ausschuss für Handel, Wissenschaft und Verkehr des Senats ein Gesetz zur Förderung der Blockchain. Der Gesetzentwurf, der im Oktober 2018 dem Repräsentantenhaus und im Februar 2019 dem Senat vorgelegt wurde, weist das Handelsministerium an, eine Standarddefinition für „Blockchain“ festzulegen. Rob Odell, Vice President für Produkt und Marketing sagte Cointelegraph beim Kryptodarlehensanbieter Salt:

„Durch die Entwicklung einer Taxonomie oder einer Reihe vereinbarter Begriffe und Definitionen für Blockchain- und kryptobezogene Konzepte können die Menschen über diese Konzepte auf eine Weise sprechen, die das Verständnis und die Ausrichtung zwischen Industrie- und Regierungsführern fördert. Sobald Blockchain eine globale Definition erlangt, werden die Regulierungsbehörden gezwungen sein, anzuerkennen, zu diskutieren und schließlich zu verstehen, welche Blockchains bereits bereitgestellt werden und welches Potenzial sie bieten können.“

Die Gesetzesvorlage soll die Entwicklung einer Patchwork-Regulierungsdefinition für die Distributed Ledger Technologie auf staatlicher Ebene verhindern, indem ein grundlegender Rahmen für die künftige Gesetzgebung geschaffen wird und potenzielle Anwendungen für die aufkommende Technologie empfohlen werden. Das Gesetz wurde sowohl im Senat als auch im Repräsentantenhaus von zwei Parteien unterstützt. Odell fuhr fort:

„Die Verabschiedung des Blockchain Promotion Acts durch den Senat bietet die Möglichkeit, die Technologie auf Staatsebene zu fördern und mehr Regierungsorganisationen zu zeigen, wie sie mehr Transparenz und Effizienz in ihre Arbeit bringen kann. Das Besondere an diesem Gesetz ist, dass es von zwei Parteien unterstützt wird – ein Beweis dafür, dass Mitglieder beider großer politischer Parteien in den USA den Wert erkennen, den die Blockchain-Technologie für die USA und den Rest der Welt bringen kann. Sei es durch die Verhinderung von Steuerbetrug, die Beseitigung von Bürokratie oder die Reduzierung von Verschwendung."   

Im Senat wird der Blockchain Promotion Act von dem demokratischen Senator Ed Markey aus Massachusetts und dem republikanischen Senator Todd Young aus Indiana mitgetragen. Markey beschrieb Blockchain als "eine aufregende neue Technologie mit großem und vielversprechendem Potenzial" und fügte hinzu: 

„Blockchain ist im Kern ein Tool für den sicheren und rechenschaftspflichtigen Datenaustausch und wurde bereits eingesetzt, um den Zugang zu erneuerbaren Energien zu erweitern, die Gesundheitssysteme zu verbessern und die Effizienz von Lieferketten zu verbessern. Diese Gesetzgebung wird dazu beitragen, die Anwendungen für diese Technologie besser zu verstehen und Möglichkeiten für ihre Verwendung innerhalb der Regierung zu erkunden. Dies ist ein vernünftiger Schritt, der dazu beitragen wird, die Vereinigten Staaten zu positionieren und erfolgreich zu sein.“

Der republikanische Senator Todd Young betonte das Potenzial der Distributed Ledger Technologie als Katalysator für ein nachhaltiges Wirtschaftswachstum in allen Branchen. Er sagte

„Wenn Amerika in seiner Entwicklung führend ist, können wir sicherstellen, dass die Vorteile weit und breit geteilt werden. Blockchain hat das Potenzial, nicht nur im Inland finanzielle und wirtschaftliche Vorteile zu bieten, sondern auch die humanitäre und soziale Organisationen in Entwicklungsländern wird von der amerikanischen Führung profitieren. “

Im Repräsentantenhaus wird der Gesetzesentwurf von einem republikanischen Abgeordneten Brett Guthrie aus dem 2. Kongressbezirk von Kentucky und der demokratischen Abgeordneten Doris Matsui aus dem 6. Kongressbezirk von Kalifornien unterstützt. Der Kongressabgeordnete Guthrie betonte die Notwendigkeit, "regulatorische Unsicherheiten" innerhalb des Blockchain-Sektors zu beseitigen und erklärte: 

„Da unsere Volkswirtschaften immer digitaler werden, wenden sich immer mehr Organisationen der Blockchain für Geschäftstransaktionen und andere neue Anwendungen zu. Blockchain kann eine großartige Ressource für Innovation und Technologie sein, aber während sich die Technologie weiterentwickelt, müssen wir regulatorische Unsicherheiten reduzieren, indem wir herausfinden, ob es eine gemeinsame Definition gibt und wie die Technologie eingesetzt werden kann.“

Matsui brachte ihren Gedanken zum Ausdruck, dass das Gesetz zur Förderung der Blockchain den Grundstein für die Förderung von Innovationen im Bereich der verteilten Hauptbuchtechnologie legen wird.

"Dieser parteiübergreifende Zwei-Kammern-Gesetzesentwurf wird eine breite Gruppe von Interessengruppen zusammenbringen, um eine gemeinsame Definition der Blockchain zu entwickeln, und, was vielleicht noch wichtiger ist, Möglichkeiten aufzeigen, die Technologie zu nutzen, um neue Innovationen zu fördern."

Eine Blockchain-Arbeitsgruppe soll im US- Handelsministerium eingerichtet werden 

Innerhalb von 90 Tagen nach Inkrafttreten des Blockchain Promotion Acts muss der US-Handelsminister Wilbur Ross eine Arbeitsgruppe innerhalb des Handelsministeriums einrichten.

Die Gruppe, die den Namen Blockchain Working Group tragen soll, wird sich zum Teil aus Mitgliedern zusammensetzen, die einen „Querschnitt“ von Bundesbehörden darstellen, die von der Einführung der Distributed Ledger Technologie profitieren könnten. Außerdem beherbergt sie Vertreter von Interessengruppen aus der Industrie, akademischen Institutionen, gemeinnützigen Organisationen und der Interessenvertretung der Verbrauchergruppen, die sich mit Blockchain-Technologie befassen. Darüber hinaus muss die Blockchain-Arbeitsgruppe Vertreter von Interessengruppen aus der Industrie, insbesondere aus anderen Sektoren als der Technologie, sowie Vertreter aus ländlichen und städtischen Gebieten umfassen.

Die Arbeitsgruppe hat die Aufgabe, dem Kongress innerhalb eines Jahres nach Inkrafttreten des Blockchain Promotion Act einen Bericht vorzulegen. Der Bericht soll eine Empfehlung für eine Definition der "Blockchain-Technologie" enthalten, zusätzlich zu Empfehlungen von Studien, in der die Bandbreite möglicher Anwendungen für die Distributed Ledger Technologie untersucht und mögliche Anwendungen für die Blockchain-Technologie vorgeschlagen soll, die die Effizienz innerhalb der US-Bundesbehörden fördern können.

Die Gruppe wird auch beauftragt, eine Studie zu den Auswirkungen der Blockchain auf die "Politik des elektromagnetischen Spektrums" zu skizzieren , die dann vom stellvertretenden Handelssekretär für Kommunikation und Information in Abstimmung mit der Federal Communications Commission durchgeführt wird.

Schließlich wird die Blockchain-Arbeitsgruppe ermutigt, alle Empfehlungen zu berücksichtigen, die ab Oktober 2018 im „Blockchain-Technologiebericht“ des National Institute of Standards and Technology enthalten sind.