Die Social-Media-Plattform X, die dem Milliardär Elon Musk gehört, hat sich bereit erklärt, die Sammlung und Verarbeitung von Nutzerdaten in der Europäischen Union einzustellen.

Nach einer gerichtlichen Anhörung in Irland am 7. August erklärte die Datenschutzkommission (DPC), dass X zugestimmt hat, „die Verarbeitung der personenbezogenen Daten in den öffentlichen Beiträgen der EU/EWR-Nutzer von X auszusetzen, die zwischen dem 7. Mai 2024 und dem 1. August 2024 zum Zweck des Trainings der KI 'Grok' verarbeitet wurden“.

Datenschutz der EU-Bürger steht im Vordergrund

Das Urteil bezieht sich auf die Daten von Nutzern innerhalb der EU und des Europäischen Wirtschaftsraums (EWR) und geht auf eine Verpflichtung von X gegenüber dem irischen High Court zurück, derartige Vorgänge auf Betreiben des Datenschutzbeauftragten einzustellen.

Die DPC ist die wichtigste Regulierungsbehörde, die die Tätigkeit von X in der Region überwacht. Dr. Des Hogan, der Vorsitzende der DPC, sagte in einer entsprechenden Erklärung, dass die Aussetzung der Dienste „begrüßt“ werde, während die Aufsichtsbehörden weiterhin die Einhaltung der Datenschutzgrundverordnung durch die Plattform prüfen.

„Eine unserer Hauptaufgaben als unabhängige Aufsichtsbehörde und auf Rechten basierende Organisation ist es, das beste Ergebnis für die betroffenen Personen zu gewährleisten, und die heutigen Entwicklungen werden uns dabei helfen, die Rechte und Freiheiten der X-Nutzer in der EU und im EWR weiterhin zu schützen.“

Er betonte, man werde weiterhin mit allen für die Datenverarbeitung Verantwortlichen zusammenarbeiten, um die Datenschutzrechte der europäischen Bürger nach EU-Recht zu schützen.

Die Berichte über den Missbrauch von EU-Nutzerdaten durch X begannen Ende Juli zu eskalieren, nachdem der Datenschutzbeauftragte auf eine Änderung der Standardeinstellungen aufmerksam gemacht worden war, die es ermöglichte, die Daten der Nutzer für das Training von Grok zu verwenden (oder auch nicht).

X im Fadenkreuz der Behörden

Musk schloss die Übernahme von X Ende Oktober 2022 ab, woraufhin er unter anderem umfangreiche Investitionen in die KI-Integration der Plattform tätigte.

Seit dieser Umstellung wird die Plattform von Aufsichtsbehörden auf der ganzen Welt aufgrund von Bedenken hinsichtlich ihrer Praktiken verstärkt unter die Lupe genommen.

Im Juli veröffentlichte die EU Dokumente, die den vorläufigen Befund untermauern, dass X in drei Punkten gegen das Gesetz über digitale Dienste verstoßen hat und mit Geldbußen von „bis zu 6 % des gesamten weltweiten Jahresumsatzes“ rechnen muss.

Musk hat sich persönlich gegen das Vorgehen der EU ausgesprochen und sogar enthüllt, dass die Europäische Kommission der Social-Media-Plattform angeblich einen „illegalen Geheimdeal“ angeboten hat, der die freie Meinungsäußerung unterdrücken würde – etwas, wofür sich Musk angeblich aktiv einsetzt.

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