Expert Take: New Yorker Generalstaatsanwaltschaft versucht sich in Kryptoregulierung

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Am 17. April 2018 hat sich die New Yorker Generalstaatsanwaltschaft (die "OAG") den vielen US-Regulierungsbehörden angeschlossen, die die Aufsicht über verschiedene Aspekte des Kryptowährungskapitalmärkte übernehmen wollen. Wie in der Pressemitteilung angekündigt, schickte die OAG Informationsanfragen ("Anfragen") an dreizehn Kryptowährungshandelsplattformen, darunter einige, die (theoretisch) keine Verbindung zu New York haben, wie zum Beispiel die Börsen Kraken und Bitfinex. Diese behaupten, New Yorker Benutzer ausgeschlossen zu haben. Die Informationsanfragen wurden als "Teil einer breiteren Maßnahme zum Schutz der Kryptowährungsinvestoren und -verbraucher"  bezeichnet, die der "Startschuss" der umfassenderen Initiative zur Stärkung der Marktintegrität durch OAG sind.

Die Börsen, die Briefe erhalten haben (die "Börsen"), sind: (1) Coinbase, Inc. (GDAX); (2) Gemini Trust Company; (3) bitFlyer USA, Inc.; (4) iFinex Inc. (Bitfinex); (5) Bitstamp USA Inc.; (6) Payward, Inc. (Kraken); (7) Bittrex, Inc.; (8) Circle Internet Financial Limited (Poloniex LLC); (9) Binance Limited; (10) Elite Way Developments LLP (Tidex.com); (11) Gate Technology Incorporated (Gate.io); (12) itBit Trust Company; und (13) Huobi Global Limited (Huobi.Pro). Darunter sind Unternehmen, die in New York tätig sind und das BitLicense-Antragsverfahren erfolgreich abgeschlossen haben, sowie solche, die einer Präsenz in New York aus dem Weg gegangen sind und New Yorker Verbraucher von ihren Plattformen ausgeschlossen haben.

 Insbesondere fordern die Anfragen Informationen zu einer Reihe von Themen an, die Anlass zur Sorge geben. Darunter sind zum Beispiel: Besitz und Kontrolle der Börsen-, Betriebs- und Gebührenstruktur, Handelsrichtlinien und Richtlinien bezüglich Handelsaussetzung, interne Kontrollen und Einhaltung von Datenschutz- und AML-Bestimmungen. Die Anfragen fordern ebenfalls eine entsprechende Offenlegung im Hinblick auf den Ansatz der Börsen in Bezug auf die Bekämpfung von verdächtigem Handlungen und Marktmanipulation; ihre Richtlinien hinsichtlich des Betriebs von Bots; ihre Beschränkungen für die Nutzung und den Zugang zu nicht öffentlichen Handelsinformationen; und die Sicherheitsmaßnahmen, die sie ergriffen haben, um das Geld der Kunden vor Diebstahl, Betrug und anderen Risiken zu schützen.

Die OAG-Pressemitteilung gibt an, dass die OAG, als New Yorks leitende Strafverfolgungsbehörde, ein Interesse an den angeforderten Informationen hat, da es "die Pflicht des Generalstaatsanwalts ist, New Yorker Verbraucher zu schützen und Fairness und Integrität auf den New Yorker Finanzmärkten zu gewährleisten." In der Pressemitteilung wird aus nicht genannten "veröffentlichte Berichten" zitiert, aus denen hervorgeht, der "Sektor" habe "Betrüger, Marktmanipulatoren und Diebe angezogen", wodurch, ihrer Ansicht nach, der gesamte "Sektor" in den Zuständigkeitsbereich der OAG fällt. Denn diese ist "für den Schutz der Verbraucher und Anleger vor diesen schlechten Akteuren und für die Gewährleistung der Fairness und Integrität auf den New Yorker Finanzmärkten zuständig."  

Als Reaktion darauf haben alle Börsen ihre Bereitschaft geäußert, mit der OAG zu arbeiten. Eine Ausnahme hierbei bildet Kraken. Diese Börse hat in einer Reihe von Social-Media-Posts gäußert, dass sie nicht bereit sei, mit der OAG bei diesem Unterfangen zusammenzuarbeiten. Der CEO hat sogar viele Probleme mit der Anfrage sowie einige der genannten Richtlinien hier grob dargelegt. Kraken denkt auch über die wahre Absicht der Anfrage nach und deutet an, dass das ein Werbegag sein könnte.

Zweck der Untersuchung

Angesichts der vorherigen Interaktionen des Staates New York mit dem Kryptoraum, die die BitLicense, aber auch die Bekanntgabe von Stromgebühren einschließt, die Krypto-Mining-Unternehmen trafen, spekulieren viele über den Zweck der Anfrage sowie die Absicht hinter der breiteren Initiative.

Offiziell ist der Zweck der Untersuchung, "eine Untersuchung der Richtlinien und Praktiken von Plattformen durchzuführen, die von Verbrauchern zum Handel mit virtuellen oder" Krypto"-Währungen genutzt werden... dabei werden wichtige Informationen über deren Betrieb, interne Kontrollen und Sicherheitsvorkehrungen zum Schutz von Kundengeldern angefordert". Das letztendlich gute Ziel ist es, diese "Antworten zu analysieren, plattformübergreifend zu vergleichen und am Ende dieses Prozesses der Öffentlichkeit zu präsentieren, was das Resultat ist". Die Ergebnisse könnten zwar für die Regulierungsbehörden und die Öffentlichkeit von Interesse sein, aber dennoch ist die Untersuchung aus mehreren Gründen ein aggressiver Schritt seitens der OAG:

  1. Diese Art von Untersuchungen bei Unternehmen, die auf nationaler und internationaler Ebene tätig sind, sollten eher von einer oder mehreren staatlichen Regulierungsbehörden durchgeführt werden. Insbesondere die CFTC und die SEC haben ihre Besorgnis über das Fehlen einer direkten Aufsicht auf bundesstaatlicher Ebene über die Marktpraktiken in Bezug auf diese Börsen geäußert, einschließlich der Frage, ob die derzeitige Regulierung, die sich von Staat zu Staat unterscheidet, angemessen ist.

  2. Über die Hälfte der Börsen, die Anfragen erhalten haben, haben sich entschieden, nicht mit New York zu interagieren. Bei vielen ist das eine Reaktion auf das regulatorische Regime von BitLicense. Dadurch hat New York weniger ein berechtigtes Interesse, das Verhalten dieser Börsen zu regulieren als viele andere US-Staaten, in denen diese Börsen ungehindert (unter Einhaltung des anwendbaren Rechts) mit den Bewohnern dieser Staaten interagieren können.

  3. New York sollte (wie Kraken angemerkt hat) bereits bei einer Reihe von Themen in den Informationsanfragen für die Börsen, die den BitLicense-Bewerbungsprozess durchlaufen haben und die Bitlicense oder eine Treuhand-Lizenz erhalten haben, zufrieden sein. Denn das ist ein regulatorisches System für Banken und Finanzinstitute, das Anforderungen in Bezug auf Compliance, interne Kontrollen und Cybersicherheit stellt. Darüber hinaus hat das Ministerium für Finanzdienstleistungen des Bundesstaates New York ("DFS") kürzlich einen Leitfaden für die BitLicense-Börsen herausgegeben und sie noch einmal daran erinnert, Maßnahmen zur Erkennung, Vorbeugung und Reaktion auf Betrug zu ergreifen und wachsam im Hinblick auf Marktmanipulation zu sein.

Die OAG ist sich scheinbar einigermaßen darüber im klaren, dass sie möglicherweise in das bestehende Zuständigkeitsgebiet des Ministeriums für Finanzdienstleistungen ("DFS") des Staates New York begibt. Sie merkt an, wiederum nur in Bezug auf Börsen mit einer tatsächlichen Verbindung zu New York, dass ihre Rolle in diesem Sektor "getrennt von, aber ergänzend zu" der Rolle des DFS ist. Dieses habe "das landeserste Lizenzierungsprotokoll etabliert, das von virtuellen Handelsplattformen und anderen Unternehmen, die in Geschäftsaktivitäten mit virtuellen Währungen tätig sind, erfordert, eine Genehmigung für den Betrieb und die Einhaltung bestimmter regulatorischer Anforderungen zu besitzen".

Über das Zuständigkeitsgebiet

Es ist zwar auch bemerkenswert, dass die Sprache in der Anfrage selbst nicht so draufgängerisch klingt, wie in der Pressemitteilung, und versöhnlicher ist, aber die OAG kann ihren Ton so ändern, wie New Yorker sich zu den Börsen durchgerungen haben, trotz der Bemühungen, sie davon abzuhalten. In der Anfrage heißt es, die Adressaten seien aufgrund ihres Status als "große virtuelle Währungshandelsplattformen" ausgewählt worden, anstatt zu behaupten, dass alle eine nachgewiesene Verbindung zu New York haben. Die Untersuchung wurde als "Bitte um die Teilnahme der Börse an der OAG Virtual Markets Integrity Initiative, die die Interessen der New Yorker Bewohner schützen soll, die mit virtueller Währung und damit verbundenen Anlageprodukten handeln" formuliert.

Die OAG erkennt in einer Fußnote die potentielle Bedeutungslosigkeit an, wenn sie behauptet eine Zuständigkeitsbefugnis gegenüber anderen Börsen in der Untersuchung zu haben. In dieser heißt es, dass die OAG "weiß, dass bestimmte Handelsplattformen formelle Regeln haben, die den Zugang zu New York verhindern und möglicherweise keine Lizenz haben, virtuelle Währungsgeschäftshandlungen in New York zu tätigen".  Unter anderem "bitten wir Plattformen darum, ihre Maßnahmen zur Beschränkung des Handels aus verbotenen Zuständigkeitsbereichen zu beschreiben". Diese Art der Befragung ist die gefährlichste für diejenigen, die vorgeben, keine Verbindungen zu New York zu haben, da viele das Verbot von New Yorker Benutzern umsetzen, indem sie die in New York ansässigen IP-Adressen blockieren. Das ist bekanntermaßen alles andere als narrensicher. Man nehme zum Beispiel diesen Artikel über die Umgehung von Geo-Blockierung. Die OAG ist sich dessen bewusst, als sie, auf die Weigerung von Kraken hin, die Börse dazu aufgefordert haben, daran teilzunehmen. Als Grund nannte die OAG, dass sie eine Durchsetzungsbefugnis gegenüber ausländischen und außerstaatlichen Unternehmen haben, die in New York tätig sind (also mit New Yorker Verbrauchern interagieren).

Nächste Schritte in diesem Bereich

Alles in allem ist die Untersuchung kein Werbegag oder eine Fischereiexpedition für Daten, die die Tatsache untermauern, dass das BitLicense-Regulierungssystem zu erhöhten Compliance-Standards, internen Kontrollen und der Professionalisierung der ihm unterliegenden Börsen geführt hat. Aber die Ziele und der weitere Weg für die Initiative zur Stärkung der Marktintegrität durch die OAG bleiben ein Geheimnis - ein Geheimnis, das durch den kürzlich erfolgten Rücktritt von Generalstaatsanwalt Schneiderman noch stärker in Nebel gehüllt ist. Je nachdem, wie aktiv Scheidermans Nachfolger das betreiben, könnte es jedoch der erste Schritt des Staates in Richtung einer Regulierung der Kryptomärkte gemäß dem New Yorker Martin Act sein, der der OAG weitreichende Befugnis gibt, Verstöße gegen diese zu untersuchen.

Trotz der langfristigen Ausrichtung der Integritätsinitiative für virtuelle Märkte scheint das ein weiterer wackeliger Schritt seitens New York beim Versuch zu sein, eine hochmoderne Regulierungsaufsicht im Kryptobereich zu schaffen und eine, die mit den bestehenden New Yorker Regulierungen unter dem DFS oder staatlichen Regulierungsbehörden nicht gut koordiniert zu sein scheint. Dieser Schritt wird auch zu einer Zeit gemacht, in der immer lauter dazu aufgerufen wird, das bestehende staatliche Patchwork von Gesetzen im Krypto-Raum zu überdenken und das derzeitige Regulierungsregime durch eine koordinierte und kohärente Regulierung auf nationaler und internationaler Ebene zu ersetzen. Es scheint, dass New York, wenn es weiterhin aggressiv versucht, die Rolle einer Aufsichtsbehörde und Regulierungsbehörde der Kryptomärkte zu spielen, Öl in das Feuer unter den staalichen Regulierungsbehörden gießen könnte, um ein staatliches System zu festigen, das den Staaten in diesem Raum zuvorkommen würde.

https://cointelegraph.com/storage/uploads/view/5daa7ce17faf9439d5e38f3e1c1047e3.jpgSarah H. Brennan, Anwältin für Unternehmensrecht und Wertpapierrecht, leitet bei Lippes Mathias Wexler Friedman LLP das Team für Blockchain-Technologie, Kryptowährung und digitale Vermögenswerte.

Sarah H. Brennan, eine Unternehmensrecht- und Wertpapierrechtsanwältin, leitet bei Lippes Mathias Wexler Friedman LLP das Team für Blockchain-Technologie, Kryptowährung und digitale Vermögenswerte.