Bundesregierung macht mit Blockchain-Strategie Kampfansage an Facebook Libra

Die deutsche Bundesregierung hat eine umfängliche Blockchain-Strategie verabschiedet, mit der sie Stablecoins wie Facebook Libra den Kampf ansagt.

Wie Reuters am 18. September berichtet, hat das Kabinett von Kanzlerin Merkel die Blockchain-Strategie heute verabschiedet, wobei eines der erklärten Ziele ist, die drohende Gefahr der Facebook Kryptowährung Libra möglichst zu verhindern.

Herausgabe von Währungen darf nicht von der Wirtschaft ausgehen

In diesem Zusammenhang zitiert Reuters den Bundesfinanzminister Olaf Scholz, der betont, dass Deutschland mit dem Papier seine Position als Technologiestandort festigen wolle, weshalb es wichtig sei, die Blockchain-Technologie zu fördern, da diese ein grundlegender Baustein des zukünftigen Internets ist. Nichtsdestotrotz lehnt die Bundesregierung eine Herausgabe von Währungen per Blockchain ab:

„Wir müssen sowohl die Verbraucher als auch die staatliche Souveränität schützen. Ein entscheidender Bestandteil der staatlichen Souveränität ist die Herausgabe von Währungen, diese Aufgabe werden wir nicht der Privatwirtschaft überlassen.“

Im Rahmen der neuen Blockchain-Strategie will Deutschland deshalb eng mit seinen europäischen Partnern zusammenarbeiten, um gemeinsam zu verhindern, dass sich Stablecoins als alternative Währungen etablieren. Gleichsam wird der Dialog mit der Bundesbank gesucht, um zu erörtern, welche Vorteile aus der Herausgabe einer eigenen Zentralbank-Digitalwährung entstehen könnten.

Deutschland und Frankreich stimmen sich im Libra-Kampf ab

Wie Reuters angibt, sieht das Dokument allerdings auch vor, dass im Jahr 2019 noch ein Gesetz verabschiedet werden soll, das wiederum die Einführung von Blockchain-basierten Anleihen erlauben würde.

Felix Hufeld, der Vorsitzende der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin), hatte vergangene Woche bereits gegenüber Reuters angegeben, dass sich die Aufsichtsbehörde in „intensiven Gesprächen“ mit Libra befinde. Allerdings betonte er dahingehend, dass Facebook die Ausgestaltung von Libra scheinbar noch nicht ausreichend durchdacht habe:

„Wir haben Fragen gestellt und Antworten bekommen. Die Fragen waren sehr spezifisch, die Antworten nicht so sehr.“

Finanzminister Olaf Scholz hatte gestern schon seine ablehnende Haltung zu Libra kommuniziert und schlägt damit in die gleiche Kerbe wie der Bundestagsabgeordnete Thomas Heilmann. Nachbarland Frankreich könnte dabei eine Orientierungshilfe gewesen sein, da von hier aus bisher die stärkste europäische Kritik am Facebook Projekt ausging.

Der französische Finanzminister Bruno Le Maire hatte zuvor dazu aufgerufen, dass Libra auf europäischem Boden blockiert werden müsse und dass sich die EU vielmehr um den Aufbau einer eigenen „öffentlichen Digitalwährung“ bemühen solle.