Gouverneur der US-Zentralbank: Nutzerrechte bei Facebooks Libra unklar

Ein Mitglied des Gouverneursrates der US-Notenbank hat erklärt, dass Facebooks Libra-Stablecoin eine Gefahr für die Verbraucher darstellen könnte. Ihre Rechte in Bezug auf die dem Token zugrunde liegenden Vermögenswerte und das System seien unklar.

Lael Brainard - Vorsitzende der Ausschüsse für Finanzstabilität, Federal Reserve Bank Affairs, Consumer and Community Affairs, and Payments, Clearing and Settlements - skizzierte ihre Kritik an Libra in einer Rede auf dem Forum "The Future of Money in the Digital Age" in Washington D.C. am 16. Oktober.

Verbraucherrechte bleiben undurchsichtig

Brainard nahm eine Bestandsaufnahme einer Reihe bestehender Zahlungsnetze auf digitalen Plattformen wie Alibaba und WeChat vor und stellte fest, dass AliPay und WechatPay nach einigen Schätzungen allein im Jahr 2018 über 37 Billionen Dollar an mobilen Zahlungen abgewickelt hatten.

Wie sie jedoch betonte, hat Facebooks Versuch, ein globales Stablecoin-Netzwerk zu starten, angesichts seiner 2,7 Milliarden potenziellen Nutzerb, der Debatte über gegenwärtige und zukünftige Geldformen und "Schwellenfragen zu rechtlichen und regulatorischen Garantien, Finanzstabilität und Geldpolitik" besondere Dringlichkeit verliehen.

Libra könne zwar in gewissem Maße außerhalb von bankrechtlichen Regeln betrachtet werden. Die angezielte Kopplung einer Digitalwährung an einen Korb souveräner Währungen werfe allerdings Fragen auf.

Bei Bankeinlagen gebe es einen gesetzlichen und regulatorischen Verbraucherschutz, etwa über Versicherungen, klare Verbindlichkeiten bei Betrug und standardisierte Offenlegungen zu Kontogebühren und Zinszahlungen. Welche Schutzmaßnahmen gegebenenfalls Libra-Nutzern angeboten werden könnten, sei jedoch unklar:

"Es ist nicht nur nicht klar, ob es mit Libra einen vergleichbaren Schutz geben wird, oder welchen Regressionsanspruch Verbraucher haben werden, sondern es ist auch nicht einmal klar, wie hoch das Preisrisiko für die Verbraucher sein wird, da sie offenbar keine Rechte an den Basiswerten der Stablecoins haben werden. Die Verbraucher müssen darauf hingewiesen werden, dass sich Stablecoins rechtlich gesehen wahrscheinlich stark von der von der Regierung herausgegebenen Währung unterscheiden werden."

Das globale Finanzsystem und der Wettlauf um digitale Währungen

Neben ihrer starken Betonung des Verbraucherschutzes erläuterte Brainard auch detailliert ihre Sichtweise auf die von Libra angesprochenen potenziellen Beteiligungen. 

Dazu gehörten - aber nicht ausschließlich - Datensicherheits- und Datenschutzrisiken, voraussichtliche Auswirkungen auf die Quellen stabiler Finanzierungen der Banken und die Umsetzung einer wirksamen Geldpolitik durch die Zentralbanken sowie Risiken der Finanzstabilität, die durch eine "potenzielle Unklarheit über die Fähigkeit der Behörden, Aufsicht und Backstop-Liquidität bereitzustellen und grenzüberschreitend zusammenzuarbeiten" verschärft würden.

Analysten von RBC Capital Markets haben jüngst davor gewarnt, Chinas bevorstehende digitale Währung könnte zu einer globalen digitalen De-facto-Währung in den Schwellenländern werden, falls die US-Regulierungsbehörden sich dafür entscheiden sollten, "Libra endgültig abzuweisen".