Expert Take: Der Krypto-Zar des US-Justizministeriums

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Die Anklage gegen zwölf russische Geheimdienstbeamte mag das bisher anschaulichste Beispiel dafür sein, wie Kryptowährungen für kriminelle Zwecke benutzt wurden, um "Amerika auf neue und unerwartete Weise anzugreifen". Aber "Kriminelle, die denken, dass sie im Darknet sicher sind, liegen falsch.  Wir können ihre Netzwerke entlarven und wir sind entschlossen, sie vor Gericht zu bringen" erklärte der stellvertretende US-Generalstaatsanwalt und der Vorsitzende der Task Force für Marktintegrität und Verbraucherbetrug Rod J. Rosenstein:

"Aufstrebende, virtuelle Währungen haben das Potenzial, die Welt zu verändern, und zwar auf positive Weise. Aber auch Kriminelle nutzen zunehmend virtuelle Währungen, um Betrug zu begehen und die Gewinne zu unterschlagen. . . . Die grundlegende Aussage ist, dass Betrug im digitalen Zeitalter keine Grenzen kennt."

Seitdem Michele R. Korver im September 2017 die Leitung des ersten digitalen Währungsrats des US-Justizministeriums übernommen hat, beschäftigt sie sich mit Fragen zu Kryptowährungen von US-Staatsanwaltschaften im ganzen Land, entwickelt Richtlinien zu Kryptowährungs-Strafverfolgungen und Verfallsverfahren und koordiniert kryptowährungsbezogene multijurisdiktionale, internationale, nationale und staatliche Geldwäscheermittlungen.    

Diese Fälle von Geldwäsche gehen Hand in Hand mit der Verfolgung des Verkaufs von kontrollierten Substanzen, da Kryptowährungen weltweit als das am häufigsten verwendete Zahlungsmittel für illegale Waren und Dienstleistungen auf verschlüsselten Darknet-Webseiten gelten, die als ständig wachsendes Schattenbankensystem für Krypto-Kriminelle dienen. Darüber hinaus kann Korver von ihrer Position bei der Money Laundering and Asset Recovery Section (MLARS) in Washington D.C. aus eine Reihe von Fachleuten in diesem Bereich bei der MLARS, anderen Abteilungen der DOJ Criminal Division wie die Computer Crimes and Intellectual Property Section (CCIPS) und eine Unzahl von bundesstaatlichen Strafverfolgungs- und Aufsichtsbehörden nutzen.  

Korver begann mit globalen Strafverfolgungsbehörden, dem Heimatschutzministerium und privaten Technologieunternehmen in multijurisdiktionalen Ermittlungen zusammenzuarbeiten, um transnationale kriminelle Organisationen im Jahr 2013 zu demontieren und grenzüberschreitende Bedrohungen durch Kryptowährungen - darunter Geldwäsche, Terrorismusfinanzierung, Import illegaler Waren, Betrug und Steuerhinterziehung - zu bekämpfen.  Im selben Jahr hat das Finanzdelikte-Strafverfolgungsnetzwerk des US-Finanzinisteriums (FinCEN) - das Informationen über Finanztransaktionen sammelt und analysiert, um nationale und internationale Geldwäsche, Terrorismusfinanzierung und andere Finanzdelikte zu bekämpfen - Registrierungsanforderungen an Gelddienstleistungsunternehmen (MSBs) gestellt, die Gelder in virtuellen Währungen übertragen; und beispiellosen virtuellen Währungsfall zwang das DOJ die über 5 Milliarden schwere, in Costa Rica gegründete virtuelle Währungsbörse Liberty Reserve zur Einstellung seines Betriebs und tat daraufhin dasselbe mit dem 1 Milliarden schweren Darknet-Drogenschmuggel-Webseite Silk Road, das mehrere Delikte auf bundesebene, darunter Geldwäsche, begangen hat.

Mit dem langen Arm des US-Gesetzes wurde Korver von Anfang an auf der ganzen Welt zu einer Pionierin bei der Verfolgung von Krypto-Kriminalität.

Die Brüsseler Drogenschmugglerorganisation der italienischen Mafia - multinationales kriminelles Kartell

Multinationale kriminelle Kartelle - wie die Brüsseler Drogenschmugglerorganisation der italienischen Mafia (IMB) - verkaufen illegale Drogen über die dunkelsten Ecken des Netzes, im Austausch für Krypto-Geld mit unterschiedlichem Grad an Anonymität. Diese Organisationen lagern ihr Vermögen oft in Wallets statt in Banken oder Börsen, die den Know Your Customer/Anti-Geldwäsche-Richtlinien (KYC/AML) unterliegen, um ihre illegalen Aktivitäten mit Tentakeln in verschiedenen Ländern der Welt zu verschleiern.  

Die IMB-Organisation hat MDMA, das in der EU hergestellt wurde, per Post aus verschiedenen europäischen Ländern importiert und  verkaufte es auf verschiedenen Darknet-Webseiten im Tausch gegen Bitcoin. Der Verkauf von Ecstasy im Austausch für Bitcoin im Darknet ermöglichte es der IMB, Bitcoin mittels P2P heimlich über mehrere Grenzen hinweg von einem Land zum anderen - Frankreich, Belgien, Rumänien, USA - zu transferieren, indem sie sich auf Kryptographie stützte, um Steuern zu umgehen, illegale Gewinne zu waschen und zu versuchen, ihre Identität zu verbergen.

Dennoch haben die US-amerikanischen und europäischen Verfolgungsbehörden, die, angeführt von Korvers Staatsanwaltschaft in Colorado, "unermüdlich in mehreren Ländern bei koordinierten Razzien am frühen Morgen zusammenarbeiteten, gleichzeitig zahlreiche Mitglieder der IMB-Organisation in Belgien und Rumänien verhaftet". Damit demontierten sie effektiv den internationalen Darkweb-Ecstasy-Ring.   Der IMB-Chef Filip Lucian Simion - der sich zu einem Vorwurf einer Verschwörung zur Einfuhr von Substanzen in die USA und zu einem Vorwurf der Verschwörung zur Geldwäsche schuldig bekannte - wird am 26. September 2018 in Denver verurteilt werden, so die Gerichtsdokumente, die im District of Colorado eingereicht wurden.

Während das volle Ausmaß des Missbrauchs von Kryptowährungen durch die multinationalen kriminellen Kartelle unbekannt ist, wurde der Marktwert der Mafia der Europäischen Union (EU) mit fast 110 Milliarden Euro angegeben. Das entspreche etwa 1 Prozent des BIP der EU, wobei die Geldwäsche auf Darkweb-Märkte, MSB, Casinos, Spielautomaten, Spiele und Wetten konzentriert ist.   Der EU-Sonderausschuss für Finanzkriminalität, Steuerflucht und Steuerhinterziehung (TAX3)  hat in einem aktuellen Bericht festgestellt, dass das - vorzugsweise durch die G-20 - zu lösende Hauptproblem in Bezug auf Kryptowährungen ihre Anonymität sei, die eine angemessene Überwachung von Kryptowährungsgeschäften durch Strafverfolgungsbehörden, Aufsichtsbehörden oder Steuerbeamte verhindert.  

Operation Dark Gold - beispiellose Verhaftung landesweit tätiger Kryptowäscher

"In einer ersten landesweiten Undercover-Operation, die auf über 65 Darknet-Händler in neunzehn Staaten abzielte, wurden über 40 Darkweb- und drogengebundene Kryptowäscher im Rahmen einer umfassenden staatlichenn Aktion des Justizministeriums Ende Juni verhaftet", gab das Justizministerium am 26. Juni 2018 bekannt.  Die Abteilung für Geldwäsche und Vermögensrückgewinnung koordinierte die landesweite Untersuchung und arbeitete mit über 40 US-Staatsanwaltschaften im ganzen Land zusammen, die zur Eröffnung von über 90 aktiven Fällen führten.

Das Darkweb besteht aus maskierten IP-Adressen und einem versteckten Internet, auf das die Menschen ohne einen bestimmten Weg keinen Zugriff haben. Dieser Weg, um dorthin zu gelangen, führt normalerweise über einen bestimmten Webbrowser.  "Im Laufe des letzten Jahres haben Undercover-Agenten - als Geldwäscher auf Darknet-Marktseiten getarnt, während sie US-Währung gegen virtuelle Währung tauschten - diesen Darknet-Verkäufern Geldwäschedienstleistungen angeboten. Im Besonderen denjenigen, die im Rauschgifthandel involviert waren" sagte der leitende Special Agent bei den Heimatschutzministeriums-Untersuchungen (HSI) Angel Melendez, der die Operation von New York aus führte. Von dort aus konnten sie Transaktionen von großen Mengen illegaler Drogen verfolgen.

Der Anzahl an Verhaftungen war riesig, nachdem diese illegalen Verkäufer in der Operation "Dark Gold" ausgehoben wurden. In der landesweiten Undercover-Operation wurden umgerechnet über 17 Mio. Euro in bar und Kryptowährung, darunter Bitcoin, beschlagnahmt. Das Justizministerium beschlagnahmte auch Goldbarren im Wert von umgerechnet über 3 Mio. Euro. Wie der leitenden Special Agent des Drogendezernats DEA James J. Hunt aus New York sagte:

"In dieser entscheidenden Zeit beispielloser drogenbedingter Todesfälle ist der Cyber-Drogenhandel eine der größten Bedrohungen für uns. Da das Darknet Kriminelle in unsere Häuser einlässt und einen unbegrenzten Zugang zum illegalen Handel bietet, ergreift die Strafverfolgungsbehörde Maßnahmen, um die Beteiligten zu identifizieren und festzunehmen. Ich gratuliere allen Behörden, die an dieser bahnbrechenden Ermittlung beteiligt waren."

Melendez lehnte es ab, Angaben darüber zu machen, wie die Abteilung Kunden-Wallets mit Drogentransaktionen in Verbindung gebracht hatte, und sagte lediglich: "Es gibt Werkzeuge und Technologien, die die Strafverfolgungsbehörden für die Durchführung von Blockchain-Analysen verwenden".

Bitcoin Maven - beispiellose Anklage im Central District von Kalifornien

Über drei Jahre lang betrieb Theresa Tetley, auch bekannt als "Bitcoin Maven", ein

illegales, unlizenziertes Geldüberweisungsgeschäft, bei dem Fiat gegen Kryptowährungen getauscht wurde. Das hat ein Schwarzmarkt-Finanzsystem im Central District von Kalifornien gefördert, wie es am 9. Juli 2018 vom US-Staatsanwalt in Los Angeles hieß.  Die Ermittlung wurde von DEA und IRS-CI durchgeführt.

Kunden, zu denen auch DEA-Agenten gehörten, nutzten, unabhängig von der Quelle ihrer Gelder, die Dienstleistungen von Bitcoin Maven - sie tauschten Bitcoin gegen Bargeld oder umgekehrt - ohne Angst haben zu müssen, bei bestimmten Transaktionen, die ansonsten gemeldet würden, gegen eine Prämie gemeldet zu werden.

Bitcoin Maven, die zugab, ein nicht lizenziertes Bitcoin-für-Bargeld-Börsengeschäft betrieben zu haben und Bitcoin gewaschen zu haben, das als Erlös aus Drogenaktivitäten angegeben wurde, wurde zu 12 Monaten und einem Tag im Staatsgefängnis, drei Jahren überwachter Entlassung und einer Geldstrafe von umgerechnet 17.000 Euro verurteilt.

"Kryptowährungen mit Anonymitätsmerkmalen behindern Untersuchungen zum Geldflusses, was wiederum illegale Transaktionen außerhalb des regulatorischen Rahmens ermöglicht", - erklärte US-Assistenzstaatsanwalt Puneet V. Kakkar von der Organized Crime Drug Enforcement Task Force Abteilung für die Verfolgung von organisierter Drogenkriminalität.  AUSA Kakkar verfolgte Tetley und erhielt dabei Rechtsberatung und Unterstützung von Korver auf diesem neuen und komplexen Gebiet des Strafrechts.

"Grundsätzlich müssen wir die Integrität und Zugänglichkeit des globalen Finanzsystems erhalten und vor Missbrauch schützen", sagte Thomas Ott, stellvertretender Direktor der Strafverfolgungsabteilung im Netzwerk für die Verfolgung von Finanzdelikten: "Da sich die Technologie weiter entwickelt und in das US-amerikanische und globale Finanzsystem integriert, müssen wir sicherstellen, dass dies in einer Weise geschieht, die die zum Schutz des Finanzsystems erforderliche Transparenz gewährleistet".

Daher sollten wir auch zusätzliche gesetzliche oder regulatorische Maßnahmen in Betracht ziehen, um mögliche Herausforderungen im Zusammenhang mit anonymitätsorientierten Kryptowährungen und Diensten, die Transaktionen auf Blockchains (etwa Kryptowährungstumbler oder -mischer) und Kryptowährungs-Mining-Pools verschleiern sollen" - wie Robert Novy, der stellvertretende Direktor des Geheimdienstabteilung für Ermittlungen hinzufügte.

Da die größten Anstrengungen der internationalen Strafverfolgungsbehörden von den technologischen Herausforderungen im Zusammenhang mit der Anonymität der Kryptowährungen und der wachsenden Nachfrage nach Kryptowährungen in den Schatten gestellt werden, wird Korvers Job eine schwierige Aufgabe sein.

Selva Ozelli, Esq., CPA ist eine internationale Steuerrechtsanwältin und Wirtschaftsprüferin, die häufig über Steuer-, Rechts- und Buchführungsfragen für Tax Notes, Bloomberg BNA und andere Publikationen sowie für die OECD schreibt.