Französische Krypto-Regulierungen à la carte: Kontext, Neuigkeiten, Perspektiven

Frankreich tut sich schwer damit, sich entlang der Krypto-Skala als Krypto-Gegner oder -Anhänger klassifizieren zu lassen. Während des 2018er G20-Gipfels gab sich das Land als Blockchain-Pionier aus. Gleichzeitig wird Frankreichs, was seine ICO-Volumen angeht, jedoch von sehr viel kleineren Nachbarn wie der Schweiz in den Schatten gestellt.

Am 26. April wurde allerdings die Steuerrate auf Gewinne im Krypto-Handel deutlich reduziert. Lassen Sie uns einen genaueren Blick auf das französische Krypto-Umfeld werfen und analysieren, wie die neusten regulatorischen Entwicklungen einzuschätzen sind.

Krypto-Regulation

Staatliche Agenturen überall auf der Welt haben gute Gründe, ihre Bemühungen zur Regulierung von Blockchain-Technologien in der Anwendung zu intensivieren. Zunächst passt dies in das Mandat, gegen organisierte Verbrechen vorzugehen, indem Finanzflüsse überwacht werden. Ob die Agenturen damit Erfolg haben, bleibt offen, sicher ist nur, dass diese Zielsetzung alleine ausreichen wird, um die Regierungen zu beschäftigen, solange Blockchain existiert.

Außerdem versucht jede Nation ihre Unternehmen zu fördern und Regulierungen sind ein essentielles Element, wenn es um Konkurrenzfähigkeit geht. Wie wichtig Regulierungen für ein erfolgreiches Blockchain-Umfeld sind, lässt sich an dem folgenden Beispiel verdeutlichen: ein vertrauensvolles, sicheres Klima fördert Investitionen, diese wiederum fördern Innovationen. Ein sicheres (angemessen reguliertes) Umfeld kann unter Umständen sogar den Allgemeinnutzer dazu bringen, sich mit einem Produkt zu beschäftigen, dessen Technologie noch nicht eindeutig legitimiert wurde.

Regulierung in Europa - neuste Entwicklungen

Die Jahre 2017 und 2018 scheinen geprägt von immer intensiveren regulatorischen Bemühungen, weltweit und speziell in Europa. Die Eidgenössische Finanzmarktaufsicht (FINMA) der Schweiz gab eine Topologie für Token heraus. Jene Klassifizierung könnte aufgrund ihrer Klarheit und Pragmatik als Referenz für Diskussionen überall in Europa herangezogen werden. Es ist kein Wunder, dass die Schweiz (vergleichen Sie auch "Krypto-Valley") zu einen weltweiten Vorreiter in dieser Industrie avanciert ist. Auch das italienische Wirtschaftsministerium arbeitet an einem Dekret, dass die Nutzungsmöglichkeiten von Kryptowährungen in dem Land klassifizieren soll.

Wenn man sich die globale Krypto-Karte anschaut, leuchtet Frankreich tatsächlich mit einigen erfolgreichen Projekten auf. Eines davon nennt sich ledger.fr und unterliegt nun einer der extrem zukunftsorientierten Regierungen in Europa. Das wirft die Frage auf: was herrschen in Frankreich für legale Rahmenbedingungen?

Der französische Fall

Am 15. Januar 2018 rief der französische Wirtschaftsminister Bruno Le Maire eine Arbeitsgruppe unter der Leitung von Jean-Pierre Landau ins Leben, die sich die Regulierung von Kryptowährungen als Ziel vorgeschrieben hat. Es ist nicht ganz deutlich, welches Potenzial Landau in Blockchain-Technologien genau sieht, allerdings ist er für einen redaktionellen Beitrag für die Financial Times 2014 bekannt, der sich etwa mit "nehmen Sie sich vor der Bitcoin-Manie in Acht, die Tulpe des 21. Jahrhunderts" übersetzen lässt. Bedeutet das, dass die Franzosen gegen Krypto-Innovationen sind?

Vermutlich nicht, wie Laurent Leloup, ein Blockchain-Experte und Berater für Initial Coin Offerings (ICO) in Paris Cointelegraph gegenüber erklärte:

"Der allgemeine legale und geschäftliche Kontext ist sehr gut. Bereits als er noch Wirtschaftsminister war, leitete Emmanuel Macron (der derzeitige Präsident Frankreichs) umfangreiche Diskussionen mit der Krypto-Welt in Frankreich ein. Was als Thema über "Mini-Bonds" anfing, geht heute mit einem Wirrwarr aus parlamentarischen Diskussionsgruppen und Beratungen mit staatlichen Agenturen wie dem AMF (Börsenautorität Frankreichs) und dem privaten Sektor weiter."

Auch Bruno le Maire scheint auf der G20 in Buenos Aires eine starke Pro-Blockchain-Haltung eingenommen zu haben: "Frankreich wird die Blockchain-Revolution nicht verpassen". Darüber hinaus forderte er Frankreich auf, eine Vorreiterrolle bei der internationalen Entwicklung von Blockchain einzunehmen.

Tatsächlich gab Gilles Fedak, der Computerwissenschaftler hinter dem ersten großen ICO in Frankreich iExec (Markteinführung im April 2017), Cointelegraph gegenüber zu Protokoll:

"Der französische Regulator ist technisch sehr versiert und demonstriert permanent seine Bereitschaft, mit Entrepreneuren aus dem Gebiet in Kontakt zu treten."

Mit Hinblick auf die aktuellste Vergangenheit, lassen sich einige wichtige Schritte bei der Adaption eines regulatorischen Rahmenwerkes für Kryptowährungen in Frankreich erkennen:

  • Am 8. Dezember 2017 veröffentlichte die Regierung ein Dekret, das sich mit den Möglichkeiten zum Verschicken finanzieller Wertpapieren über eine Blockchain befasst;
  • Am 22. Dezember 2017 veröffentlichte die AMF - die Autoritätsbehörde der Finanzmärkte - die Ergebnisse einer öffentlichen Umfrage zu Blockchain, Kryptowährungen und ICOs;
  • Am 15. Januar 2018 rief der französische Wirtschaftsminister Bruno Le Maire eine Arbeitsgruppe ins Leben, die geleitet von Jean-Pierre Landau bei der Regulierung von Kryptowährungen helfen soll;
  • Zuletzt am 26. April 2018 veröffentlichte der Conseil d’Etat (Staatsrat) neu definierte Richtlinien zur Versteuerung von Bitcoin, auf die im Laufe dieses Artikels genauer eingegangen wird.

Problem #1: Gibt es "Blockchain-Gesetzte" in Frankreich?

Frankreich, ebenso wie die USA, gründen ihre Gesetzte auf den Texten und Gerichtsentscheidungen basierend, die das Gesetzt anwenden und interpretieren. Probleme, die mit Blockchain-Technologien zusammenhängen, fallen unter zwei regulatorische Kategorien:

  • Einige bereits bestehende Vorschriften - wie etwa Geldwäschevorschriften, Strafrecht, Beweisrecht und Steuervorschriften - gelten standardmäßig für einige Blockchain-Probleme.
  • Dazu kommen einige Gesetzte, die speziell für Blockchain-Technologien entwickelt wurden. Das am 8. Dezember 2017 von der Regierung veröffentlichte Dekret beispielsweise, das sich mit diversen Möglichkeiten zur Wertpapierabwicklung entlang Blockchain befasst.

Anders als in den USA, wo die Gerichte sich bereits mit einigen Blockchain und Krypto-Fällen auseinandergesetzt haben, gibt es bisher keine gerichtlichen Präzedenzfälle in Frankreich, abgesehen von einer kürzlich gefällten Entscheidung bezüglich der Versteuerung von Bitcoin durch den Staatsrat.

Von daher ist das legale Rahmenwerk für Bitcoin in Frankreich, das aktuell aus einem einzigen Text und einer einzigen Entscheidung besteht, noch relativ uninteressant.

Problem #2: Zielen die Regulatoren auf eine spezielle Token-Klassifizierung ab?

Wie zu Beginn erwähnt wurde, wurden bisher diverse mögliche Klassifizierungen für Token vorgeschlagen. Diese Debatten dominieren die öffentlichen Debatten in den jeweiligen Ländern und spielen eine wichtige Rolle in der Entwicklung eines legislativen Rahmenwerkes für Token. Der AMF, welcher als eine französische Version der FINMA betrachtet werden kann, beriet sich ende 2017 mit einer ausgewählten Gruppe von Experten der Blockchain-Industrie und kam zu folgenden zwei Hauptergebnissen:

Erstens wurde die Klassifizierung/Definition von Token in zwei Kategorien entschieden (Im Unterschied zu den drei Kategorien der FINMA):

  • "Nutzungs-Token": Token, die den Besitzern ein Recht übertragen und zur Nutzung der Technologie und/oder der Leistungen befähigen, die vom ICO-Veranstalter dargeboten werden.
  • "Wertpapier-Token": Token, die finanzielle oder entscheidende Privilegien beinhalten: Jene Token sprechen dem Besitzer finanzielle Rechte oder besondere Abstimmungsrechte zu. Die politischen und/oder finanziellen Rechte, die von diesen Token verliehen werden, können unter Umständen dazu führen, dass sie nach geltendem Recht als "finanzielle Instrumente" klassifiziert werden.

Zweitens wurde ein Repertoire an Standardpraktiken für ICOs zusammengestellt.

Problem #3: Wie sieht das legale Rahmenwerk für ICOs in Frankreich aus?

The französische ICO-Industrie befindet sich noch in der Anfangsphase und verzeichnet einen Bruchteil der Volumen, die in der Schweiz und in den USA oder Singapur beobachtet werden können.

TOP 10 LÄNDER PRO ICO-BETRAG (% PROJEKTE)

Wie bereits erwähnt, gibt es in Frankreich keinen speziellen Gesetzesrahmen für ICOs. Praktisch bedeutet das, dass führende Banken und Buchhaltungsfirmen - als oft unvermeidbar erste Gesprächspartner eines jeden Unternehmens - sehr vorsichtig damit sind, sich auf irgendeine Art von Krypto-Geschäft einzulassen. Der AMF hat allerdings eine Reihe an Regelungen für ICOs angekündigt.

Über die Tokenklassifizierung hinaus gibt es einige Vorschläge bezüglich jener Informationen, die in einem Whitepaper bereitgestellt werden müssen. Dieses sollte namentlich die folgenden Informationen führen:

  • Eine Projektbeschreibung mit Bezug zum ICO und dessen Einschätzung;
  • die Rechte, die durch die Token verliehen werden;
  • das zuständige Gericht im Falle eines Konflikts; und
  • die wirtschaftliche und buchhalterische Handhabung der durch das ICO erworbenen Gelder.

In naher Zukunft könnten jene ICOs, die sich an diese Vorgaben sowie andere bewährte Praktiken halten - wobei diese "Best Practices" noch legal definiert werden müssen - ein Whitepaper einreichen, um eine Art "Visa" vom AMF (oder einer Tochtergesellschaft) zu erhalten. William O'Rorke, ein Rechtsberater bei Blockchain Partners, erklärt:

"Frankreich ist dabei, ein komplett neues Rahmenwerk für ICOs vorzustellen: ein freiwilligen Genehmigungssystem, das einige der von der französischen Krypto-Industrie angepriesenen Best Practices beinhaltet. ICOs, die nach diesen bewährten Praktiken operieren, können sich für eine offizielle Bestätigung durch einen Regulator bewerben. Effektiv wird dieses "VISA" den ICO-Markt in durch den AMF oder eine Tochterfirma lizenzierte und unregulierte ICOs spalten."

Die Wichtigkeit dieses Visas sollte nicht heruntergespielt werden. In Tandem mit den Schwierigkeiten, von denen viele Entrepreneure berichten, die Cointelegraph interviewte, beschreibt William O'Rorke:

"Seit heute scheinen einfache Dinge wie das Eröffnen einen Bankkontos ein Problem für Krypto-Projekte darzustellen."

Ein Visa-System könnte es lizenzierten ICOs vereinfachen, mit Drittparteien wie Banken und Buchhaltungsfirmen zu arbeiten. Interessant ist auch, zu sehen, wie der innovative Aspekt eines freiwilligen Systems auf internationaler Ebene ankommt. Laurent Leloup sagt dazu:

"Franreichs Visa-Ansatz bildet beispielsweise einen Kontrast zum "Sandbox-System", das zurzeit in der Schweiz betrieben wird."

Allerdings sind nicht alle komplett überzeugt von dem Genehmigungsansatz. Adli Takkal Bataille, der Präsident der französischen Assoziation Le Cercle du Coin ("Runde des Coins"), gab zu Protokoll:

"In gewisser Weise hat das Konzept mit Versorgungsunternehmen es Regulatoren leichter gemacht zu sagen, dass "alles in Ordnung" ist und ihnen eine Entschuldigung geliefert, nicht zu agieren, auch wenn das Risiko für Investoren hoch sein kann. Im Gegensatz dazu haben die Regulatoren in Amerika einen Ansatz verfolgt, der Token als "Wertpapiere" einstuft und den Investorenschutz an erste Stelle stellt."

Die Zukunft wird zeigen, welche Lösung am besten den Zielkonflikt zwischen Investorenschutz und stark regulierten Innovationen überwindet. Überraschend für Frankreich, scheint man dort den Letzteren vorzuziehen.

Problem #4: Steuerpflicht für Krypto-Trader in Frankreich

Ein Großteil der Franzosen glaubt fälschlicherweise, das ein "legales Vakuum" hinsichtlich der Steuerpflicht für Bitcoin existiert. Die amtliche Steuerverlautbarung (Bulletin officiel des impôts) wird laufend vom General Direction of Public Finance - einer französischen Steuerautorität - geschrieben und überarbeiten und veröffentlichte 2014 erstmals klare Regeln zur Besteuerung von Kryptowährungen:

  • Gewinne vom Verkauf von Kryptowährungen unterliegen, wenn sie nur gelegentlich auftreten, der Einkommenssteuer in der Kategorie "Non-Profit" (ähnlich wie einmalige Gewinne aus einer nichtberuflichen Tätigkeit, wie durch einen Einzelverkauf bei Ebay. Solange es sich nicht um eine professionelle Tätigkeit handelt, werden diese Gewinne als ein "gemeinnütziges" Item für Steuerzwecke gehandhabt);
  • Wenn die Aktivität regelmäßig anfällt, wird sie Teil des Steuersystem für "industrielle und kommerzielle Gewinne" (zum Beispiel Erträge auf professionellen Aktivitäten);
  • Nicht erfasste Überweisungen, zum Beispiel Geschenke in Kryptowährungen, die auf einem Ledger gespeichert sind, unterliegen ebenfalls Transferpflichten und fallen vorbehaltlich in das Anwendungsgebiet internationaler Konventionen.
  • Am 26. April verdeutlichte der Staatsrat seine Steuerauffassung von Bitcoin in Frankreich. Zum Schematisieren sind Einzelgewinne folgendermaßen zu betrachten:
  • Prinzipiell als "Kapitalgewinn bei der Übertragung von beweglichen Gütern", wenn Geld durch den einmaligen Kauf und Verkauf von Bitcoins verdient wird;
  • in Ausnahmefällen als "nichtkommerzieller Gewinn", wenn eine direkte Beteiligung des Verkäufers an "der Kreation und Operation des Systems" besteht (was auch auf Mining-Gewinne zutrifft).

Effektiv bewegt sich Frankreich so von einem progressiven Steuersystem (14 bis 45 Prozent) auf ein fixes 19-Prozent-Steuersystem zu. Die Entscheidungen betreffen lediglich Bitcoin, doch im Geiste - und in der Praxis - treffen die Entscheidungen auch auf andere Coins zu.

Im Bezug auf Frankreichs Position im internationalen Vergleich, scheut sich Adli Takkal Bataille, kompetitive Jurisdiktionen mit in die Gleichung aufzunehmen:

"Auch wenn die letzten Änderungen der Steuersysteme für kleine Anleger vorteilhaft sind, sind sie für größere Akteure so restriktiv wie eh und je. Das Risiko besteht darin, dass sie einen Exodus in Länder fördern, die steuerlich attraktiver sind. Eine echte Lösung müsste auf europäischer Ebene geschaffen werden. "

Problem #5: Versteuerung von Krypto-Anlagen von Unternehmen, die ICOs in Frankreich abhalten

Die 2014 veröffentlichten Richtlinien, fokussieren sich wie die meisten Legislationen bisher auf die Steuerverpflichtungen für Einzelpersonen. Die Steuerpflicht für ICOs auf der anderen Seite ihr oft unklar. Gilles Fedak merkt dazu an:

"Das Visa-System soll Richtlinien zur Abwicklung von ICOs einführen: beispielsweise, was im Whitepaper stehen muss. Dies ist ein kritischer Punkt der allerdings ohne weitere Ausführungen nicht verdeutlicht, wie Krypto-Anlagen buchhalterisch behandelt werden sollen. Von daher werden Buchhalter auch nach Einführung des Visa-Systems nicht wissen, wie sie Krypto-Anlagen von ICOs behandeln sollen. Auf der anderen Seite wird die Versteuerung im Krypto-Handel langsam deutlicher, angefangen mit der Entscheidung des Staatsrates."

Die buchungstechnischen Regulierungen für Krypto-Anlagen für die Bilanzen eines Unternehmens bleiben ein Fragezeichen. Dadurch entsteht eine Menge Unsicherheit, da Buchhaltung Steuerabgaben vorausgeht. Wann werden hier klare Standards eingeführt? Nicht vor Ende des Jahres, so William O'Rorke:

"Ein Schlüsselelement für die Industrie ist die Klärung der buchungstechnischen Regel für Kryto-Anlagen. Diese wiederum definieren deren Versteuerung. Wir erwarten, das eine Klärung in den Radius unserer bevorstehenden Steuerreform fällt, die für Ende 2018 angekündigt ist."

Unterdessen multipliziert sich die Anzahl an vielversprechenden Blockchain-Projekten in Frankreich Tag für Tag, während sich gleichzeitig ein ganzen Ökosystem auf Finanzieren, Forschungsgruppen und Tech-Inkubatoren entwickelt.

Ein kompetenter und gewillter Regulator... der noch viel Arbeit vor sich hat

Die französischen Regulatoren unterstützen nicht nur bereitwillig Blockchain-Entrepreneure, sie sind selbst sehr gewandt auf dem Gebiet der zugrundeliegenden Technologie. Dadurch ist Frankreich gut positioniert, um mehr Verantwortung in der aufkeimenden Krypto-Industrie zu übernehmen.

Bisher haben die Gesetzesmacher hauptsächlich daran gearbeitet, ein legales Rahmenwerk für das Trading und den Transfer von Kryptowährungen zu entwickeln. Darüber hinauf müssen vor allem buchungstechnische Regulierungen für die Handhabung von Krypto-Anlagen, speziell im Kontext von ICOs, entstehen. Was passiert als nächstes? Cointelegraph hält Sie auf dem Laufenden.

Der Originalartikel wurde gemeinsam von Pierre de Boismenu, Technologiejurist bei Bensoussan & Associés in Paris, Samuel Martinet, ehemaliger Forscher am Imperial College London, der derzeit in Paris arbeitet, und der Cointelegraph-Chefredakteurin Lucrezia Cornèr verfasst.

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