Carsten Ovens vom Hamburger Parlament: Wann wählen wir mit digitalen Token?

Hamburg verfügt als Stadtstaat über kurze Wege in der Verwaltung und kann sich in Deutschland als Vorreiter in der Digitalisierung der Verwaltung positionieren. Zur Beschleunigung dieser Digitalisierung bietet sich - laut einem Positionspapier der CDU Hamburg - die Blockchain-Technologie an, “die gemeinhin als schnell, sicher und transparent gilt”.

Wird die Blockchain wirklich im Verwaltungswesen der Hafenstadt bereits eingesetzt oder müssen noch irgendwelche Schwierigkeiten überwunden werden? “Cointelegraph auf Deutsch” hat bei Carsten Ovens nachgefragt, ein Abgeordneter des Hamburger Landesparlaments (CDU).

Über die Auswirkungen der Blockchain auf Demokratie

Cointelegraph auf Deutsch: Welche Bedeutung hat die Blockchain für das Staatswesen?

Carsten Ovens: Ein Stück weit verändert jede Innovation unsere Gesellschaft. Die Elektrizität, der MP3-Player, das Internet - auch die Blockchain-Technologie wird Auswirkungen haben. Dabei liegt es in der Hand von uns allen, den gewünschten Grad der Veränderung zu diskutieren und im demokratischen Konsens festzulegen. Persönlich denke ich, dass die Blockchain unsere Gesellschaft, unser Staatswesen und den dafür notwendigen Verwaltungsapparat transparenter und effizienter machen kann, beispielsweise durch intelligente Verträge bzw. Smart Contracts im Verwaltungswesen. Insofern kann die Blockchain die Wahrnehmung des demokratischen Ideals unseres Staates sogar stärken.   

CT: Werden sich soziale und politische Organisationsformen, wie wir sie jetzt kennen, dank oder wegen der Blockchain grundlegend wandeln?

CO: Hier sehe ich primär eine Chance für mehr Transparenz. So wäre es möglich, Spendengelder an NGOs vom Spender bis zum letztendlichen Empfänger für jedermann nachvollziehbar zu machen. Steuerzahler könnten prüfen, zu welchen Anteilen ihre Steuergelder wo genau eingesetzt werden. Korruption und Missbrauch könnten an vielen Stellen in unserer Gesellschaft aktiv und wirksam bekämpft werden. Diese neue Form der Offenheit kann die Skepsis gegenüber sozialen und politischen Organisationsformen reduzieren.

CT: Welche Rolle spielt dabei das Thema Vertrauen in Macht?

CO: Macht ist relativ. In unserer Demokratie wird sie von der Bevölkerung auf Zeit auf ausgewählte Parteien und deren Repräsentanten übertragen. Zu unserem Demokratieverständnis gehört deshalb auch dazu, die Ausübung dieser übertragenen Macht regelmäßig zu kontrollieren und kritisch zu begleiten. Die Medien haben dabei seit Gründung der Bundesrepublik eine zentrale Rolle eingenommen. Digitale soziale Medien geben Einzelpersonen und Gruppen zudem die Möglichkeit, sich in demokratische Prozesse einzubringen. Wenn die Blockchain-Technologie ebenfalls einen Beitrag dazu leisten kann, das Vertrauen in unsere Demokratie zu stärken, dann wäre das ein zu begrüßender Effekt.  

CT: Wie schätzen Sie den derzeitigen Hype um Blockchains ein?

CO: Derzeit ist sehr viel Bewegung rund um das Thema Blockchain zu sehen. Generell hat man das Gefühl, dass uns eine neue Technologie mit großen Sprüngen nach vorne bringen kann. Aber es herrschen auch viel Unsicherheit und Spekulation, was sich an den Entwicklungen vieler Kryptowährungen ablesen lässt. Bevor Blockchain-Technologien auf weitläufig in gesellschaftliche und wirtschaftliche Prozesse übernommen werden können, brauchen wir deutlich mehr Investitionen um die Grundlagen zu erforschen.

Über den Blockchain-Einsatz im Hamburger Parlament

CT: Wie sieht es mit dem Einsatz der Blockchain-Technologie im Hamburger Parlament aus? Wählen wir bald mit digitalen Token?

CO: Leider noch nicht. Auf meine Nachfrage hat der rot-grüne Hamburger Senat als derzeitige Landesregierung zuletzt erklärt, dass er derzeit keine konkreten Einsatzmöglichkeiten für Blockchain-Technologie sieht. Als CDU-Fraktion brachten  wir deshalb Mitte Oktober einen ersten, umfassenden Antrag zum Thema Blockchain/Distributed-Ledger-Technologie in die Hamburger Bürgerschaft ein. Auf dieser Grundlage werden sich Parlament und Regierung erstmals umfassend mit dem Thema beschäftigen können. Mit unserer Initiative wollen wir die wissenschaftliche Expertise an den Hamburger Hochschulen stärken und in einem „Hamburg Blockchain Institut“ bündeln, einen Campus für Blockchain-Gründer einrichten, das Messe- und Kongressprofil Hamburgs stärken und die Entwicklungsmöglichkeiten eines "Hamburg Coins“ als lokale Kryptowährung prüfen lassen.

CT: Gibt es eine Blockchain-Abteilung im Hamburger Parlament bzw. Blockchain-Experten, um die Technologie unter Kollegen voranzutreiben?

CO: Fachliche Diskussionen finden in den Parlamenten hauptsächlich in den eingesetzten Ausschüssen statt. Diese werden in der Regel jedoch nicht für einzelne Themen, sondern ganze Themenbereiche eingesetzt. Blockchain ist ein bereichsübergreifendes Thema, welches wir auf Grundlage unseres kommenden Antrags im Wirtschaftsausschuss diskutieren wollen.

CT: Welche Hürden gibt es bei der praktischen Umsetzung von Blockchain-Lösungen - auch am Beispiel von der Verwaltung in Hamburg?

CO: Zunächst sollten erste Anwendungsfälle demonstriert und dadurch auch Berührungsängste abgebaut werden. Blockchain ist ein komplexes Thema und benötigt fachliche Expertise, die aufgebaut oder von außen eingeholt werden muss. Schließlich muss auch die Gesetzgebung weiterentwickelt werden, um einen rechtssicheren Rahmen für mögliche Blockchain-Anwendungen zu haben.  

CT: Unterstützt die lokale Regierung Blockchain-Startups in Hamburg bzw. fördert sie das Blockchain-Ökosystem? Wenn ja, inwiefern?

CO: Bislang leider noch nicht. Mein Ziel ist es, Hamburg zum Heimathafen für digitale Innovationen auszubauen. Dazu gehört auch die Blockchain-Technologie. Auf Einladung unserer CDU-Fraktion sind kürzlich Vertreter von rund 30 Blockchain-Startups,  wie beispielsweise Go for It, Chainstep, das Blockchain Research Lab und viele andere, zum Gründerfrühstück ins Rathaus gekommen. Die Veranstaltung war ausgebucht. Wir haben damit auch ein wichtiges Signal an die Szene senden können: Die Landespolitik beschäftigt sich mit dem Thema, will eine Förderung und Unterstützung anbieten. Darauf werden wir nun aufbauen und bringen als CDU-Bürgerschaftsfraktion im Oktober eine erste Initiative ins Landesparlament ein.

Über die ICO-Regulierung und Hamburg als Blockchain-Hub

CT: Die Blockchain ist quasi reguliert, aber es gibt immer noch viel Rechtsunsicherheiten. Wie müssen wir die Blockchain regulieren bzw. welche Gesetzesrahmen lockerer oder strenger machen?

CO: Es fehlt beispielsweise eine klare gesetzliche Regelung für ICOs in Deutschland. Damit entgeht deutschen Startups die Chance, vom Standort Deutschland aus, weltweit mittels Crowdsourcing Kapital für die Entwicklung ihres Unternehmens aufzubringen. Die Folge: deutsche Gründer lassen sich in der Schweiz, in Liechtenstein, auf Malta und in Gibraltar nieder, weil es dort bereits Gesetze gibt, die beispielsweise definieren, was ein Wertpapier- bzw. ein Utility-Token ist und wie Anleger bei ICOs geschützt werden.

CT: Sie haben bei Ihrer Rede auf der Blockchance-Konferenz gesagt, dass Hamburg zum Blockchain-Knotenpunkt werden soll. Kann Hamburg überhaupt „gegen Berlin“ bestehen und eine relevante Blockchain-Startup-Szene in Deutschland entwickeln?

CO: Persönlich bin ich davon überzeugt, dass Hamburg alle notwendigen Voraussetzungen mitbringt, um zum deutschen Blockchain-Knotenpunkt zu werden. Etablierte Unternehmen beispielsweise aus den Bereichen Logistik, Luftfahrt und Handel bilden eine starke Säule der Hamburger Wirtschaft und sind ideale Partner für Innovationen wie die Blockchain-Technologie. Erste Konferenzen sorgen für eine verstärkte Wahrnehmung des Standorts, immer mehr Blockchain-Startups entstehen. Wir müssen aber weiter an den Rahmenbedingungen für Gründer arbeiten und die internationale Vermarktung und Vernetzung des Standorts optimieren. Hier braucht es den entsprechenden politischen Willen und den Mut, zukunftsgerichtete Entscheidungen zu treffen. Als CDU sind wir dazu bereit, die nächsten Schritte zu machen.