Die Kryptobörse Kraken hat beantragt, eine im November eingereichte Klage der US-Börsenaufsicht SEC abzuweisen, da diese einen „gefährlichen Präzedenzfall“ im Hinblick auf die Reichweite der Befugnisse der Behörde darstelle.

Am 22. Februar reichte Kraken den entsprechenden Antrag auf Klageabweisung bei einem Bundesgericht in San Francisco ein. In einem begleitenden Blogbeitrag erklärte Kraken:

„Die Theorie der SEC besagt, dass es einen Investitionsvertrag ohne eigentlichen Vertrag, ohne Verpflichtungen nach dem Verkauf und ohne jegliche Interaktion zwischen dem Emittenten und dem Käufer geben kann.“

Diese Regelauslegung hätte zur Folge, dass es für die Aufsicht „keine Grenzen mehr“ gebe und die SEC so „grenzenlose Befugnisse über den Handel erhalte und möglicherweise privaten Wertpapierrechtsklagen Tür und Tor öffne“, so das Unternehmen.

„Das würde eine breite Palette an gewöhnlichen Vermögenswerten oder Waren wie Fanartikel, Sammelkarten, teure Uhren oder sogar Diamanten in Wertpapiere verwandeln“, fügte die Kryptobörse hinzu.

Die SEC hat Kraken im vergangenen Jahr verklagt und behauptet, das Unternehmen habe unrechtmäßig Millionen von Dollar mit „Krypto-Wertpapiertransaktionen“ verdient und „Börsen-, Makler-, Händler- und Clearing-Agentur“-Dienstleistungen angeboten, ohne sich „wie gesetzlich vorgeschrieben“ bei der Behörde registriert zu haben.

Die Behörde warf Kraken außerdem mangelhafte interne Kontrollen vor, auf Grund derer Kundengelder im Wert von 33 Milliarden US-Dollar mit Unternehmensgeldern vermischt wurden.

In ihrem Antrag argumentierte Kraken, die SEC habe nicht nachgewiesen, dass die an der Kryptobörse gehandelten Kryptowährungen „Investitionsverträge“ im Sinne der US-amerikanischen Wertpapiergesetze seien, da es keine direkte Vereinbarung zwischen Kraken-Kunden und den Emittenten der jeweiligen Kryptowährungen gegeben habe.

„Kraken-Kunden haben kein Geld in ein Unternehmen investiert. Kraken-Kunden waren nicht an einem gemeinsamen Unternehmen mit den Emittenten beteiligt. Und Kraken-Kunden konnten keine Gewinne aus den Bemühungen der Emittenten erwarten“, so die Handelsplattform.

Weiter gab sie zu bedenken, dass die jüngste Definition eines Wertpapiers durch die SEC dazu führen könnte, dass sie „jeden einfachen Vermögenswertverkauf mit einem angeblichen spekulativen Zweck wie Comics und Baseballkarten 'verbrieft'“, obwohl das Wertpapierrecht „der SEC [...] nie eine so weitreichende Befugnis gegeben hat“.

Kraken fügte hinzu, dass der Fall aufgrund der „Major Questions Doctrine“ abgewiesen werden sollte, einer Entscheidung des Obersten Gerichtshofs der USA aus dem Jahr 2022, die besagt, dass der Kongress lieber Gesetze erlassen soll, anstatt den Regulierungsbehörden Befugnisse zu übertragen.

Auszug aus dem Antrag auf Klageabweisung von Kraken. Quelle: CourtListener

Andere Krypto-Unternehmen, darunter Binance, Coinbase und Terraform Labs, haben sich bei ihren Versuchen, Klagen gegen die SEC abzuweisen, ebenfalls auf diese Doktrin berufen.

Der US-Kongress debattiert inzwischen eifrig darüber, wie Krypto reguliert werden sollte, und mehrere Gesetzesentwürfe zur Regulierung der Branche befinden sich bereits in verschiedenen Entwicklungsstadien.

Im vergangenen Mai sagte Kraken zudem bei einer Kongressanhörung zum Thema Krypto-Regulierung aus, dass die derzeitigen Gesetze unzureichend sind und ein Rahmenwerk zur Begrenzung der Befugnisse der SEC und zur Ausweitung der Befugnisse der Commodity Futures Trading Commission (CFTC) für Kryptobörsen erlassen werden sollte.

„Gleich am nächsten Tag rief die SEC Kraken an und teilte mit, dass sie klagen werde“, wie die Börse abschließend anmerkt.

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