Der Senator Steve Padilla (D) hat am 3. Januar zwei Gesetzesentwürfe – Senate Bill 892 und 893 – eingebracht, die darauf abzielen, einen „sicheren und ethischen Rahmen“ für Anbieter von Dienstleistungen im Bereich der Künstlichen Intelligenz (KI) in seinem Bundesstaat Kalifornien zu schaffen.

Der erste der beiden Gesetzesentwürfe, Senate Bill 892, würde das kalifornische Technologieministerium verpflichten, Sicherheits-, Datenschutz- und Nichtdiskriminierungsstandards für KI-Dienste festzulegen.

Im Falle einer Verabschiedung würde Padillas Gesetzentwurf dem Staat ab dem 1. August 2025 den Abschluss von Verträgen über KI-Dienste untersagen, wenn der Anbieter dieser Dienste die festgelegten Standards nicht erfüllt.

Senate Bill 893 würde die Government Operations Agency, das Büro des Gouverneurs für Unternehmens- und Wirtschaftsentwicklung und das Technologieministerium derweil verpflichten, ein KI-Forschungszentrum in Kalifornien einzurichten.

Laut Padillas Vorschlag soll „das Zentrum die Forschung, Entwicklung, den Einsatz und die Anwendung von KI-Technologie zum Wohle der Allgemeinheit fördern“.

„Wir sind stolz auf Kaliforniens Ruf als Zentrum für technologische Visionen und die Durchsetzung ethischer, sicherer Standards [...] Aber wir können nicht zulassen, dass ein paar Monopolisten die Zukunft der KI kontrollieren. Dies ist ein öffentliches Gut, das allen in unserer Gesellschaft zugute kommen muss, und wir müssen öffentliche Investitionen tätigen, um zu verhindern, dass ein paar Milliardäre unsere Zukunft kontrollieren.“
Diese beiden Gesetzesentwürfe folgen auf eine kürzlich vom kalifornischen Gouverneur Gavin Newsom ergriffene Initiative, die landesweites Training im Bereich generative KI für die Einwohner Kaliforniens fordert.

Im September 2023 brachte der Abgeordnete Ash Kalra wiederum einen Gesetzentwurf zum Schutz von Schauspielern, Künstlern und Entertainern ein, der vorsieht, dass Arbeitsverträge eine ausdrückliche Zustimmung zur Nutzung von KI enthalten müssen.

All diese Entwicklungen stehen im Zusammenhang mit der von der Biden-Regierung erlassenen Durchführungsverordnung für neue KI-Sicherheitsstandards auf Bundesebene. In der Verfügung wurden sechs Standards für die Sicherheit von KI und ihre ethische Nutzung innerhalb der Regierung festgelegt.

Die Unbestimmtheit der Anordnung löste bei Brancheninsidern die Befürchtung aus, dass sie für Unternehmen, die diese Technologie entwickeln, eine Herausforderung darstellen würde.

Da Kalifornien die Heimat des berühmten Silicon Valley und vieler KI-affiner Unternehmen ist, die sich in diesem Bereich entwickeln, könnte Padillas Gesetzentwurf ähnliche Bedenken auslösen. Allerdings wurden bisher noch keine offiziellen Dokumente veröffentlicht, die sich dahingehend äußern.

Die von Padilla vorgeschlagenen Entwürfen werden später in diesem Jahr im Senat angehört und zur Abstimmung gestellt. Cointelegraph hat das Büro von Senator Padilla um eine Stellungnahme zu dem Gesetzesvorschlag gebeten, aber bis Redaktionsschluss noch keine Rückmeldung erhalten.

Melde dich bei unseren Sozialen Medien an, um nichts zu verpassen: X, YouTube, Instagram und Telegram – aktuelle Nachrichten, Analysen, Expertenmeinungen und Interviews mit Fokus auf die DACH-Region.