Vertreter der Europäischen Union (EU) im Europäischen Parlament haben am 13. Februar eine vorläufige Einigung über ihre geplanten Regulierungsvorschriften für Künstliche Intelligenz (KI) erzielt. Damit ist der Weg frei für die weltweit erste umfassende KI-Gesetzgebung, über die das Parlament im April abstimmen soll.

Der Ausschuss für Binnenmarkt und der Ausschuss für bürgerliche Freiheiten stimmten mit 71-8 Stimmen für die vorläufige Einigung über das KI-Gesetz. Mit dem Gesetz sollen Leitlinien für KI in verschiedenen Branchen festgelegt werden, darunter Banken, Automobilindustrie, Elektronik, Luftfahrt, Sicherheit und Strafverfolgung.

Die Verordnungen werden grundlegende Modelle oder generative KI überwachen, die auf umfangreichen Datensätzen trainiert werden, wie z. B. ChatGPT von OpenAI. Das KI-Gesetz zielt darauf ab, als Reaktion auf generative KI-Modelle weitreichende Schutzmaßnahmen einzuführen, darunter besonders auch für Urheberrechtsschutz. Es verbietet zudem gewisse KI-Anwendungen, die eine Bedrohung für die Rechte der Bürger darstellen, wie z. B. biometrische Kategorisierung und Social Scoring.

Die Billigung folgt auf die Zustimmung der EU-Mitgliedstaaten, nachdem Frankreich seinen Einspruch zurückgezogen hatte, was zu Zugeständnissen führte, die darauf abzielten, den Verwaltungsaufwand für risikoreiche KI-Systeme zu verringern und den Schutz von Geschäftsgeheimnissen zu verbessern.

Nach der politischen Einigung vom Dezember 2023 begannen die Bemühungen, die vereinbarten Positionen in einen endgültigen Kompromisstext umzuwandeln, der den Gesetzgebern zur Genehmigung vorgelegt werden sollte und mit der „Coreper“-Abstimmung am 2. Februar, einer Abstimmung der ständigen Vertreter aller Mitgliedstaaten, abgeschlossen wurde.

Der Ausschuss für bürgerliche Freiheiten des Europäischen Parlaments bezeichnete die Billigung in einem Beitrag auf X als einen wichtigen Schritt nach vorn in Sachen KI.

Das KI-Gesetz wird dem Europäischen Parlament voraussichtlich im März oder April zur Abstimmung vorgelegt. Wenn es verabschiedet wird, soll es 24 Monate nach seinem Inkrafttreten vollständig angewendet werden, wobei bestimmte Bestimmungen früher in Kraft treten.

Im November 2023 richtete eine Gruppe von Unternehmen und Technologiefirmen ein gemeinsames Schreiben an die EU-Regulierungsbehörden, in dem sie vor einer übermäßigen Regulierung robuster KI-Systeme auf Kosten der Innovation warnten.

Der Brief wurde von 33 in der EU tätigen Unternehmen unterzeichnet und betonte, dass zu strenge Vorschriften für Foundation-Modelle und General-Purpose KI wichtige Innovationen in der Region behindern könnten.

Die Europäische Kommission unternimmt zudem Schritte zur Einrichtung eines KI-Büros, das die Einhaltung der Vorschriften für eine Gruppe von hochwirksamen KI-Modellen überwachen soll, die als systemische Risiken gelten. Darüber hinaus hat sie Maßnahmen zur Unterstützung lokaler KI-Entwickler vorgestellt, wie z. B. den Ausbau des EU-Supercomputer-Netzwerks für das Training generativer KI-Modelle.

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