Ein Senator des Bundesstaates Ohio hat einen Gesetzesentwurf eingebracht, der vorsieht, dass der Staat Kryptowährungen für die Zahlung von Steuern und Gebühren akzeptiert. Die Gesetzgebung würde es auch staatlichen Hochschulen und dem staatlichen Rentenfonds erlauben, in Kryptowährungen zu investieren, wenn sie das wünschen.

Niraj Antani brachte den Gesetzesentwurf am 30. September ein, wie aus einer Pressemitteilung hervorgeht.

Türöffner für die Kryptowirtschaft

Nach dem Gesetzentwurf würde der staatliche Steuerkommissar bis zum 30. Juni entscheiden, welche Kryptowährungen akzeptiert werden:

"Eine staatliche Einrichtung akzeptiert Kryptowährung, wie vom Steuerkommissar genehmigt [...], für die Zahlung von Steuern, Gebühren, Kosten, Abgaben, Veranlagungen, Bußgeldern oder anderen Zahlungen von Ausgaben, die der staatlichen Einrichtung geschuldet werden."

"Die staatliche Einrichtung kann vom Zahler verlangen, dass er alle mit der Kryptowährungstransaktion verbundenen Dienstleistungsgebühren bezahlt", heißt es in dem Gesetz weiter.

Die digitale Zentralbankwährung (CBDC) wird offenbar mit dem Satz "'Kryptowährung' schließt keine nationale Währung ein" ausgeschlossen. Die Auswahl an Kryptowährungen, die dem Steuerkommissar zur Verfügung steht, könnte auch durch deren gesetzliche Definition eingeschränkt sein:

"'Kryptowährung' bedeutet eine digitale Darstellung von Wert [...], für die die begründete Erwartung besteht, dass sie einen stabilen Wert im Verhältnis zu einem festen Geldwert behält."

Regulierung auf staatlicher Ebene

Ein Gesetzentwurf, der CBDC als Geld ausschließt, liegt derzeit dem Ohio House vor. Ein weiterer Gesetzentwurf schützt unter anderem die Kryptowährungs-Mining-Industrie.

Quelle: Niraj Antani

Antani merkte in seiner Pressemitteilung an, dass Ohio der erste Staat war, der 2018 Kryptowährungen für Steuerzahlungen akzeptierte. Im darauffolgenden Jahr wies der Generalstaatsanwalt darauf hin, dass das State Board of Deposits die Verwendung von Kryptowährungen genehmigen müsse, was aber nie passiert ist. Antani sagte dazu:

"Diese Politik hätte vom State Board of Deposits beschlossen werden müssen, als sie als notwendig erachtet wurde. Da dieser nicht gehandelt hat, wird es der Gesetzgeber tun."

Ohio ist der Heimatstaat von Donald Trumps Kandidat J.D. Vance. Derzeit akzeptiert nur Colorado Steuerzahlungen in Kryptowährung.

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