US-Experten streiten, ob Bund oder Länder für Krypto-Regulierung zuständig sind

Im Rahmen einer Podiumsdiskussion haben drei Experten zum Thema Krypto-Regulierung in den USA gestritten. Die Runde fand am 2. Mai auf der „Business of Blockchain” Konferenz der renommierten amerikanischen Universität MIT statt.

Caitlin Long, die Präsidentin der Wyoming Blockchain Coalition, argumentierte zunächst, dass digitale Vermögenswerte auf Landesebene betrachtet werden sollten, da sie als Eigentum gelten und deshalb unter das Eigentumsrecht fallen, wodurch das Land für diese zuständig sei. Ihrer Meinung nach verhält es sich so, dass „Eigentumsrecht und Handelsrecht Ländersache sind, während der Bund das Wertpapierrecht handhabt“. In diesem Kontext hob sie das US-Bundesland Wyoming hervor, das sich besonders bemühen würde, eine rechtliche Definition für Kryptowährungen zu finden.   

Peter Van Valkenburgh, der seines Zeichens Forschungsleiter bei Coin Center ist, widersprach dieser Sichtweise, da er eine Regelung auf Landesebene sowohl für Unternehmen als auch für die Verbraucher für gefährlich hält. Dies liegt vor allen Dingen an der unterschiedlichen Herangehensweise verschiedener Bundesländer, wodurch einige Länder einen zu restriktiven Schutz aufbauen, während andere kaum Schutzmechanismen für Anleger einrichten. Als Beispiel führt Van Valkenburgh Alabama an, wo diese Unverhältnismäßigkeit besonders deutlich wird:

„In Alabama können sie mit nur 5.000 US-Dollar Einlage eine Zulassung als Finanzdienstleister erhalten. Ein Unternehmen, das ggf. mehrere Millionen Dollar verwalten muss ist also geschützt, während die Vermögen der Anleger lediglich mit einem Gegenwert von 5.000 US-Dollar abgesichert sind.“    

Gary Gensler, ehemaliger Vorsitzender der Aufsichtsbehörde für Futures- und Optionsmärkte CFTC und derzeitiger Dozent an der MIT, sprach sich ebenfalls für eine Regulierung auf Bundesebene aus. Dabei erachtet er es besonders für Kryptobörsen als wichtig, dass diese aus einer Hand reguliert werden und erklärt:

„Erstens finde ich, dass wir auf den Kryptobörsen dringend mehr Anlegerschutz brauchen und zweitens müssen sich Kryptobörsen unter großem Aufwand selbst für kleinste Transaktionen in jedem einzelnen Bundesland registrieren lassen, um Geldwäsche zu bekämpfen.“  

Long widerspricht dieser These allerdings vehement und meint, dass auch die Kryptobörsen unter die Zuständigkeit der Länder fallen, da „digitale Vermögenswerte Eigentum sind, was bisher immer Ländersache war“. Auf die Gegenfrage, was Kryptobörsen wie Coinbase denn von Zahlungsdienstleistern wie PayPal unterscheidet, die auf Bundesebene reguliert werden, antwortet Long lakonisch:

„Kryptobörsen handeln nicht mit US-Dollar.“

Gensler fordert dahingehend, dass sich Kryptobörsen vielmehr nach dem Geldwäschegesetz auf Bundesebene richten sollten, jedoch bewertet Long die entsprechende Regelung als hinfällig, da der sogenannte „Bank Secrecy Act“ bisher nicht besonders effektiv sei.

Das Bundesland Wyoming ist in den USA für seine niedrigen Steuersätze und seine liberalen Regulierungsvorschriften bekannt. Im Januar wurden hier wiederum zwei Gesetzentwürfe verabschiedet, die die Blockchain- und Kryptobranche fördern sollen.

Im April haben zwei Mitglieder des (bundesweiten) amerikanischen Parlaments einen Gesetzentwurf zur Regulierung von Krypto-Tokens erneut eingereicht. Falls der Entwurf angenommen wird, würde er die bisherigen Regelungen auf Landesebene aufheben.