Japan: Politische Spenden „nur“ in Form von Kryptowährungen erlaubt

Sanae Takaichi, die japanische Ministerin für Allgemeine Angelegenheiten, hat offiziell bekanntgegeben, dass politische Spenden in Form von Kryptowährungen legal sind, während Spenden in Bargeld oder Wertpapieren nicht zulässig sind.

Laut einem Reuters Bericht vom 8. Oktober hat Takaichi die entsprechenden Äußerungen im Rahmen einer Pressekonferenz gemacht. Dabei gab sie an, dass politische Spenden, die in Kryptowährungen getätigt werden, nicht unter das japanische Gesetz zur Offenlegung von politischen Geldern fallen.

Kryptowährungen haben einen Sonderstatus

Dahingehend betonte Takaichi wiederum, dass das Gesetz allerdings Spenden in Form von Fiatwährungen oder Wertpapieren verbietet, während Kryptowährungen „in keine dieser beiden Kategorien fallen und deshalb nicht verboten sind“. Auf kritische Nachfrage zu den möglichen Nebenwirkungen dieser Gesetzeslage antwortete die Ministerin:

„Da die Auseinandersetzung mit diesem Thema für Politiker momentan zu zeitaufwendig ist, sollte dieses Problem in den jeweiligen Parteien besprochen werden.“

Wie Cointelegraph am 2. Oktober berichtet hatte, nimmt ein amerikanischer Politiker, der um den Einzug in das US-Parlament kämpft, bereits Spenden in Kryptowährungen entgegen.