XRP „bleibt unberührt“ – Berufung durch SEC ändert Status nicht

Die jüngste Berufung der US-Börsenaufsicht SEC in ihrem Verfahren gegen Ripple stellt die eigentliche Entscheidung des Gerichts, dass XRP kein Wertpapier ist, nicht in Frage.

On Oct. 16, the SEC filed a Form C civil appeal with a pre-argument statement against certain aspects of the court’s summary judgment in favor of the defendants in its XRP rulings.

Am 16. Oktober reichte die SEC ein zivilrechtliches Berufungsverfahren nach dem sogenannten Formular C ein, in dem sie bestimmte Aspekte des summarischen Urteils des Gerichts zugunsten der Beklagten im Rechtsstreit um angriff.

In der Berufung, die von Ripples Verteidiger James Filan am 17. Oktober veröffentlicht wurde, wird das Gericht aufgefordert, seine Entscheidungen bezüglich der XRP-Verkäufe von Ripple an Börsen sowie der persönlichen XRP-Verkäufe von Ripple-CEO Brad Garlinghouse und Mitbegründer Chris Larsen zu überprüfen.

Entscheidung über Status von XRP bleibt unberührt

Der Leiter der Rechtsabteilung von Ripple, Stuart Alderoty, kommentierte die Berufung der SEC auf X und betonte, dass das Formular C der SEC keine Berufung gegen die eigentliche Entscheidung enthält, dass XRP kein Wertpapier ist.

„Diese Entscheidung ist geltendes Recht“, schrieb Alderoty und fügte hinzu, dass Ripple sich darauf vorbereitet, nächste Woche sein eigenes Formular C einzureichen.

Laut der Einreichung befasst sich die SEC in ihrer Berufung mit den Vorwürfen gegen Garlinghouse und Larsen und argumentiert, dass die Führungskräfte durch das Angebot und den Verkauf von XRP gegen Wertpapiergesetze verstoßen haben und dass sie „Ripple bei der Verletzung dieser Bestimmungen unterstützt und begünstigt haben“.

Die Berufung stellt in diesem Zusammenhang die Entscheidung des Gerichts in Frage, den Beklagten ein Teilurteil im summarischen Verfahren zu gewähren, einschließlich der XRP-Verkäufe an Börsen, der persönlichen Verkäufe von Garlinghouse und Larsen sowie der XRP-Ausschüttungen von Ripple im Austausch gegen eine unbare Gegenleistung.

„Diese Fragen sind de novo zu prüfen“, erklärte die SEC in ihrer Berufung.

Verfahren könnte sich bis Juli 2025 ziehen

Laut einer Übersicht über den Zeitplan für die Einsprüche, die von der Fox Business-Produzentin Eleanor Terrett geteilt wurde, wird erwartet, dass Ripple sein eigenes Formular C innerhalb von sieben Tagen nach der Einreichung der SEC eingibt.

„Beide Parteien werden sich dann auf einen Zeitplan für die Einreichung ihrer Anträge einigen, und die SEC hat dann bis zu 90 Tage Zeit, ihren ersten Antrag einzureichen“, schrieb Terrett und fügte hinzu, dass Alderoty davon ausgeht, dass das Bearbeitungsverfahren der SEC die vollen 90 Tage dauern wird.

Laut Alderoty wird das Briefing-Verfahren insgesamt voraussichtlich bis Juli 2025 dauern.

Wie Cointelegraph bereits berichtete, entschied Richterin Analisa Torres vom US-Bezirksgericht für den südlichen Bezirk von New York im Juli 2023 teilweise zu Gunsten von Ripple Labs und entschied, dass XRP kein Wertpapier ist, wenn die Kryptowährung an Kryptobörsen direkt an Kleinanleger verkauft wird.

Am 7. August erließ das Gericht ein endgültiges Urteil, das Ripple von weiteren Verstößen gegen Abschnitt 5 des Securities Act von 1933 befreit, dennoch muss das Unternehmen eine Zivilstrafe in Höhe von 125 Millionen US-Dollar wegen des Verkaufes von XRP an institutionelle Investoren zahlen.

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