Wyoming verabschiedet zwei neue Krypto-Gesetzesentwürfe

Das Parlament des amerikanischen Bundesstaates Wyoming hat zwei neue Gesetzesentwürfe verabschiedet, die zur Förderung von Kryptowährungen und Blockchain-Technologie beitragen sollen. Dies wurde von Caitlin Long, der Vorsitzenden der Wyoming Blockchain Koalition, jeweils am 10. und 11. Januar bestätigt.

Bei Redaktionsschluss wurde Gesetzesentwurf Nr. 62 auf der offiziellen Webseite des Parlaments von Wyoming als mit 8-1 Stimmen verabschiedet angezeigt. Der Status von Gesetzesentwurf Nr. 57 wurde zuletzt am 8. Januar aktualisiert, allerdings meldet Long in einem Twitter-Eintrag vom 11. Januar, dass auch dieser Entwurf einstimmig verabschiedet wurde.

Der Entwurf Nr. 62 trägt den Namen „Wyoming Gesetz für Utility-Tokens“ und definiert eine neue Anlageklasse in der „Blockchain-Tokens mit festgelegten Gebrauchseigenschaften als immaterielle Güter“ erfasst werden. Höchstwahrscheinlich werden solche Tokens nicht unter das Wertpapiergesetz fallen. Der Gesetzesentwurf erklärt in diesem Kontext:

„Die Blockchain-Tokens, die unter dieses Gesetz fallen, stellen keinerlei Wertpapier dar, da ein Verbraucher, der einen solchen Gebrauchs-Token erwirbt, dafür keine Geldzahlungen oder Dividenden von einem Unternehmen erhält, sondern stattdessen eine feste Menge einer konsumierbaren Dienstleistung.“

Der Gesetzesentwurf Nr. 57 trägt den Namen „Sandkasten für Finanztechnologie“ und bezieht sich auf die Schaffung eines regulatorischen „Sandkastens“, der wiederum einen überwachten aber lockeren Gesetzesrahmen darstellt, damit Innovation nicht unterbunden wird.  Hierdurch soll eine förderliche Infrastruktur geschaffen werden, um finanztechnologische Unternehmen in den Bundesstaat zu locken.

Wie zuvor berichtet, hatten Senat und Repräsentantenhaus von Wyoming zu einem früheren Zeitpunkt den Gesetzesentwurf Nr. 70 verabschiedet, der für bestimmte Initial Coin Offerings (ICOs) die gesetzlichen Bestimmungen für Wertpapiere und Geldübertragung lockert.

Ein weiterer Gesetzesentwurf, der virtuelle Währungen vom Geldübertragungs-Gesetz des Staates Wyoming ausnimmt, wurde vom Parlament im März abgesegnet. Ein anderer Entwurf, der die Vermögenssteuer für virtuelle Währungen aufhebt, wurde zuvor im Februar durchgewunken. Darüber hinaus hat Wyoming schon eine Reihe weiterer Pro-Krypto Gesetzesentwürfe verabschiedet.  

Caitlin Long hatte sich zuletzt zur voranschreitenden Regulierung der Kryptowährungen in den USA geäußert. Ihrer Meinung nach ist die Schaffung der Kategorie der Utility Tokens ein entscheidender Schritt, um die Zuständigkeit in die Hände der Bundesstaaten zu legen, anstatt staatliche Behörden wie die Aktienaufsicht SEC, die Aufsicht für Future- und Optionsmärkte CFTC oder das Netzwerk zur Bekämpfung von Finanzkriminalität (FinCEN) damit zu beauftragen.