Die Europäische Zentralbank (EZB) hat ihre Bemühungen zur Einführung eines digitalen Euro wieder aufgenommen, was bei EU-Politikern aufgrund von Datenschutzbedenken und potenziellen Risiken für Geschäftsbanken allerdings auf Kritik stößt.
EZB-Vorstandsmitglied Piero Cipollone erklärte am Donnerstag vor einem Wirtschaftsausschuss des Parlaments, dass ein digitaler Euro „sicherstellen wird, dass alle Europäer jederzeit mit einem kostenlosen, allgemein akzeptierten digitalen Zahlungsmittel bezahlen können, selbst im Falle größerer Störungen“.
Einige Parlamentarier äußerten jedoch Bedenken, dass die digitale Währung die Privatsphäre der Verbraucher nicht ausreichend schützen würde und dass das Angebot von Konten, die von der Zentralbank abgesichert sind, den privaten Bankensektor untergraben würde.
Ein Gesetzentwurf zur digitalen Zentralbankwährung (CBDC) liegt seit 2023 dem Europäischen Parlament vor und hat sich aufgrund politischer Bedenken und der Wahlen 2024 wiederholt verzögert.
Digitaler Euro als Krisenschutz?
Cipollone führte aus, dass der Kern der digitalen Zahlungssysteme der Europäischen Union von Anbietern außerhalb der EU stammt, was „die Fähigkeit, schnell und unabhängig zu handeln – insbesondere in Krisenzeiten“ – beeinträchtigen könnte.
Er stellte den digitalen Euro deshalb als Ausweichlösung für Fälle von Cyberangriffen oder Netzwerkausfällen vor und verwies auch auf die Bemühungen der USA, durch den US-Dollar gedeckte Stablecoins zu fördern.
Cipollone betonte, ein digitaler Euro würde „das physische Bargeld ergänzen, das für Resilienz und Inklusion nach wie vor von entscheidender Bedeutung ist“, fügte jedoch hinzu, dass digitale Zahlungen mittlerweile „für das tägliche Leben unverzichtbar“ seien, was die Regierung sicherstellen müsse.
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EU-Politik warnt vor Risiken
Einige Politiker äußerten nichtsdestotrotz Bedenken hinsichtlich der Auswirkungen eines digitalen Euro auf den Datenschutz und des Risikos, dass EU-Bürger sich für die EZB als Bank statt für eine Geschäftsbank entscheiden könnten, da diese eine sicherere Option darstellen würde.
In Bezug auf den Datenschutz bekräftigte Cipollone, dass die Zentralbank „nichts über den Zahler und den Zahlungsempfänger erfahren wird“ und dass eine Offline-Lösung für die digitale Währung „in Bezug auf den Schutz der Privatsphäre der Menschen genauso gut sein wird wie Bargeld“.
Pierre Pimpie von der rechten euroskeptischen Fraktion „Patrioten für Europa“ warnte, dass „Konten bei Privatbanken leergeräumt werden könnten“, wenn es einen digitalen Euro gäbe, und kritisierte, dass die EZB die Kontrolle über die Festlegung von Limits für Benutzerkonten habe, die sie seiner Meinung nach in einer Krise beliebig ausweiten könnte.
Cipollone erwiderte, die Limits der Zentralbank würden „auf der Grundlage einer strengen Analyse“ festgelegt, und fügte hinzu, dass Unternehmen und vermögende Privatpersonen, „wenn sie eine Krise in Europa sehen, nur eine Sekunde brauchen, um Stablecoins zu kaufen, die an eine andere Währung gekoppelt sind“.
„Der digitale Euro wäre in einem solchen Fall das geringste unserer Probleme“, so der EZB-Vorstand.
Einführung: EZB peilt 2026 an, frühestens 2029 wahrscheinlich
Cipollone sagte des Weiteren, die EZB gehe davon aus, dass der Gesetzentwurf zum digitalen Euro bis zum zweiten Quartal 2026 in Kraft treten werde.
Drei EU-Institutionen müssten dem digitalen Euro zuvor zustimmen, darunter das Parlament, die Europäische Kommission und der Europäische Rat. Die Gespräche zwischen ihnen könnten Monate dauern.
Nach Verabschiedung des Gesetzes, was bis Mitte 2026 dauern könnte, muss die EZB die Infrastruktur für die digitale Währung schaffen und testen, was bis zu drei Jahre in Anspruch nehmen könnte, sodass die Einführung bei einem reibungslosen Ablauf voraussichtlich erst um 2029 erfolgen würde.
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